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Wahlen in Luzern und Baselland : Die Schweiz rückt nach links

Blick auf die Altstadt von Luzern Bild: Reuters

Die Schweizerische Volkspartei verliert an Zustimmung. Ihr Gebell gegen Ausländer verhallt – und die Rechtspopulisten wissen der grünen Welle nichts entgegenzusetzen.

          Für viele Anhänger der AfD ist die Schweiz das gelobte Land. Mit Bewunderung schauen sie auf die Schweizerische Volkspartei (SVP), die es unter der Ägide des Milliardärs Christoph Blocher geschafft hat, zur mit Abstand stärksten politischen Kraft aufzusteigen. Auch wenn sich die SVP in etlichen Facetten von der AfD und anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa unterscheidet, so hat sie in diesem Milieu doch über Jahrzehnte eine Art Vorreiterrolle eingenommen. In den Parlamentswahlen vor dreieinhalb Jahren ergatterte die Partei 29,4 Prozent der Wählerstimmen – ein Rekordergebnis.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Doch damit hatte die SVP ihren Zenit wohl erreicht. Die jüngsten Ergebnisse aus den Kantonswahlen deuten stark darauf hin, dass die Partei in den Parlamentswahlen im Oktober Stimmen verlieren dürfte. Auf den Rechtsruck im Herbst 2015 könnte nun eine grün gefärbte Linkskorrektur folgen. Entsprechend nervös ist man im Lager der erfolgsverwöhnten SVP.

          Grüne und Grünliberale profitieren von Klimadebatte

          Den ersten schmerzhaften Schlag in die Magengrube gab es für sie am Sonntag vor einer Woche. In den Zürcher Kantonsratswahlen büßte die SVP neun von 54 Parlamentssitzen ein und verlor 5,5 Prozentpunkte. Am vergangenen Wochenende folgte das nächste Debakel: In den Kantonswahlen in Luzern und Baselland gingen der SVP jeweils sieben Sitze in den Kantonsparlamenten verloren. In Baselland hat die Sozialdemokratische Partei (SP) die Rechtskonservativen als stärkste Kraft abgelöst. Die größten Gewinner waren in allen drei Wahlen die Grünen und die Grünliberalen (GLP).

          Wie in Deutschland profitieren die ökologisch orientierten Parteien auch in der Schweiz von der lauten Debatte um den Klimawandel und dessen Folgen. Nach einer Umfrage der Mediengruppe Tamedia ist dieses Thema im Bewusstsein der Schweizer deutlich nach vorne gerückt. Demnach erachten sie den Klimawandel nach den steigenden Gesundheitskosten und der Altersvorsorge als drängendstes Problem. Die Themen „Migration und Zuwanderung“ sowie „Asylwesen“ sind in der Problemskala der Eidgenossen hingegen nach unten gerutscht.

          Das ist insofern nicht überraschend, als inzwischen deutlich weniger Ausländer in die Schweiz kommen. Im vergangenen Jahr wanderten im Saldo lediglich 55.000 Personen ein. Auf dem Höhepunkt der Migrationsdebatte vor vier Jahren waren es noch mehr als 81.000 – zur Einordnung: die Schweiz hat 8,4 Millionen Einwohner. Auch die Asylgesuche sind stark zurückgegangen. Im vergangenen Jahr gab es lediglich 15.500 Asylanträge. Das ist der niedrigste Stand seit 2007.

          Verheerendes Stimmungsbild zu „Begrenzungsinitiative“

          Für die SVP ist diese Entwicklung schädlich. Gegen den Zuzug von Ausländern zu wettern und entsprechende Ängste zu schüren, gehört zum wichtigsten Grundrepertoire der Partei. Doch wenn sich dieses Problem von sich aus entschärft, verhallt das ohnehin sattsam bekannte Gebell. Einer ökologisch interessierten Wählerschaft wiederum hat die SVP thematisch nichts zu bieten.

          Und selbst der Kampf gegen den unterschriftsreifen Rahmenvertrag mit der EU, der die wirtschaftlich wichtige Anbindung der Schweiz an den europäischen Binnenmarkt sichern soll, verfängt bei den Wählern bisher nicht so recht. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GFS Bern würden aktuell 60 Prozent der Stimmbürger „Ja“ oder „eher Ja“ sagen zu diesem Abkommen, das die SVP als „Unterwerfungsvertrag“ verteufelt.

          Noch verheerender fällt aus Sicht der SVP das Stimmungsbild zu ihrer „Begrenzungsinitiative“ aus, über die voraussichtlich im kommenden Jahr abgestimmt wird. Diese Volksinitiative zielt darauf, das einst mit der EU abgeschlossene Personenfreizügigkeitsabkommen zu kündigen. Dem würde derzeit nur ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmen.

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