https://www.faz.net/-gpf-11vkm

Schweizer Referendum : Kanton Zürich schafft „Steuerbonbon“ ab

  • -Aktualisiert am

SVP: Nationalistische Kampagne gegen EU-Freizügigkeit verfing nicht Bild: REUTERS

Im Kanton Zürich hat ein Volksbegehren gegen die Pauschalbesteuerung von Ausländern eine Mehrheit erhalten. Das könnte ein Signal für die anderen Kantone sein, die „Billigsteuer für globalisierte Wirtschaftsnomaden“ abzuschaffen.

          3 Min.

          Bei den regionalen Abstimmungen des Volksbegehrens in der Schweiz ist am Sonntag auch über die geltende Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich entschieden worden. Die bisher geltende Regelung wurde mit knapp 53 Prozent abgelehnt. Mit diesem „Steuerbonbon“ locken die Kantone reiche Ausländer, die dann nur nach einem niedrigen pauschalierten „Aufwand“ besteuert werden. Voraussetzung ist, dass sie nur im Ausland Einkünfte erzielen. Ein Wegfall der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich hätte Auswirkungen auf diese Art von Besteuerung in der gesamten Schweiz, meinen Beobachter. Im Kanton Zürich leben unter anderen der deutsche Milchbaron Theo Müller, der russische Oligarch Viktor Vekselberg und die Rocksängerin Tina Turner.

          Milch-Müller: Umzug auf andere Seeseite

          Theo Müller hatte vor der Abstimmung schon durchklingen lassen, er werde im Fall einer Abschaffung auf die andere Seite des Zürichsees in den Kanton Schwyz ziehen. Dort leben in Niedrigsteuergemeinden wie Wollerau, Bäch und Pfäffikon auch viele vermögende Schweizer und normal besteuerte Ausländer wie Banker und Industriemanager. Die Abstimmung hatte die Alternative Liste gegen den Widerstand von Kantonsregierung und Parlamentsmehrheit initiiert. Unterstützt wurde sie von den Sozialdemokraten.

          In anderen Kantonen werden zum Beispiel der frühere Formel-Eins-Pilot Michael Schumacher und der Sänger Johnny Hallyday pauschal besteuert. Diese Steuerart war ursprünglich in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts eingeführt worden, als begüterte Rentner vor allem an den Genfer See zogen. 1952 folgte der Schauspieler Charlie Chaplin, weshalb die Pauschalbesteuerung vielfach „Lex Chaplin“ genannt wurde.

          Warnung vor „Exodus“ reicher Ausländer

          Zürich hatte als erster Kanton über die Pauschalbesteuerung abgestimmt. Kritiker sagen, inzwischen habe sich die Rentnersteuer vielfach zu einer „Billigsteuer für globalisierte Wirtschaftsnomaden“ gewandelt. Verteidiger der geltenden Ordnung, bei der nicht Einkommen und Vermögen des Ausländers, sondern als Mindestsatz das Fünffache einer angemessenen Jahresmiete seiner Immobilie besteuert werden, berufen sich hingegen auf den Steuerwettbewerb. Sie verweisen darauf, dass auch Österreich, Großbritannien, Belgien, Luxemburg und Liechtenstein Sonderregeln für Ausländer kennen. Diese hätten daher viele andere Möglichkeiten, sich irgendwo in Europa niederzulassen. Im übrigen zahlten die Vielfach-Millionäre und Milliardäre nicht nur Steuern, sondern hätten einen hohen Konsum, beschäftigten Hauspersonal und fragten andere Dienstleistungen nach.

          Der Kanton Zürich zählte nach den zuletzt verfügbaren Zahlen aus dem Jahr 2006 insgesamt 137 pauschal besteuerte Ausländer. Bei insgesamt 20,11 Millionen Franken Steuern entfallen rechnerisch auf jeden von ihnen 147.000 Franken oder rund 100.000 Euro im Jahr. Die meisten „Pauschalisten“ wohnen allerdings weiterhin in den Kantonen Genf, Waadt und Wallis rund um den Genfer See. Im Jahr 2006 lebten in der gesamten Schweiz 4146 Ausländer, welche in den Genuss der Pauschalsteuern kamen. Durchschnittlich waren das 95.000 Franken im Jahr oder insgesamt 392 Millionen Franken.

          Die Stimmbeteiligung lag über 50 Prozent

          Mit einer klaren Mehrheit hatten die Schweizer das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU bestätigt und sich für eine Ausdehnung auf die beiden neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien ausgesprochen. Schon nach den ersten Hochrechnungen lagen die Befürworter vorn. Am Nachmittag stand das Ergebnis fest: 59,6 Prozent stimmten zu, die Gegner kamen auf 40,4 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag über 50 Prozent.

          Selbst in den konservativen Kantonen der Innerschweiz wie Uri, Nid- und Obwalden hatten die Gegner der erweiterten Personenfreizügigkeit das Nachsehen. Deren Erfolge beschränkten sich auf die Kantone Glarus, Schwyz, Appenzell-Innerrhoden und das Tessin. Die Personenfreizügigkeit ist Teil des sogenannten „bilateralen Wegs“, mit dem die Schweiz über ein umfangreiches Vertragswerk enge Beziehungen zur EU unterhält. Sie sichert Arbeitnehmern aus der EU das Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu, sofern sie dort einen Arbeitsplatz nachweisen können. Rund 4,9 Millionen Stimmberechtigte waren zur Teilnahme an dem Referendum aufgerufen. Es war bereits die dritte Volksabstimmung in der Schweiz über den freien Personenverkehr innerhalb von neun Jahren.

          Zustimmung gegenüber 2004 gestiegen

          In der Abstimmung über die Erweiterung auf die damals neuen EU-Mitglieder in Süd- und Osteuropa im September 2005 hatten 56 Prozent der Stimmbürger für die Vorlage gestimmt, 44 Prozent waren dagegen. Seitdem ist allerdings auch die Schweiz in den Sog der Weltrezession geraten, die sich in einem Einbruch des Exports und in einer rasch steigenden Arbeitslosigkeit äußert. Die Bestätigung des Vertragswerks war dennoch unumstritten, auch die Gegner bekämpften nur die von Regierung und Parlament beschlossene Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien. Angeführt wurden sie von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), welche die Gefahr von mehr Arbeitslosigkeit, einer Ausbeutung der Sozialversicherungen und einer höheren Kriminalität beschwor.

          Sie sprach von einem „Freipass für alle“ und sagte eine Masseneinwanderung aus dem Osten voraus. Hingegen waren alle anderen Parteien, die Wirtschaftsverbände und auch die Gewerkschaften für die Erweiterung mit der EU, mit der die Schweiz mehr als 30 Prozent ihres Außenhandels abwickelt. Die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien soll nun schrittweise eingeführt werden. Bis zu sieben Jahre lang, also bis 2016, sind Einwanderungsbeschränkungen möglich. Danach gilt für weitere drei Jahre eine Schutzklausel.

          Weitere Themen

           Präsident droht oberstem Gericht

          Brasilien : Präsident droht oberstem Gericht

          Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro poltert gegen das oberste Gericht des Landes, weil es Ermittlungen gegen seine Anhänger wegen Einschüchterung und „fake news“ eingeleitet hat

          Topmeldungen

          Höchste Genauigkeit: Ein chinesisches Vermessungsteam nimmt am Mittwoch Untersuchungen am Gipfel des Mount Everest vor.

          Erste Touren trotz Corona : 5G auf dem Mount Everest

          Chinesische Vermesser erreichen den Gipfel des Mount Everest – entlang der Aufstiegsroute haben sie 5G-Sendemasten installiert. Ungewiss ist, wie die Zukunft des Bergsteigens an den höchsten Gipfeln der Welt aussehen wird.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.