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Gesetzesänderung beschlossen : Schweizer stimmen für besseren Schutz für Homosexuelle

„Ja zum Schutz vor Hass“: Werbung für die Volksabstimmung zur Erweiterung des Diskriminierungsverbots am 9. Februar am Berner Hauptbahnhof Bild: EPA

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Schweizer dafür ausgesprochen, die Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen künftig zu verbieten. 63 Prozent stimmten einer entsprechenden Gesetzesänderung zu.

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          Wer in der Schweiz öffentlich zu Hass und Hetze gegen Homosexuelle aufruft, kann dafür künftig strafrechtlich belangt werden und für bis zu drei Jahre im Gefängnis landen. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmten die Schweizer am Sonntag mit einer Mehrheit von 63 Prozent zu.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Bisher schützt das Strafrecht die Menschen in der Eidgenossenschaft, wenn sie wegen ihrer Rasse, Religion oder Ethnie diskriminiert werden. Die Regierung und das Parlament in Bern wollten die Anti-Rassismus-Norm um das Verbot erweitern, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Doch gegen die im Dezember 2018 beschlossene Gesetzesänderung formierte sich Widerstand. Rechte Kräfte um die christlich-nationalkonservative Kleinstpartei EDU sammelten mehr als 50.000 Unterschriften gegen das Gesetz und erzwangen so ein Referendum.

          Die Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) hatte sich im Namen der Regierung klar für die Gesetzesrevision eingesetzt. Sie begründete das nicht zuletzt mit dem digitalen Wandel: „Es ist heute mit dem Internet und vor allem den sozialen Medien einfacher als noch vor zehn, zwanzig Jahren, sich mit Aufrufen zu Hass Gehör zu verschaffen.“ Die Hemmschwelle sinke, wenn man anonym bleiben und mit Hassaufrufen gleichzeitig rasch Zehntausende Personen erreichen könne, sagte Keller-Sutter.

          Über das Ausmaß der Homophobie in der Schweiz gibt es keine Statistiken. Nach Angaben der Schwulenorganisation Pink Cross kam es in der Vergangenheit zweimal pro Woche zu homophoben Hassdelikten – von Pöbeleien über Spuckattacken bis hin zu körperlicher Gewalt.

          Im September verprügelten Unbekannte in Zürich ein schwules Paar. Im Mai randalierten homophobe Jugendliche bei einem Informationsstand der Schwulen- und Lesbenbewegung. Die Sozialdemokratische Partei pries das Votum als „klares Ja zu einer Schweiz der Toleranz“ und wertete es als starkes Zeichen für eine rasche Einführung der Ehe für alle.

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