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Schweizer Nein zu Einwanderung : Hoffen auf die Kanzlerin

Demagogisch: Ein Plakat fordert ein „Ja“ zum Einwanderungsstopp bei der Volksabstimmung gegen Zuwanderung im Februar 2014. Bild: AFP

Die Volksabstimmung gegen Einwanderung bringt die Schweiz in Zugzwang. Sie muss die Zahl der Einwanderer begrenzen. Das bringt Konflikte mit Brüssel. Ob die deutsche Kanzlerin bei ihrem Besuch in Bern da helfen kann?

          An diesem Donnerstag besucht Angela Merkel die Schweiz. Es ist erst die zweite offizielle Visite in ihrer langen Amtszeit als Bundeskanzlerin. Das Thema Einwanderung wird sie auch in Bern nicht loslassen – allerdings aus ganz anderer Perspektive. Die Regierungschefin des wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaates der Europäischen Union kommt in ein kleines Land, das aus der Personenfreizügigkeit, die mit der EU vertraglich vereinbart ist, ausscheren will, sich den ökonomisch wichtigen Zugang zum Binnenmarkt aber trotzdem erhalten will. Das ist ein heikles Thema.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          In der Schweiz herrscht zwar immer noch nahezu Vollbeschäftigung, trotz der Wirtschaftsflaute infolge der Überbewertung des Frankens. Die Arbeitslosenquote beträgt 3,1 Prozent und liegt damit deutlich niedriger als in Deutschland (6,4 Prozent) und in der Eurozone (10,9 Prozent). Doch das Bürgervotum vom 9. Februar 2014 droht den Wohlstand zu erodieren. Damals nahmen die Schweizer die von der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ an. Nun muss die Regierung bis zum Februar 2017 eine verbindliche Regelung schaffen, mit der sie den Zustrom von Ausländern begrenzt. Darin sehen viele Unternehmer, die schon jetzt händeringend nach Fachkräften suchen, eine starke Wachstumsbremse.

          EU-Kommission verweigert die Verhandlung

          Kontingente für Einwanderer und die bevorzugte Anstellung von Schweizern (Inländervorrang) verstießen gegen das mit der EU vereinbarte Freizügigkeitsabkommen. Dieses erlaubt EU-Bürgern, in der Schweiz zu arbeiten. Auf dieser Grundlage siedelten im Jahr 2014 netto – also abzüglich der Rückwanderer – 73.000 Ausländer in die Schweiz um. Davon kamen 51.000 aus den Staaten der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta). Der Ausländeranteil in der Schweiz ist mit gut 24 Prozent fast drei Mal so hoch wie in Deutschland. 35 Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund.

          Bisher war die EU-Kommission nicht bereit, konkret über Maßnahmen zu verhandeln, die es der Schweiz gestatten würden, die Personenfreizügigkeit zu beschränken. Wenn das so bleibt und die Eidgenossen das Freizügigkeitsabkommen in der Folge einseitig aufkündigen müssen, hätte dies schwerwiegende Folgen. Denn in diesem Fall greift die sogenannte Guillotine-Klausel. Demnach träte sechs Monate später eine ganze Reihe anderer bilateraler Abkommen mit der EU außer Kraft, was die exportstarke Wirtschaft des Landes erheblich behindern würde. Nicht zuletzt wegen dieser Gefahr halten sich viele Schweizer Unternehmen derzeit vorsichtshalber mit Investitionen in ihrem Heimatland zurück.

          Bürgerinitiative will Volksentscheid rückgängig machen

          Die Justizministerin und amtierende Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sucht nun nach einem Weg, die Einwanderung zu begrenzen, ohne zugleich die wichtigen bilateralen Verträge mit der EU zu Fall zu bringen. Für dieses schwierige Unterfangen braucht sie Rückendeckung. Nicht wenige in der Schweiz hoffen dabei auf Angela Merkel. Wer, wenn nicht die mächtige deutsche Kanzlerin, könnte wirkungsvoll ein gutes Wort für die Eidgenossen einlegen?

          Doch wie kann Merkel einem Land, das nicht Mitglied in der EU ist und ohne wirtschaftliche Not so plötzlich Probleme mit der Freizügigkeit hat, Zugeständnisse machen? Wie soll sie dem Ansinnen des britischen Premiers David Cameron, die Einwanderung aus der EU in das Vereinigte Königreich zu drosseln, glaubhaft begegnen, wenn sie zuvor an anderer Stelle Zugeständnisse gemacht hat? Aufgrund der jetzigen Sitution in Europa haben die Schweizer nicht viel Grund zu hoffen, dass Angela Merkel nach Bern reist, um Geschenke zu verteilen.

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