Gesetzesvorhaben in Schweden : NATO-Beitritt beschlossen
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Schwedens Außenminister Tobias Billström bei einem Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Stockholm Bild: AFP
Obwohl der Beitritt von Schweden zur NATO noch nicht ratifiziert wurde, hat der Reichstag in Stockholm diesen nun beschlossen. Wann der Beschluss in Kraft tritt, hängt jetzt von der Türkei und Ungarn ab.
Obwohl die Ratifizierung des NATO-Antrags von Seiten der Türkei und Ungarns weiterhin fehlt, hat der schwedische Reichstag am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Gesetzesvorhaben für den Beitritt des Landes zu dem Verteidigungsbündnis beschlossen. 269 Abgeordnete stimmten dem Vorhaben zu, 37 votierten dagegen. Damit kann die Regierung im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr ohne Parlamentsbeschluss die NATO um militärische Unterstützung ersuchen – vorausgesetzt, das Land wird NATO-Mitglied.
Vor der Abstimmung hatten sechs der acht im Parlament vertretenen Parteien ihre Zustimmung signalisiert. Grüne und Linkspartei hatten hingegen eigene Vorschläge vorgelegt, denen zufolge eine Stationierung von Atomwaffen auf schwedischem Territorium untersagt werden sollte. Schwedens Außenminister Tobias Billström sprach bei der Parlamentsdebatte von einem „historischen Ereignis“, das Gesetzesvorhaben sei die größte sicherheitspolitische Wende seit 200 Jahren.
Allerdings fehlt für einen NATO-Beitritt Schwedens weiterhin die Zustimmung der Türkei und Ungarns. Mehrere Abgeordnete – vor allem aus den Reihen der Opposition – kritisierten am Mittwoch die Haltung beider Staaten. Diese schwäche die NATO und erfreue den Kreml, sagte etwa Kerstin Lundgren von der Zentrumspartei. Der frühere Verteidigungsminister, der Sozialdemokrat Peter Hultqvist, sieht es als „zweifelhaft“ an, dass Schweden wirklich zum Zeitpunkt des NATO-Gipfels in Vilnius Mitte Juli Mitglied des Verteidigungsbündnisses sein werde, wie von Außenminister Billström angegeben.
Mehrere Politiker der Linkspartei kritisierten, Billström habe seine „Hausaufgaben“ nicht gemacht und Schweden nicht in die NATO gebracht; der Prozess der NATO-Bewerbung sei so schlecht gehandhabt worden, dass er dafür in die Geschichtsbücher eingehen werde. Am Ende entschieden die Präsidenten der Türkei und Ungarns, wann das Gesetz wirklich in Kraft trete.
