https://www.faz.net/-gpf-79twb

Schweiz Volksabstimmung: : 79 Prozent für verschärftes Asylrecht

  • Aktualisiert am

Zugang erschwert: Asylanten, die mehr von der Schweiz sehen wollen als die Flagge auf einem Computermonitor, haben es heute schwerer als in der Vergangenheit Bild: dapd

Die Schweizer stimmen mit deutlicher Mehrheit für ein verschärftes Asylrecht. Das Ergebnis der Volksabstimmung bestätigt die bereits bestehende Regelung.

          2 Min.

          Trotz Bedenken von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen halten die Schweizer an einem im vergangenen Jahr verschärften Asylrecht fest. Mit überwältigender Mehrheit von rund 79 Prozent stimmten die Wähler am Sonntag für die Beibehaltung der Regelung, mit der die Zuwanderung gebremst werden soll, wie das vom Schweizer Fernsehsender SSR verbreitete Endergebnis zeigte. Sie sprachen sich außerdem dafür aus, dass Regierungsmitglieder weiterhin vom Parlament bestimmt werden.

          Angesichts steigender Zuwanderungszahlen hatten Umfragen bereits eine Mehrheit für die Asylrechtsverschärfung vorausgesagt. Die von der Regierung eingebrachte Asylrechtsänderung war Ende September vom Parlament in Bern in Kraft gesetzt worden. Unter anderem Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften stellten sich jedoch dagegen und wollten mit dem Referendum erreichen, dass die Verschärfung rückgängig gemacht werde.

          Die wohlhabende Schweiz rangiert bei der Aufnahme von Flüchtlingen unter den europäischen Staaten an vierter Stelle hinter Malta, Schweden und Luxemburg. Auf 332 Schweizer kommt ein Asylbewerber, im europäischen Durchschnitt ist es einer je 625 Einwohner. Zuletzt warteten etwa 48000 Menschen in der Schweiz auf ihren Asylbescheid, die meisten aus Eritrea, Nigeria, Tunesien, Serbien und Afghanistan. Allein 28631 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr. Allerdings hatten nur knapp zwölf Prozent der Anträge Erfolg.

          Fahnenflucht kein Asylgrund mehr

          Zu den umstrittensten Neuerungen zählt, dass künftig Fahnenflucht nicht mehr als Asylgrund gilt. Vor allem Flüchtlinge aus Eritrea begründen damit und mit drohenden harten Strafen in ihrer Heimat ihre Asylanträge. Zudem fiel der Novelle die europaweit einzigartige Möglichkeit zum Opfer, überall in Schweizer Botschaften Asyl beantragen zu können.

          Das neue Asylgesetz sieht zudem die Einrichtung spezieller Zentren für Asylbewerber vor, die als „Unruhestifter“ gelten. 2012 stieg die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Vergehen nach Angaben der Behörden um rund 38 Prozent. Zudem wird das Recht auf Familienzusammenführung eingeschränkt.

          Referendums-Gegner: „Ein Desaster“

          Das Referendum sei „ein Desaster“ für Asylbewerber und Flüchtlinge, erklärte das Komitee, in dem sich die Gegner der Regelung zusammengeschlossen hatten. Immerhin aber habe eine Minderheit der Bevölkerung „noch ein Gewissen“.

          Die Abgeordnete Anne Seydoux-Christie erklärte entgegen der offiziellen Linie ihrer Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), das Wahlergebnis stelle eine „Schwächung unserer humanitären Tradition dar“ sowie einen „Mangel an Solidarität“ gegenüber dem, was in krisengeplagten Ländern geschehe.

          Céline Amaudruz von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) begrüßte das Wahlergebnis hingegen. Neun von zehn Asylbewerbern suchten „aus wirtschaftlichen Gründen“ Zuflucht in der Schweiz. Es gebe eindeutig die Notwendigkeit für einen Wandel des Systems.

          Die schweizerische Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte zuvor erklärt, dass die Neuregelung den Asylbewerbern weitgehend entgegenkomme. Bemühungen gebe es vor allem dabei, den Bewerbungsprozess zu beschleunigen. Es sei „inakzeptabel“, dass Menschen und ihre Familien häufig über lange Zeit im Unklaren gelassen würden.

          Neben dem Asylrecht wurde am Sonntag auch über andere Themen abgestimmt. Rund 76 Prozent der Wähler sprachen sich dafür aus, dass die Regierungsmitglieder weiterhin vom Parlament und nicht direkt vom Volk bestimmt werden sollen, wie aus einer SSR-Prognose hervorging.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Klima-Aktivistin Luisa Neubauer auf einer Demonstration am Freitag in Hamburg

          Proteste der Klimajugend : Der Gegner heißt Armin Laschet

          Die Fridays-for-Future-Bewegung nimmt speziell CDU und CSU ins Visier. Nach der Flutkatastrophe, die die Aktivisten auf den Klimawandel zurückführen, wollen sie bis zur Wahl mehr Druck aufbauen.
          Im Visier der Kartellämter: der amerikanische Tech-Gigant Google

          Chef der Wettbewerbsabteilung : Albtraum der Tech-Giganten

          Jonathan Kanter soll einen der wichtigsten Kartellposten in den USA bekommen. Das dürfte vor allem Google und Apple alarmieren – damit sitzt der dritte Tech-Kritiker an einer zentralen Schaltstellen der amerikanischen Kartellpolitik.
          Gute Nachrichten für deutsche Hausbauer: Bauholz wird wieder billiger.

          Baumaterial : Holzpreise in Amerika sinken rapide

          Währen in Deutschland die Baumaterialien extrem teuer sind, krachen die Holzpreise in Amerika ein. Aber auch bei uns könnte Bauholz schon bald wieder billiger werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.