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Verschärftes Sexualstrafrecht : Was ändert sich durch das schwedische „Ja heißt ja“?

Die schwedische Regierung präsentierte ihre Vorschläge Ende vergangenen Jahres und damit mitten hinein in den Sturm der Empörung, den in Schweden die #Metoo-Debatte über sexualisierte Gewalt von Männern gegen Frauen ausgelöst hatte. Bild: dpa

Schweden hat sein verschärftes Sexualstrafrecht jetzt offiziell beschlossen. Begleitet wurde die Debatte um das Gesetz von allerlei Aufregung und Missverständnissen. Ob es wirklich zu mehr Verurteilungen von Vergewaltigern führt, bezweifeln manche.

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          Die Mehrheit war nicht das Problem. Von Anfang an konnte sich das Gesetzesvorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung in Stockholm auf eine breite Unterstützung im schwedischen Reichstag stützen. So sollte die Verschärfung des Sexualstrafrechts am Mittwoch schließlich auch ohne große Aufregung endgültig beschlossen werden. Für Aufregung hatten zuvor allerdings manch Missverständnisse – zumindest im Ausland – über den Vorschlag der Regierung gesorgt. Und die Frage, was daraus nun konkret folgen soll. Das Ziel der Regierung ist allerdings klar: Vergewaltigungen sollen öfter zu Anzeigen und Verurteilungen führen.

          Matthias Wyssuwa
          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Mit der Abstimmung am Mittwoch findet eine lange Diskussion zumindest vorläufig ein Ende. Zwar präsentierte die Regierung ihre Vorschläge Ende vergangenen Jahres und damit mitten hinein in den Sturm der Empörung, den in Schweden die #Metoo-Debatte über sexualisierte Gewalt von Männern gegen Frauen ausgelöst hatte. Doch reicht die Entstehungsgeschichte der Gesetzesverschärfung viel weiter zurück. Auslöser war ein Prozess im Jahr 2014, in dem ein Mann freigesprochen worden war, obschon die Frau beim Geschlechtsverkehr vernehmlich „Nein“ gesagt habe. Der Mann hörte dies zwar, doch habe er es angeblich für einen Teil eines Spiels gehalten. Die Empörung war groß.

          Die schwedische Regierung unter Ministerpräsident Stefan Löfven, die sich ausdrücklich als feministisch bezeichnet, hatte das Problem erkannt. Unmut gab es immer wieder, dass nur relativ wenige Vergewaltigungen in Schweden auch zu Anzeigen und Verurteilungen führten. Bereits im Jahr 2014 habe man mit der Arbeit an der Reform begonnen, sagte Löfven also Ende vergangenen Jahres. Er sagte, die Botschaft sei ganz einfach: „Du musst dich bei der Person, mit der du Sex haben willst, erkundigen, ob sie Sex haben will“, sagte er. „Wenn du dir unsicher bist, musst du es lassen.“ Es gelte: Sex müsse freiwillig sein. Wenn er nicht freiwillig sei, sei er illegal. Doch ganz so einfach war es offenbar nicht mit dieser Botschaft. Nach der Ankündigung Löfvens folgte die Aufregung – und manches Missverständnis. Dabei ist die Reform vielleicht „historisch“, wie Löfven es formulierte. Aber nicht unbedingt eine Revolution.

          Eigentlich eine Selbstverständlichkeit

          Der Grundsatz ist eigentlich ganz einfach. Es geht nicht mehr nach dem Prinzip „Nein heißt nein“, sondern „Nur ein Ja heißt auch ja“. Das „Einwilligungsgesetz“ soll dabei helfen, dass vor Gericht mehr Fälle als Vergewaltigung betrachtet werden können, als zuvor. Bislang galt dies vor allem für Fälle, in denen Frauen Gewalt angetan oder angedroht wurde. Stattdessen muss nun vor dem Verkehr Einverständnis übermittelt werden. Dies kann verbal erfolgen, mit einem einfachen „Ja“ zum Beispiel, aber auch nonverbal, wie durch das offensichtliche Zeigen von Begehren. Eine Selbstverständlichkeit also.

          Eingeführt wird mit der Reform unter anderem der Tatbestand der „unachtsamen Vergewaltigung“, Gefängnisstrafen bis zu vier Jahren sind dafür künftig möglich. Auch wird das Strafmaß für „grobe Vergewaltigungen“ erhöht. Damit wird aber nicht die Beweislast umgekehrt, die Unschuldsvermutung gilt natürlich weiterhin. Nur muss die Anklage nun nicht mehr nachweisen, dass es Gewalt gab oder das sie angedroht wurde, sondern, dass keine Zustimmung vorlag.

          Am Ende, so lautete eine Kritik an dem Gesetz, steht dann aber doch wieder Wort gegen Wort vor Gericht. Bei Kritikern gab es daher eher Zweifel daran, dass sich allzu viel ändern wird durch das Gesetz. Der Gesetzgebungsrat hatte die Vorlage Anfang des Jahres noch kritisiert, weil manches zu unklar und überhaupt vieles bereits abgedeckt sei in der schwedischen Rechtsprechung. Daraufhin überarbeitete die Regierung den Entwurf, hielt aber an der Reform selbst fest. Löfven hatte ohnehin geäußert, dass das Gesetz noch einen anderen Zweck erfülle. Er wurde mit der Aussage zitiert, dass es auch darum gehe, Einstellungen und Werte in der Gesellschaft zu verändern. Am 1.Juli tritt das Gesetz in Kraft.

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