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Mehrheit bei Volksabstimmung : Die Burka wird in der Schweiz verboten

Ein Plakat der der Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ in Oberdorf im Kanton Nidwalden Bild: EPA

Die Schweizer haben mit knapper Mehrheit für ein Verhüllungsverbot gestimmt. Damit wird es Musliminnen künftig verboten sein, in der Öffentlichkeit Burka und Niqab zu tragen. Islamische Verbände warnen vor Zunahme der Gewalt gegen Muslime.

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          Die Schweizer haben am Sonntag für ein Verhüllungsverbot gestimmt. Damit wird es Musliminnen künftig verboten sein, ihr Gesicht in der Öffentlichkeit mit einem Niqab oder einer Burka zu verschleiern. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldbuße. Die Entscheidung fiel sehr knapp aus. 51,2 Prozent der Eidgenossen votierten für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“, die vom sogenannten Egerkinger Komitee lanciert worden war. Dieser Verein steht der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahe, die sich als einzige der größeren Parteien im Parlament für den Vorstoß stark gemacht hatte.

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Der Ja-Stimmenanteil geht aber weit über den Wähleranteil der SVP (26 Prozent) hinaus. Die Zustimmung war allerdings geringer als bei der Volksinitiative über das Neubauverbot für Minarette, die ebenfalls vom Egerkinger Komitee lanciert worden war und im Jahr 2009 fast 58 Prozent Ja-Stimmen erhalten hatte. Der Verein hat sich dem „Widerstand gegen die Machtansprüche des politischen Islam in der Schweiz“ verschrieben.

          Studie: Keine Burka-Trägerinnen in der Schweiz

          Unter den 8,6 Millionen Einwohnern der Schweiz leben rund 400.000 Muslime. Nur die wenigstens unter ihnen tragen einen Gesichtsschleier. Nach einer Studie der Universität Luzern gibt es zwanzig bis dreißig Frauen, die einen Niqab tragen, also jenen Schleier, der nur die Augen frei lässt. Trägerinnen der Burka, die das Gesicht komplett verdeckt, gibt es in der Schweiz nicht. Daher hatten die Initiativgegner, darunter die Regierung in Bern und die große Mehrheit im Parlament, das Verhüllungsverbot als überflüssig bezeichnet. Kritiker sprachen von einer Symbolpolitik, welche die Muslime insgesamt stigmatisiere und ausgrenze sowie die Religionsfreiheit einschränke.

          Walter Wobmann, Präsident des Egerkinger Komitees, wies den Vorwurf der Symbolpolitik zurück: „In unserem Kulturkreis zeigt man sein Gesicht“, sagte der SVP-Politiker im Schweizer Fernsehen. Die Verhüllung verkörpere den radikalen Islam und verstoße gegen die Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft.

          Pascal Gemperli, Sprecher der Förderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz, zeigte sich enttäuscht von dem Ja zum Verhüllungsverbot. Er fürchtet nun um die Sicherheit der Muslime in der Schweiz: „In Frankreich haben wir nach dem Verbot einen Anstieg der Gewalt erlebt.“ Die Debatte über das gewöhnliche Kopftuch gerate dort außer Kontrolle. Diese Abstimmung sei wie bei den Minaretten auf eine bestimmte Gemeinschaft ausgerichtet gewesen, „und wir wissen nicht, was als nächstes kommt“.

          Die sozialdemokratische Abgeordnete Tamara Funiciello wertete das Volksvotum als „bedenkliches Signal an alle Minderheiten“. Ein Burkaverbot verhindere nicht die religiöse Radikalisierung und trage nichts zur Gleichstellung der Frauen bei. „Die Schweiz ist zurück im Schwitzkasten der SVP“, kritisierte die Operation Libero. Der Schweizer Tourismus-Verband rechnet jetzt mit starken Einbußen im Geschäft mit Gästen aus den Golfstaaten. Dies zeigten auch Erfahrungen im Tessin, das seit 2016 ein Burkaverbot kennt.

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