Verschleierung : Schweizer Nationalrat stimmt für Burkaverbot
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Der Nikab: bisher nur im Tessin verboten - bald auch im Rest der Schweiz? Bild: dpa
Der Schweizer Nationalrat will das Verhüllungsverbot aufs ganze Land ausdehnen. Doch die Gesetzesvorlage hat wenig Aussicht auf Erfolg - es sei denn, es käme zum Volksentscheid.
Die große Kammer des Schweizer Parlamentes, der Nationalrat, hat sich am Dienstag mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme für ein landesweites Burkaverbot ausgesprochen. Auf Anstoß einer parlamentarischen Initiative stimmten 88 Abgeordnete für ein Verbot und 87 dagegen. Zehn Abgeordnete enthielten sich.
Nun muss sich die kleine Kammer des Parlamentes, der Ständerat, in dem die Vertreter der 26 Schweizer Kantone sitzen, mit dem Verbot beschäftigen. Allerdings sprach sich die staatspolitische Kommission der kleinen Kammer erst Anfang des Jahres mit zehn Stimmen zu einer klar gegen ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum aus. In einer Pressemitteilung vom 22. Januar heißt es: „Was die religiös motivierte Verhüllung betrifft, so stellt die Kommission fest, dass sie in der Schweiz äußerst selten anzutreffen ist und somit kein reelles Problem darstellt, das nach einer gesetzgeberischen Lösung ruft.“ Es gilt daher als unwahrscheinlich, dass der Ständerat sich nun für ein Verbot ausspricht.
Bis zu 10.000 Franken Bußgeld
Laut der Staatspolitischen Kommission sind die Kantone sowohl für die Sicherheit wie auch für die Regelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religion zuständig. Bisher ist die Vollverschleierung nur im Tessin verboten. Seit dem 1. Juli 2016 müssen Burka- und Nikab-Trägerinnen im Tessin 100 Franken Strafe zahlen und ihren Schleier ablegen. Als Höchststrafe, vor allem für Wiederholungstäter, können bis zu 10.000 Franken fällig werden. Während die Burka auch die Augen durch ein Gitter verdeckt, lässt der Nikab dort einen schmalen Schlitz frei.
Das Gesetz über die Verschleierung gilt zwar genauso für Hooligans oder vermummte Demonstranten, ist aber vor allem in Hinblick auf eine wachsende Terrorgefahr verabschiedet worden. Befürworter sehen in dem Verbot der Vollverschleierung auch ein Zeichen gegen die Unterdrückung von Frauen. Dabei sind vor allem Hoteliers und all diejenigen, die vom Tourismus leben, nicht gerade begeistert von dem Verbot. Gerade das Tessin mit seinem mediterranen Klima ist eine beliebte Ferienregion auch für Touristen aus arabischen Ländern. Die saudische Botschaft ermahnte ihre Bürger dazu, „die Schweizer Vorschriften zu beachten und zu respektieren“.
Doch selbst wenn sich der Ständerat gegen ein nationales Verschleierungsverbot ausspricht, könnte es trotzdem dazu kommen: durch die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“. Bis zum 15. September 2017 müssen deren Initiatoren 100.000 Unterschriften gesammelt haben, damit ein Volksentscheid abgehalten wird. Sie schreiben: „Im Sinne notwendiger Prävention vor Terroranschlägen ist das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum mehr als bloß zeitgemäß.“ Laut Umfragen würden heute rund 60 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung dafür stimmen.
