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Hausarrest aufgehoben : Sea-Watch-Kapitänin Rackete kommt frei

Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in einem italienischen Polizeiauto Bild: AFP

Weil sie ohne Erlaubnis in den Hafen von Lampedusa eingefahren war, stand sie unter Hausarrest: Nun soll die deutsche Kapitänin Carola Rackete Italien verlassen.

          Während am Dienstag in Deutschland die Solidaritätswelle für die Kapitänin des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“ weiter anschwoll, hob die Ermittlungsrichterin in Agrigent auf Sizilien am Abend den Hausarrest für Carola Rackete auf. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega kündigte an, Rackete werde schnellstmöglich des Landes verwiesen. Die Ermittlungsrichterin Alessandra Vella hatte den Vorwurf der Staatsanwaltschaft zu prüfen, Rackete habe Widerstand gegen ein Kriegsschiff und gegen Vollstreckungsbeamte geleistet und zudem Gewalt gegen ein Patrouillenboot der Finanzpolizei angewandt.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Im Falle einer Verurteilung drohen der 31 Jahre alten Rackete bis zu zwölf Jahren Gefängnis. Zudem wird gegen Rackete wegen Begünstigung illegaler Einwanderung sowie wegen des Verstoßes gegen die Hafen- und Gewässersperrung für Schiffe mit Bootsflüchtlingen an Bord ermittelt. Anklage wegen dieser Verstöße will die Staatsanwaltschaft von Agrigent zu einem späteren Zeitpunkt erheben. Bei diesem gesonderten Verfahren drohen der Kapitänin sowie der Berliner Hilfsorganisation Sea Watch bis zu 50.000 Euro Geldstrafe.

          Nach Ansicht des zuständigen Staatsanwalts Luigi Patronaggio bestand an Bord der „Sea-Watch 3“ kein Notstand für die 40 Migranten und die Besatzung, der das sofortige Anlegen des Rettungsschiffs in der Nacht zum Samstag gerechtfertigt hätte. Die Besatzung habe schon an den Tagen zuvor medizinische Hilfe für kranke Migranten an Bord erhalten und habe sich zudem in ständigem Kontakt mit den Hafenbehörden befunden, die auf einen medizinischen Notfall sofort hätten reagieren können.

          Patronaggio wies auch die Darstellung Racketes und ihrer Anwälte zurück, zu der leichten Kollision des Rettungsschiffs mit einem Schnellboot der „Guardia di Finanza“ an der Hafenmole sei es unbeabsichtigt und wegen der Verkettung unglücklicher Umstände gekommen. „Der Zusammenstoß wurde bewusst und gewollt herbeigeführt“, sagte Patronaggio. Zuvor habe die Kapitänin mit den seitlichen Motoren der „Sea-Watch 3“ jene Wasserbewegung verursacht, die das viel kleinere Boot der Finanzpolizei an die Hafenmole gedrückt habe. Der Steuermann des Bootes, auf dem sich fünf Beamte befanden, konnte mit einem beherzten Manöver in letzter Sekunde verhindern, dass das Schnellboot von der „Sea-Watch 3“ an der Mole zerdrückt wurde.

          Patronaggio beschrieb die Atmosphäre der Anhörung vom Montagnachmittag als „ernsthaft und kooperativ“. Der Staatsanwaltschaft konnte keine Zusammenarbeit zwischen den Seenotrettern von „Sea-Watch 3“ und Schleuserbanden feststellen. Salvini pflegt die Hilfsorganisationen als Helfershelfer der Schlepper zu bezeichnen. Rackete muss sich am 9. Juli zu einer weiteren Anhörung vor der Untersuchungsrichterin in Agrigent einfinden. Sie hatte die Nacht zum Dienstag in einer Privatwohnung in Agrigent verbracht und sollte noch am späten Dienstagabend freikommen. Unterdessen befand sich die „Sea-Watch 3“ am Dienstagnachmittag auf der Fahrt von Lampedusa zum Hafen Licata an der Südküste Siziliens, wo es von den italienischen Behörden beschlagnahmt werden sollte.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte es am Dienstag ab, dass Deutschland allein die Bootsflüchtlinge der „Sea-Watch 3“ aufnimmt. In Berlin hieß es, Deutschland werde rund ein Dutzend Migranten aufnehmen, Frankreich bis zu zehn, Finnland acht und Portugal fünf. Auch Luxemburg hatte Bereitschaft zur Aufnahme einiger Migranten signalisiert.

          Derweil hat der Fall Rackete zu erheblichen diplomatischen Spannungen zwischen Italien und Deutschland geführt. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte hat nach eigenen Angaben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit der Causa Rackete auf den Fall zweier deutscher Thyssen-Krupp-Manager angesprochen. Die früheren Manager Harald Espenhahn und Gerald Priegnitz waren wegen einer Explosion und eines Brandes im Turiner Werk des Konzerns vom Dezember 2007, bei dem sieben Arbeiter starben, im Mai 2016 in letzter Instanz rechtskräftig zu neun beziehungsweise sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Während die in dem Verfahren ebenfalls verurteilten italienischen Manager ihre Strafe sofort nach dem Urteil des obersten Kassationsgerichts antraten, befinden sich Espenhahn und Priegnitz in Deutschland auf freiem Fuß, weil in Deutschland ein gesondertes Berufungsverfahren noch immer nicht abgeschlossen ist. In Italien argwöhnen viele, das Verfahren in Deutschland werde verschleppt, damit die beiden deutschen Manager ihre Strafe in Italien nicht antreten müssen.

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