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Schweiz : Verlegene Sieger, wehrlose Verlierer

Nach dem Votum: Lichterkette auf dem Bundesplatz in Bern Bild: dpa

Die Schweiz will ihre direkte Demokratie verteidigen und verzweifelt manchmal an ihren Folgen. Das Minarett-Verbot per Volksentscheid zeugt vom Bruch zwischen dem Establishment und der Bevölkerung. Es ist Ausdruck der tiefen Identitätskrise, in der das Land steckt.

          Die Sieger schlagen verdächtig leise Töne an. In der Westschweiz hatte Oskar Freysinger, Abgeordneter der Schweizerischen Volkspartei aus dem katholischen Kanton Wallis, praktisch im Alleingang den Abstimmungskampf bestritten. Am Sonntagnachmittag begleitete ihn das Fernsehen in die Moschee von Lausanne. Hier hat er das Resultat erfahren: Ein Ja für das Verbot von Minaretten, das nicht nur unerwartet kam, sondern auch überdeutlich ausfiel. Kein Triumphgeheul, kein Huronengebrüll: Freysinger, der stets gerne provoziert und polemisiert, freute sich, dass das Volk anders entschieden hat als die Medien, die Wirtschaft und die politischen Meinungsführer es gewünscht hätten.

          Jürg Altwegg

          Freier Autor im Feuilleton.

          Er unterstrich die Freiheit der Muslime, ihrem Glauben nachzugehen - im privaten Kreis. Am Abend plädierte er in der Tagesschau für ein Verbot des Kopftuchs in der Schule. Gegen den Bau von Moscheen, gegen Gebetsräume für Muslime habe die Schweizerische Volkspartei nichts einzuwenden. Repressionen fürchte er nicht, denn im Gegensatz zu den Mohammed-Karikaturen würden beim Verbot der Minarette religiöse Gefühle nicht verletzt. Eher kleinlaut gestand Oskar Freysinger dann allerdings ein, dass er Polizeischutz beantragt habe: „Man weiß nie, auf was für Ideen Fanatiker kommen.“

          „Gegen die in der Schweiz hoch angesehene Toleranz“

          Heftig hat der in Tübingen lebende Theologe Hans Küng seinen Landleuten die Leviten gelesen: „Ich bin konsterniert“, sagte er in einem Interview. „Als Schweizer im Ausland war ich stets stolz auf meine Heimat. Die neuesten katastrophalen Entwicklungen - etwa der Bankenskandal - kulminieren nun in dieser unbegreiflichen Annahme einer Initiative, die nicht nur gegen die Religionsfreiheit verstößt, sondern auch gegen die in der Schweiz hoch angesehene Toleranz.“

          Hans Küng vertritt die Auffassung, dass das Verbot für den Bau von Minaretten sehr viel schwerwiegender sei als ein Verbot des Kopftuchs: „Kein anderes Land kennt ein solches Minarett-Verbot“, sagte Küng. „Bisher waren die Muslime in der Schweiz im internationalen Vergleich recht gut integriert. Das gefährdet man jetzt.“ Das Verbot werde „die Schweiz noch teuer zu stehen kommen.“

          Das erklärten vor der Abstimmung auch Wirtschaftsvertreter und Banken. Sie fürchten um den bereits stark in Mitleidenschaft gezogenen Finanzplatz Schweiz. Der Geheimdienst beobachtet, ob es im Internet zu Gewaltaufrufen kommt. Vorläufig verzichtet man auf einen besonderen Schutz der Botschaften in der arabischen Welt - auch weil er von den Gastgeber-Ländern als zusätzliche Provokation empfunden werden könnte.

          Libyen instrumentalisierte die Abstimmung umgehend als feindlichen Akt. Gaddafi führt wegen der vorübergehenden Verhaftung seines Sohnes in Genf einen Klein- und Nervenkrieg gegen die Schweiz - mit durchaus wirtschaftlichen Folgen. Zwei Schweizer Geschäftsleute werden seit Monaten als Geiseln gehalten. Libysche Staatsbürger bekommen für das World Economic Forum in Davos im Januar keine Einreisebewilligung. Den Vereinten Nationen hatte Gaddafi die Auflösung der Schweiz vorgeschlagen und die Zuteilung der einzelnen Sprachgruppen an die umliegenden Länder Deutschland, Frankreich und Italien.

          Keine Verbündeten, die zur Hilfe eilen

          Im Konflikt operiert die Schweiz hilflos und spürt die negativen Folgen ihres Alleingangs: sie hat in Europa keine Verbündeten, die ihr zu Hilfe eilen würden. Die Gefahr der Isolierung ist seit der Abstimmung noch stärker, das Image der Schweiz in der Welt nicht besser geworden.

          Aus der politischen Klasse versucht niemand, den arabischen Ländern und der ganzen Welt zu erklären, warum es zu diesem Resultat gekommen ist. Man ist an allen Fronten um Schadensbegrenzung bemüht. Verfassungsrechtler erklären, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg das Minarett-Verbot für nichtig erklären könnte. An diese Hoffnung eines Rekurses und einer Niederlage klammert sich die offizielle Schweiz, die dieses Argument während der Abstimmungskampagne keineswegs in Erwägung zog. Man war gerade in den letzten Tagen vor dem Votum zu siegessicher und vertraute den Umfragen, die in der Schweiz noch nie so trügerische Prognosen formuliert hatten.

          Die Schweiz will ihre direkte Demokratie verteidigen und verzweifelt manchmal an ihren Folgen. War es richtig, über ein Verbot der Minarette überhaupt abstimmen zu lassen? „Wir hatten keine andere Wahl“, rechtfertigt sich die zuständige Justizministerin Evelyn Widmer-Schlumpf, die erst kürzlich ein Verbot der Burka forderte und nun wirtschaftliche Einbussen fürchtet. Diese Gefahr bringt nun selbst die Sieger vom Sonntag in Verlegenheit bringen. Denn in der SVP selber gibt es keineswegs nur Befürworter. Christoph Blocher zum Beispiel war keineswegs für ein Verbot der Minarette.

          Um so erstaunlicher ist das Resultat. Es zeugt vom Bruch zwischen dem Establishment und der Bevölkerung und ist Ausdruck der tiefen Identitätskrise, in der das Land steckt. Die Angst vor dem Islam ist nur ein beiläufiger Aspekt dieser Orientierungslosigkeit. Im gewaltigen europäischen Echo ertönen im Übrigen von überall her die gleichen Ängste: Kein Mensch, kein Land, keine Religion scheint sich darüber aufzuregen, dass die Schweiz weiterhin Waffen und Kriegsmaterial in alle Welt exportieren wird. Dafür hat sie sich am Sonntag mit einer Mehrheit von fast siebzig Prozent ausgesprochen.

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