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Schweiz : Eidgenössische Querulanten

  • -Aktualisiert am

Neugewählter Bundesrat: Christoph Blocher Bild: AP

Mit dem Establishment gegen das Establishment: Wie der Volkstribun Christoph Blocher in den Bundesrat der Eidgenossenschaft gewählt wurde und die Regierung in Bern nach rechts rutschte.

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          Bei aller Liebe zur Ordnung sind die Eidgenossen gelegentlich auch Querulanten. Dies gilt sogar für die Abgeordneten. Bei Ministerwahlen halten sie sich nicht an die Parteidisziplin und beweisen damit jenen urdemokratischen Eigensinn, den die Verfassung ihnen garantiert.

          Die Bundesratswahl am Mittwoch in Bern glich daher einem Ratespiel. Als die 246 Mitglieder der Bundesversammlung am Morgen das Bundeshaus betraten, war überhaupt nicht klar, was am Ende herauskommen, ob der nationalkonservative Volkstribun Christoph Blocher genügend Stimmen bekommen würde. Nach den Absprachen der Parteien schien dies unmöglich, weil das rechte Lager nicht die Mehrheit hatte. Blocher konnte also nur mit Abweichlern aus der politischen Mitte oder mit Hilfe von Stimmenthaltungen im linken Lager gewinnen. Das geschah erstaunlich schnell schon im dritten Wahlgang - zur großen Verblüffung aller Parteistrategen.

          Unberechenbares Wahlsystem

          Ausgerechnet die sonst so perfekt organisierte Schweiz leistet sich ein Wahlsystem, das unberechenbar ist, zur Dramatik neigt und manchmal sogar chaotische Züge trägt. Wer die Parlamentswahl gewonnen hat, wie es bei Blocher und seiner Volkspartei (SVP) im Oktober der Fall war, der hat noch längst nicht einen Ministerposten gewonnen. Es gibt keinen Kanzler, der eine Kabinettsliste festlegt und diese dann von den Koalitionspartnern im Parlament abnicken läßt. In der Schweiz werden die sieben Bundesräte wie in einer Schönheitskonkurrenz einzeln gewählt von der Bundesversammlung, den beiden Kammern des Parlaments (National- und Ständerat).

          Bei der Ministerwahl verfährt man nach dem Senioritätsprinzip: Wer am längsten im Amt ist, der kommt als erster an die Reihe. Tritt ein amtierender Bundesrat wieder an für eine neue Legislaturperiode, dann wurde er seit hundert Jahren immer wiedergewählt; insofern ist die Abwahl der erst 39 Jahre alten Justizministerin Ruth Metzler, die gegen Blocher verlor, ein Bruch mit der Tradition. Sie begann vor fünf Jahren als Hoffnungsträgerin der Christlichen Demokraten (CVP) und muß nun für die Wahlniederlage ihrer Partei büßen, die nur 14 Prozent der Stimmen erreichte. Vermutlich waren es vor allem Abweichler aus der CVP, die sie stürzten und statt dessen Blocher wählten.

          Bisher "bestraften" die Abgeordneten einen Bundesrat für schlechte Amtsführung vor allem dadurch, daß sie ihm nur eine knappe Mehrheit verschafften. Gelegentlich wurde der Kandidat in den ersten beiden, freien Wahlgängen sogar brüskiert, indem man irgendeinen Namen auf die Liste schrieb, etwa den der eigenen Oma. Erst vom dritten Wahlgang an beginnt das ernste politische Spiel, scheidet nacheinander der Bewerber mit dem schlechtesten Resultat aus. Theoretisch sind bis zu sieben Durchgänge je Bundesrat möglich.

          Zauberformel modifiziert

          Wegen der komplizierten Prozedur kann die Wahl von den Parteifunktionären kaum gesteuert werden. Sie dauert Stunden, daher fangen die Schweizer Frühauftsteher bereits um acht Uhr morgens mit den Abstimmungen an. Mitunter gibt es Zufallsergebnisse, oder es werden Leute gewählt, die eine Partei partout nicht haben wollte. So mußte in den achtziger Jahren der ehemalige Finanzminister Otto Stich mit Sirenengeheul eilig von Basel nach Bern geholt werden, obwohl der Sozialdemokrat gar nicht kandidiert hatte, sondern brav auf einem Bürostuhl saß. Er wurde indes anstelle einer Frau gewählt und nahm die Wahl an, was ihm seine Partei derart verübelte, daß sie zeitweise sogar den Auszug aus der Regierung erwog.

          Bei der jetzigen Wahl wurde die Prozedur zusätzlich kompliziert, weil der Verteilerschlüssel für die Regierung, die sogenannte Zauberformel, modifiziert werden mußte. Mit dieser Formel wurden seit mehr als vierzig Jahren die sieben Posten im Bundesrat auf die vier Regierungsparteien verteilt. Nach dem Wahlsieg der nationalkonservativen Volkspartei (SVP), die fast 27 Prozent der Stimmen erlangte und größte Fraktion in der Großen Kammer wurde, verlangte ihr Spitzenkandidat Blocher ultimativ einen Posten von der CVP. Die wollte indes nicht, und sie wurde dabei von den Sozialdemokraten unterstützt, die die zweitgrößte Fraktion stellen, sowie von den Grünen.

          Trotz der wochenlangen Debatte schafften es die vier Parteien nicht, sich auf eine neue Formel für die Regierung zu einigen, obwohl im Prinzip alle die bewährte Konkordanz erhalten wollten. Somit begann ein Postenpoker, und alle möglichen Zahlenspiele wurden bemüht. Das jetzige, recht schnelle Ergebnis hatte dagegen niemand prognostiziert, weil keiner wußte, wie viele Abweichler es gibt. Um die Geheimhaltung auch im nachhinein zu garantieren, wurden Fernrohre auf der Zuschauertribüne verboten.

          Deutlich nach rechts gerutscht

          Mit der Blocher-Wahl hat sich die Schweiz politisch nicht radikal verändert, sondern es hat sich lediglich die Zusammensetzung der Regierung neuen Mehrheiten angepaßt. Wie das Parlament, so ist auch der Bundesrat deutlich nach rechts gerutscht. Dies gilt um so mehr, weil als Nachfolger von Finanzminister Kaspar Villiger (FDP) nicht eine Linksliberale (Christine Beerli) gewählt wurde, sondern der Appenzeller Hans-Rudolf Merz, der dem rechten Flügel der Partei angehört. Damit ist absehbar, daß das Land in der Finanzpolitik rigoroser sparen, Sozialleistungen beschneiden und in der Asylpolitik noch weniger Großzügigkeit zeigen wird. Als striker Gegner einer europäischen Integration (für Blocher ist die EU eine "intellektuelle Fehlkonstruktion") wird er sicher versuchen, das in Brüssel seit 1992 tiefgefrorene Beitrittsgesuch der Schweiz zurückziehen. Dies wäre ein konsequenter Schritt, weil das Land bereits vor dieser Wahl eurokritischer denn je geworden ist.

          Sprengt der Machtmensch Blocher das Kollegialgremium des Schweizer Bundesrats? Dies ist nicht zu erwarten. Er dürfte im Amt ebenso an Charisma verlieren, wie es anderen Populisten widerfuhr, die in die Regierung wechselten. Blocher muß sich unterordnen, denn im Bundesrat gibt es nur gleichberechtigte Mitglieder. Wer abweichender Meinung ist, muß im nachhinein die gemeinsame Position der Regierung vertreten und Distanz halten zur Partei. Das wird den patriotischen Missionar auf das realpolitische Normalmaß stutzen. Der Bundesrat ist dem Machtkampf der Parteien absichtlich entzogen, einerseits dadurch, daß die Minister nicht abwählbar sind. Zum anderen können gemäß dem Wahlsysten die Parteien ihre Ministerliste nicht durchsetzen, weil die Abgeordneten - wie nun bewiesen - wirklich so frei sind, wie es Artikel 161 der Schweizer Verfassung bestimmt. "Die Mitglieder der Bundesversammlung", so heißt es da lapidar, "stimmen ohne Weisungen."

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