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Schweden legen Berufung ein : Assange bleibt vorerst in Haft

  • Aktualisiert am

Assange in einem Polizeibus (mit getönten Scheiben) Bild: AFP

Ein Magistratsgericht in London hat entschieden, den Wikileaks-Gründer auf Kaution aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Doch die schwedische Justiz hat Berufung eingelegt. Darüber wird nun innerhalb von 48 Stunden entschieden. Bis dahin bleibt Assange vorerst hinter Gittern.

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          Die schwedische Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt gegen die Freilassung von Julian Assange aus der Untersuchungshaft in London. Damit kann der Wikileaks-Gründer Assange frühestens in 48 Stunden auf freien Fuß kommen. Bis dahin muss über den Antrag entschieden werden.

          Zuvor war nach einem Haftprüfungstermin von einem Londoner Gericht entschieden worden, dass Assange unter Auflagen aus der Untersuchungshaft in London entlassen werden soll, bis über einen Auslieferungsantrag aus Schweden in der Hauptsache entschieden ist. Gegen den 39 Jahre alten Australier wird von den Justizbehörden in Stockholm wegen des Vorwurfs ermittelt, mehrere Sexualdelikte, unter anderem Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, an zwei Frauen begangen zu haben, mit denen er zunächst einvernehmlich Bekanntschaft schloss.

          Assange hatte sich in London der Polizei gestellt, nachdem die schwedischen Behörden einen europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatten. Ein Londoner Amtsgericht nahm ihn daraufhin in der vergangenen Woche in Auslieferungshaft.

          Wikileaks : Assange meldet sich über die Mutter zu Wort

          Fast 300.000 Euro Kaution

          In einem zweiten Anhörungstermin boten bekannte Persönlichkeiten der Londoner Society, unter ihnen Jemima Khan und der Regisseur Ken Loach, am Dienstag insgesamt mehr als 200.000 Euro Kaution für Assanges Freilassung. Der britische Richter legte dann am Nachmittag eine Kaution von 240.000 Pfund (etwa 282.000 Euro) fest. Assange müsse zudem eine elektronische Fußfessel tragen, sich an einer bekannten Adresse aufhalten und jeden Abend bei der Polizei melden.

          Assanges Londoner Anwalt bezweifelte am Dienstag vor Gericht, dass die Vorwürfe, die in Schweden gegen seinen Mandanten erhoben würden, vor britischen Behörden ausreichen könnten, um zu einer Anklage wegen Vergewaltigung zu führen. Assange wird von der britischen Justiz auf der Grundlage eines in Schweden ausgestellten, EU-weiten Haftbefehls festgehalten.

          Anwalt spricht von einem „Schauprozess“

          Der Anwalt beschwerte sich über die Haftbedingungen seines Mandanten. Assange dürfe seine Zelle nur für rund eine halbe Stunde am Tag verlassen und weder mit anderen Gefängnisinsassen Kontakt aufnehmen, noch die Bücherei nutzen oder Fernsehen schauen. Er stehe unter 24-Stunden-Überwachung. „Dies hier wird zu einem Schauprozess“, beklagte der Jurist.

          Wikileaks hatte in den vergangenen Monaten tausende vertrauliche Dokumente mit Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie über den Schriftverkehr internationaler Diplomaten veröffentlicht. Die Anhänger des Internetaktivisten halten die Anklage der Schweden für vorgeschoben und vermuten politische Motive hinter der Inhaftierung.

          „Bleibe meinen Idealen treu“

          Kurz vor der abermaligen Anhörung vor Gericht hatte Assange sich über seine Mutter Christine zu Wort gemeldet. „Ich fordere die Welt auf, meine Arbeit und meine Leute vor diesen illegalen und unmoralischen Handlungen zu schützen“, ließ er mit Blick auf die Vorwürfe sexueller Vergehen gegen ihn mitteilen. „Ich bleibe meinen Idealen, zu denen ich mich immer bekannt habe, treu“, zitierte die Mutter Assanges in einem Interview mit dem australischen Nachrichtensender „7 News“. „Dieser Prozess hat meine Entschlossenheit eher noch bekräftigt.“

          Assanges Mutter hatte nach eigenen Angaben kurz mit ihrem Sohn telefonieren dürfen. „Wir wissen jetzt, dass Visa, Mastercard und Paypal Instrumente der amerikanischen Außenpolitik sind“, wurde er von seiner Mutter zitiert. In den vergangenen Tagen hatten Unterstützer von Wikileaks die Websites der Unternehmen angegriffen und zum Teil lahmgelegt. Am Dienstag war das Internet-Banking der Royal Bank of Scotland zeitweise nicht erreichbar. Ob es einen Zusammenhang zu Wikileaks gab, war zunächst nicht klar.

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