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Volksabstimmung : Schweiz erleichtert die Einbürgerung

Bis zuletzt hatte die rechtspopulistische SVP in der Schweiz mit solchen Plakaten gegen eine leichtere Einbürgerung Stimmung gemacht Bild: dpa

Der Weg zu einem Schweizer Pass wird für Einwanderer der dritten Generation künftig leichter. Das haben die Schweizer in einem Volksentscheid entschieden – für die rechtspopulistische SVP eine schwere Niederlage.

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          Die Enkel von Einwanderern in der Schweiz können sich künftig erleichtert einbürgern lassen. Das haben die Schweizer am Sonntag in einer Abstimmung beschlossen. Das Votum fiel sehr deutlich aus: Gut 60 Prozent der Stimmbürger votierten dafür. Auch die erforderliche Mehrheit der Kantone kam zustande. Letzteres galt zuvor als unsicher, weil die Schweizerische Volkspartei (SVP) in den ländlich geprägten deutsch-schweizerischen Kantonen stark vertreten ist.

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Die national-konservative Partei hatte sich als einzige der großen Parteien gegen die bereits von Regierung und Parlament beschlossene Verfassungsbestimmung ausgesprochen, die es jungen, gut integrierten Ausländern ermöglichen soll, in einem vereinfachten und einheitlichen Verfahren die schweizerische Nationalität anzunehmen. Dabei hatte die SVP im Abstimmungskampf ein Plakat aufhängen lassen, das eine mit einem Niqab verhüllte Frau zeigte. Derzeit sind die meisten der rund 25.000 Ausländer, die für eine erleichterte Einbürgerung überhaupt in Frage kommen, freilich noch Italiener.

          Nach Einschätzung von Claude Longchamp, dem Leiter der Berner Forschungsinstituts GFS, war genau diese Tatsache der wichtigste Grund für die Annahme des Gesetzes: „Das entscheidende Argument war wohl, dass es bei der Vorlage um Leute geht, die hier geboren sind, deren Eltern bereits in der Schweiz aufgewachsen sind. Eine Mehrheit hat sich gesagt: Die sind ja wie du und ich und kaum unterscheidbar.“

          „Unehrliche und rassistisch geprägte Kampagne“

          Die Sozialdemokratische Partei (SP) wertete das Abstimmungsergebnis als sehr erfreuliches Willkommenssignal an alle Mitbürger, die in der Schweiz bestens integriert seien, aber keinen Schweizer Pass hätten. Von der „unehrlichen und rassistisch geprägten Kampagne der Gegner“ hätten sich die Bürger nicht täuschen lassen. „Mit diesem Ergebnis wurde die Tradition einer offenen und toleranten Schweiz bekräftigt.“ Im Namen der Regierung nahm die Justizministerin Simonetta Sommaruga das Ja der Stimmbürger „mit großer Genugtuung“ zur Kenntnis. Dies sei ein guter Tag für die Kinder der Kinder der Zugewanderten.

          Insgesamt leben zwei Millionen Ausländer in der Schweiz, das entspricht rund einem Viertel der Bevölkerung. Wer künftig schneller eingebürgert werden will, muss in der Schweiz geboren sein, mindestens fünf Jahre dort die Schule besucht haben und darf nicht älter als 25 Jahre alt sein. Ein Elternteil muss mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben. Der Großvater oder die Großmutter muss zudem in der Schweiz geboren sein oder dort wenigstens über ein Aufenthaltsrecht verfügt haben.

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