https://www.faz.net/-gpf-9mxyf

Vorwurf der Vergewaltigung : Darum wird der Prozess um Assange in Schweden wieder aufgenommen

  • -Aktualisiert am

Konnte bislang nicht vernommen werden: Julian Assange (Archivbild) Bild: Reuters

2017 war das Verfahren gegen den Wikileaks-Gründer eingestellt worden, nun wird wieder ermittelt. Der derzeitige Wikileakschef unterstellt der schwedischen Justiz politische Beweggründe – oder will diese nur eigene Fehler ausräumen?

          Neun Jahre ist es her, dass zwei schwedische Frauen den Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung angezeigt haben. Beide Verfahren wurden jedoch eingestellt, eines 2015, das andere 2017. Wie die schwedische Staatsanwaltschaft Anfang der Woche bekannt gab, will sie die Untersuchungen in einem Fall wiederaufnehmen. Doch worum geht es dabei?

          Die stellvertretende Direktorin der Staatsanwaltschaft, Eva-Marie Persson erklärte am Montag in Stockholm: „Es gibt immer noch Grund zur Annahme, dass sich Assange der Vergewaltigung schuldig gemacht hat.“ Mehrere schwedische Gerichte hätten 2010 einen Haftbefehl gegen Assange ausgesprochen. Der Wikileaks-Gründer sei „in hohem Maße“ verdächtig gewesen, die Klägerinnen vergewaltigt beziehungsweise sexuell genötigt zu haben. Laut der Staatsanwaltschaft hatte man die Verfahren gegen Assange nicht etwa aufgrund mangelnder Beweise eingestellt, sondern weil es nicht möglich war, den Angeklagten zu verhören, nachdem dieser sich 2012 in der Botschaft Ecuadors in London verschanzt hatte. Mit der Festnahme Assanges in London vor wenigen Wochen sei eine Wiederaufnahme des Prozesses möglich geworden. Persson verkündete, einen europäischen Haftbefehl gegen Assange und somit seine Auslieferung an Schweden zu beantragen.

          Doch es herrscht Uneinigkeit über die Entwicklungen im Prozesses gegen Assange. So gibt die schwedische Zeitung „Aftonbladet“ der schwedischen Justiz eine Mitschuld daran, dass die Verfahren überhaupt eingestellt wurden. Die Staatsanwaltschaft habe den Fall Assange nicht von Anfang an ernsthaft genug verfolgt. Der Haftbefehl gegen Assange war im November 2010 an die Presse durchgesickert. Trotzdem habe die Justiz danach für lange Zeit nichts unternommen. Assange habe sich wochenlang in Stockholm aufgehalten und darauf gewartet, zur Anhörung geladen zu werden. Er selbst habe mit ihm zu Mittag gegessen, berichtet ein Journalist. Assange sei ungeduldig gewesen, da er die Vorwürfe gegen ihn schnellstmöglich aus der Welt schaffen wollte.

          Gab es politischen Druck?

          Diese Darstellung passt zu der Äußerung des derzeitigen Wikileaks-Chefredakteurs Kristinn Hrafnsson, Assange habe sich nie der schwedischen Justiz entziehen wollen. Demnach habe er lediglich aus Angst, an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden, in der Botschaft Ecuadors Zuflucht gesucht. Die Wiederaufnahme des Prozesses gebe ihm nun endlich die Gelegenheit, seine Unschuld zu beweisen. Auch Assanges Anwalt, Per E. Samuelson, sagte dem schwedischen Fernsehen, er sei „in der Schuldfrage nicht im Geringsten besorgt“.

          Ist die Wiederaufnahme des Falls Assange also ein Wiedergutmachungsversuch der schwedischen Justiz den Anklägerinnen gegenüber? Eine der Frauen hatte Assange vorgeworfen, sie zum ungeschützten Sex genötigt zu haben. Ihr Fall ist bereits verjährt, die Untersuchungen wurden 2015 eingestellt. Die Klägerin im noch offenen Fall beschuldigt Assange, sie im Schlaf vergewaltigt zu haben. Sollte Assange für schuldig befunden werden, drohen ihm hierfür vier Jahre Haft in Schweden. Doch auch für dieses Verfahren wird die Zeit knapp. Die Frist für den Fall läuft im August 2020 aus. Der Wikileaks-Gründer könnte jedoch frühestens nach der Hälfte seiner fünfzigwöchigen Haftstrafe in Großbritannien, also im Oktober, an Schweden ausgeliefert werden.

          Der Chefredakteur von Wikileaks, Kristinn Hrafnsson, vermutet politische Beweggründe für das Verhalten der schwedischen Justiz. Es habe wohl „einen beträchtlichen politischen Druck“ gegeben, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. In Schweden herrscht eine intensive Debatte um die Strafverfolgung von Sexualstraftätern. Erst im vergangenen Jahr hatte das skandinavische Land ein umstrittenes Gesetz erlassen, nach dem Geschlechtsverkehr ohne ausdrückliche Zustimmung der Beteiligten als Vergewaltigung eingestuft wird.

          Die Anwältin der Klägerin gegen Assange, Elisabeth Massi Fritz, sagte am Montag, die Wiederaufnahme der Ermittlungen sendeten „ein sehr wichtiges Signal: dass jeder vor dem Gesetz gleich ist. Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal Julian Assange“.

          Weitere Themen

          Trumps zwielichtiges Telefonat

          Vorwürfe im Vorwahlkampf : Trumps zwielichtiges Telefonat

          Donald Trump soll den ukrainischen Präsidenten aufgefordert haben, Ermittlungen gegen den Sohn seines möglichen Konkurrenten Joe Biden anzuschieben. Ging es auch um die Erpressung mit amerikanischen Finanzhilfen?

          Topmeldungen

          Vorwürfe im Vorwahlkampf : Trumps zwielichtiges Telefonat

          Donald Trump soll den ukrainischen Präsidenten aufgefordert haben, Ermittlungen gegen den Sohn seines möglichen Konkurrenten Joe Biden anzuschieben. Ging es auch um die Erpressung mit amerikanischen Finanzhilfen?
          Ashton Applewhite

          Altersdiskriminierung : „Man kann nicht jung bleiben“

          Die Amerikanerin Ashton Applewhite kämpft gegen eine Form der Diskriminierung, über die kaum jemand spricht, obwohl sie jeden irgendwann treffen wird. Ein Gespräch über Altersdiskriminierung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.