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Geplante Volksabstimmung : Schweizer entscheiden über Burkaverbot

  • Aktualisiert am

Vollverschleierung ist bereits in Frankreich, Österreich, Belgien, Holland und Bulgarien verboten. Bild: dpa

Niemand soll sein Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen dürfen – so wollen es die Initiatoren einer Schweizer Volksinitiative. Die war schonmal erfolgreich, als es bei einer Abstimmung um den Islam ging.

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          Die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ in der Schweiz kann nun definitiv stattfinden. Von den insgesamt 106.457 eingereichten Unterschriften sind laut Mitteilung des Bundes 105.553 gültig, wie örtliche Medien am Freitag berichteten. Jetzt werden die Eidgenossen über die Einführung eines nationalen Burkaverbots entscheiden.

          Die Initiatoren, das sogenannte Egerkinger Komitee, wollen in die Verfassung schreiben, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen darf. Das Komitee, dem mehrheitlich Mitglieder der nationalkonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) angehören, war bereits mit der Anti-Minarett-Initiative erfolgreich, die Ende 2009 von den Schweizer Bürgern angenommen wurde.

          Die Initiative rechnet eigenen Angaben zufolge mit einer Volksabstimmung über das Burkaverbot im Jahr 2019. Im Schweizer Kanton Tessin gilt das Verhüllungsverbot bereits seit mehr als einem Jahr. Vergleichbare Gesetze gibt es auch in Frankreich, Österreich, Belgien, Holland und Bulgarien.

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