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Schweiz : Eidgenössische Querulanten

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Bei der jetzigen Wahl wurde die Prozedur zusätzlich kompliziert, weil der Verteilerschlüssel für die Regierung, die sogenannte Zauberformel, modifiziert werden mußte. Mit dieser Formel wurden seit mehr als vierzig Jahren die sieben Posten im Bundesrat auf die vier Regierungsparteien verteilt. Nach dem Wahlsieg der nationalkonservativen Volkspartei (SVP), die fast 27 Prozent der Stimmen erlangte und größte Fraktion in der Großen Kammer wurde, verlangte ihr Spitzenkandidat Blocher ultimativ einen Posten von der CVP. Die wollte indes nicht, und sie wurde dabei von den Sozialdemokraten unterstützt, die die zweitgrößte Fraktion stellen, sowie von den Grünen.

Trotz der wochenlangen Debatte schafften es die vier Parteien nicht, sich auf eine neue Formel für die Regierung zu einigen, obwohl im Prinzip alle die bewährte Konkordanz erhalten wollten. Somit begann ein Postenpoker, und alle möglichen Zahlenspiele wurden bemüht. Das jetzige, recht schnelle Ergebnis hatte dagegen niemand prognostiziert, weil keiner wußte, wie viele Abweichler es gibt. Um die Geheimhaltung auch im nachhinein zu garantieren, wurden Fernrohre auf der Zuschauertribüne verboten.

Deutlich nach rechts gerutscht

Mit der Blocher-Wahl hat sich die Schweiz politisch nicht radikal verändert, sondern es hat sich lediglich die Zusammensetzung der Regierung neuen Mehrheiten angepaßt. Wie das Parlament, so ist auch der Bundesrat deutlich nach rechts gerutscht. Dies gilt um so mehr, weil als Nachfolger von Finanzminister Kaspar Villiger (FDP) nicht eine Linksliberale (Christine Beerli) gewählt wurde, sondern der Appenzeller Hans-Rudolf Merz, der dem rechten Flügel der Partei angehört. Damit ist absehbar, daß das Land in der Finanzpolitik rigoroser sparen, Sozialleistungen beschneiden und in der Asylpolitik noch weniger Großzügigkeit zeigen wird. Als striker Gegner einer europäischen Integration (für Blocher ist die EU eine "intellektuelle Fehlkonstruktion") wird er sicher versuchen, das in Brüssel seit 1992 tiefgefrorene Beitrittsgesuch der Schweiz zurückziehen. Dies wäre ein konsequenter Schritt, weil das Land bereits vor dieser Wahl eurokritischer denn je geworden ist.

Sprengt der Machtmensch Blocher das Kollegialgremium des Schweizer Bundesrats? Dies ist nicht zu erwarten. Er dürfte im Amt ebenso an Charisma verlieren, wie es anderen Populisten widerfuhr, die in die Regierung wechselten. Blocher muß sich unterordnen, denn im Bundesrat gibt es nur gleichberechtigte Mitglieder. Wer abweichender Meinung ist, muß im nachhinein die gemeinsame Position der Regierung vertreten und Distanz halten zur Partei. Das wird den patriotischen Missionar auf das realpolitische Normalmaß stutzen. Der Bundesrat ist dem Machtkampf der Parteien absichtlich entzogen, einerseits dadurch, daß die Minister nicht abwählbar sind. Zum anderen können gemäß dem Wahlsysten die Parteien ihre Ministerliste nicht durchsetzen, weil die Abgeordneten - wie nun bewiesen - wirklich so frei sind, wie es Artikel 161 der Schweizer Verfassung bestimmt. "Die Mitglieder der Bundesversammlung", so heißt es da lapidar, "stimmen ohne Weisungen."

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