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Trotz heftiger Kritik : Schweizer stimmen für strenges Anti-Terror-Gesetz

Ein Schweizer Bereitschaftspolizist mit einer Gummigeschosspistole während einer Demonstration in Zürich am 1. Mai Bild: Reuters

In einem Referendum haben sich die Schweizer für schärfere Anti-Terror-Maßnahmen ausgesprochen. Die Polizei kann künftig vorbeugend gegen potentielle Gefährder vorgehen. Kritiker sprechen von einer Verletzung der Grundrechte.

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          Die Schweizer haben den Weg für ein Anti-Terror-Gesetz frei gemacht, das zu den mit Abstand schärfsten seiner Art in Europa zählt. Gemäß Hochrechnungen stimmten am Sonntag rund 57 Prozent der Bürger für das „Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror“ (PMT). Das Parlament in Bern hatte der Vorlage mit den Stimmen der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der FDP und der Mitte-Partei (vormals CVP) schon das Plazet gegeben. Sozialdemokraten, Grüne und Grünliberale waren dagegen.

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Das neue Gesetz eröffnet der Schweizer Bundespolizei die Möglichkeit, vorbeugend gegen potentielle Gefährder vorzugehen, um so mögliche Gewalttaten zu verhindern. In der Schweiz gibt es eine zwar kleine, aber nach Einschätzung der Behörden nicht ungefährliche Gruppe Islamisten. Vor allem gegen sie richtet sich das Gesetz.

          Wenn die Polizei konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass von einer Person eine terroristische Gefahr ausgeht, aber „keine ausreichenden Beweise für die Einleitung eines Strafverfahrens vorliegen“, kann sie künftig eine Meldepflicht verhängen, Kontaktverbote aussprechen, die Ausreise verbieten und sogar befristet Hausarrest erlassen. Für Hausarrest ist eine Bewilligung des sogenannten Zwangsmaßnahmengerichts des Kantons Bern erforderlich.

          „Ermöglicht Verfolgung politischer Opposition“

          Für die Gegner des Gesetzes, darunter zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtler sowie Sozialdemokraten und Grüne, ist das eine große Enttäuschung. Personen nur aufgrund eines polizeilichen Verdachts, aber ohne Beweise als Gefährder einzustufen und unter Hausarrest zu stellen, verletze deren Grundrechte, lautete die Kritik. Überdies untergrabe ein solches Vorgehen das Prinzip der Gewaltenteilung.

          Viele Juristen stören sich auch an der weiten Definition einer terroristischen Aktivität: Wer „Furcht und Schrecken“ verbreitet, so heißt es unter anderem im Gesetz, kann von den Zwangsmaßnahmen betroffen sein. Dazu schrieb der ehemalige Schweizer Bundesrichter Niccolò Raselli: „Die Entkoppelung des ‚Terrorismus‘ von schweren Straftaten ermöglicht die Verfolgung politischer Opposition, politischer Bewegungen und von Medien. Man denke etwa an Klimaaktivisten, die mit Blick auf ihre politischen Zielsetzungen mit Furcht und Schrecken argumentieren.“ Das Gesetz öffne Willkür Tür und Tor, warnten mehr als sechzig Rechtswissenschaftler in einem offenen Brief.

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          Tatsächlich reicht das PMT weiter als vergleichbare Gesetze in europäischen Ländern. In Deutschland, wo die polizeiliche Terrorbekämpfung den Bundesländern obliegt, gibt es das Instrument des vorbeugenden Hausarrests nicht. In Bayern und anderen Bundesländern kann es Gefährdern aber verboten werden, den Wohnort oder ein bestimmtes Gebiet zu verlassen. Frankreich, das nach den Anschlägen im Jahr 2015 die Anti-Terror-Gesetze verschärft hatte, greift zum Mittel des Hausarrests, allerdings nur dann, wenn es um Gefährder geht, die aus dem Ausland einreisen.

          In Italien dürfen nur Personen, die in einem Strafverfahren stecken, vorbeugend in Hausarrest geschickt werden. Die Dauer dieser richterlichen Maßnahme, die einer Untersuchungshaft ähnelt, richtet sich nach der Schwere des Delikts, welches der Beschuldigte begangen haben soll. Am ehesten vergleichbar mit dem Schweizer Weg sind die Gesetzesregelungen in Großbritannien. Dort kann eine Person, die verdächtigt wird, in mögliche Terroraktivitäten verwickelt zu sein, dazu verpflichtet werden, sich bis zu ein Jahr an einem bestimmten Ort aufzuhalten.

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