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Schwulen-Demo in Moskau : Merkel distanziert sich von Kritik an Volker Beck

  • Aktualisiert am

Beck nach der Attacke Bild: REUTERS

Kanzlerin Merkel hat den Angriff auf Volker Beck in Moskau bedauert und ihrem Parteikollegen Schockenhoff eine Entschuldigung nahegelegt. Der hatte den Grünen-Politiker für dessen Verletzung bei einer Schwulen-Demo mitverantwortlich gemacht.

          Grüne und FDP haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, wegen der Übergriffe auf Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck in Moskau zu protestieren. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte am Montag in Berlin: „Da ist eine Entschuldigung fällig von russischer Seite.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von dem Vizefraktionsvorsitzenden der Union Andreas Schockenhoff (CDU), der Beck wegen dessen Teilnahme an der nicht genehmigten Demonstration Homosexueller kritisiert hatte. Beck war dabei in Moskau von rechtsradikalen Jugendlichen angegriffen und im Gesicht verletzt worden. Er warf der russischen Polizei vor, die Schwulen und Lesben nicht vor der Gewalt geschützt zu haben. Ihm selbst hätten Polizisten noch einen Fußtritt verpaßt. Außerdem sei er trotz seines Diplomatenpasses eine Stunde lang festgesetzt worden.

          Merkel legt Schockenhoff Entschuldigung nahe

          Roth sagte, sie erwarte einen „laut vernehmbaren Protest“ der Bundesregierung gegen die Übergriffe und die unterlassene Hilfeleistung der Sicherheitskräfte. Rußland sei als Mitglied im Europarat dazu verpflichtet, die europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten. Dazu gehörten das Recht auf Demonstration und Meinungsfreiheit sowie gleiche Rechte für Schwule und Lesben.

          Fordert Selbstbestimmungsrecht über Gendaten: Grünen-Politiker Volker Beck

          Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP Jörg van Essen sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Das muß von der Bundesregierung gegenüber der russischen Regierung thematisiert werden.“ Beck sei schließlich Mitglied eines Verfassungsorgans.

          Frau Merkel sagte, sie finde es außerordentlich bedauerlich, „daß Herr Beck dort zusammengeschlagen wurde bei dieser Demonstration“. Sie gehe davon aus, daß Schockenhoff das auch bedauerlich finde und dem Ausdruck verleihe.

          CDU-Politiker lehnt ab

          Schockenhoff hatte Beck in der „Berliner Zeitung“ vorgeworfen, er habe sich „grob fahrlässig“ verhalten, indem er gegen die politische Ordnung eines Gastlandes gehandelt habe. Die Teilnahme Becks an der Demonstration lasse auf den Wunsch nach Selbstdarstellung schließen. In der „Frankfurter Rundschau“ wiederholte Schockenhoff seine Kritik, laut der sich Beck „mutwillig in Gefahr gebracht“ hat. Eine Entschuldigung lehnte Schockenhoff ab.

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn forderten eine solche Entschuldigung. „Die Art und Weise, wie Herr Schockenhoff gewalttätige Übergriffe legitimiert, ist beschämend“, erklärten sie. Auch van Essen sagte, er teile die Auffassung des CDU-Politikers nicht. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, sagte, Schockenhoff liege dramatisch falsch: „Es ist kaum vorstellbar, daß es mitten in Moskau vor den Türen des Kreml nicht möglich gewesen sein soll, friedliche Demonstranten vor ein paar Unverbesserlichen zu schützen.“

          Der Lesben- und Schwulenverband rief für Freitag zu einer Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin auf.

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