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Trotz schwerer Anfeindungen : Schweizer stimmen für Covid-19-Gesetz

Schweizer Abstimmung über das Covid-19-Gesetz am Sonntag in Zürich Bild: EPA

Die Niederlage der Corona-Skeptiker und Gegner der Covid-Maßnahmen stärkt den Kurs der Regierung. Die Befürworter jubeln: Es zeige sich, dass in der Schweiz die Vernunft regiere. Doch die Stimmung ist aufgeheizt.

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          Die Schweizer haben am Sonntag mehrheitlich für die von Regierung und Parlament bereits beschlossenen Änderungen am nationalen Covid-19-Gesetz gestimmt. Gemäß Hochrechnungen votierten 63 Prozent für die Anpassungen, die unter anderem die rechtliche Grundlage für den Einsatz des Covid-Zertifikats und für die Kontaktnachverfolgung schaffen. Wie in vielen anderen Ländern auch, braucht man in der Schweiz für den Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Restaurants und größeren Veranstaltungen den Nachweis, geimpft, genesen oder getestet zu sein.

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Dagegen hat sich eine breite Gegnerschaft formiert. Verschiedene Vereinigungen von Corona-Skeptikern und Gegnern der Covid-Maßnahmen sammelten in Rekordzeit genügend Unterschriften, um zum zweiten Mal eine Volksabstimmung zum Covid-19-Gesetz zu erzwingen. Bei der ersten Abstimmung im Juni hatten die Gegner des Gesetzes noch 40 Prozent der Stimmen auf ihrer Seite.

          Auch die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) empfahl die Ablehnung des Gesetzes, während sich alle anderen Parteien im Parlament für die Annahme der Vorlage stark machten. Trotz der niedrigen Impfquote von 65 Prozent zeigte der SVP-Finanzminister Ueli Maurer offen Sympathie für Impfverweigerer und ließ sich in der Tracht der sogenannten Freiheitstrychler ablichten, die mit ihren Kuhglocken zum Symbol der Protestbewegung geworden sind.  

          Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Regierungsmitglieder 

          Die Befürworter des Gesetzes sahen sich in bisher ungekanntem Ausmaß Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt. Die Polizei musste die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Regierungsmitglieder deutlich erhöhen. Dies gilt insbesondere für den sozialdemokratischen Gesundheitsminister Alain Berset. Wegen der aggressiven Stimmungslage und verdächtigen Aufrufen in einschlägigen Kanälen bereitete man sich am Sonntag in Bern sogar auf Ausschreitungen vor: Um das Bundeshaus, Sitz des Schweizer Parlaments, wurde ein Schutzzaun gezogen. Das hat es zuvor noch nie an einem Abstimmungssonntag gegeben.

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          Die Corona-Sieben-Tage-Inzidenz in der Eidgenossenschaft ist mit 523 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner höher als in Deutschland (447). Umso mehr freuten sich die Befürworter über das Abstimmungsergebnis, das den Kurs der Regierung in der Pandemie stützt. Man sei jetzt viel besser gewappnet für die weiteren Herausforderungen, vor denen die Schweiz mit der neuen Virusvariante und dem nahenden Winter stehe, sagte Lorenz Hess von der Partei Die Mitte (vormals CVP). Die Abstimmung sei zu einer Glaubensfrage geworden, in der die Gegner unterirdisch argumentiert hätten. Er selbst habe viele Drohungen erhalten. „Das habe ich so noch nie erlebt.“

          Auch Peter Metzinger, der sich als Leiter einer zivilgesellschaftlichen Kampagne für das Covid-19-Gesetz eingesetzt hat, ist nach eigener Aussage beleidigt, beschimpft und bedroht worden. „Das war schon übel. Das ist nicht das, was man von der Schweiz gewohnt ist“, sagte Metzinger im Schweizer Fernsehen. Doch nun habe sich eine deutliche Mehrheit der Schweizer für eine wissenschaftsbasierte Pandemiebekämpfung und den Kampf gegen Fake News ausgesprochen. „Es zeigt sich, dass in der Schweiz die Vernunft regiert.“

          Am Sonntag gab es noch zwei weitere Abstimmungen in der Schweiz. Die Justizinitiative des Unternehmers Adrian Gasser, die auf eine Entpolitisierung der Richterwahlen  zielte, lehnten die Bürger gemäß Hochrechnungen mit 68 Prozent der Stimmen ab. Wer in der Schweiz Bundesrichter werden will, muss also auch in Zukunft ein Parteibuch haben und seiner Partei nach erfolgter Wahl durch das Parlament jährlich ein Teil seines Gehalts abtreten.

          Mit einem Ja-Anteil von 61 Prozent haben die Schweizer die Pflegeinitiative angenommen. Diese verlangt, den Pflegeberuf zu stärken und den erheblichen Fachkräftemängel in dieser Branche zu beheben. Gemäß den Forderungen der Initiatoren muss die Schweiz künftig mehr in die Aus- und Weiterbildung von Pflegepersonal investieren. Außerdem soll der Beruf durch höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen aufgewertet werden. Zu alledem muss das Parlament jetzt ein Gesetz ausarbeiten.

          Die hohe Zustimmung hat gewiss mit der Corona-Krise zu tun. Sie hat auch den Schweizern vor Augen geführt, wie wichtig und wie anspruchsvoll die Arbeit in den Krankenhäusern ist. Während der Pandemie haben 10 bis 15 Prozent der Intensivpflegekräfte den Job an den Nagel gehängt. Angesichts rasant steigender Fallzahlen sind in vielen Kantonen kaum noch  freie Plätze auf den Intensivstationen zu finden.

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