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Schwarz-Grün auf Reisen : Schaulaufen in London

Reiste früher ab: Gesundheitsminister Jens Spahn in London Bild: dpa

Ein halbes Schattenkabinett einer denkbaren, deutschen Regierung stellt sich den Fragen der britischen Zuhörer. Manche Unterschiede bleiben offenkundig.

          4 Min.

          In dieser Woche hätten sich Ralph Brinkhaus, Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Robert Habeck über den Weg laufen können – in London. Alle waren zur selben Zeit in der Stadt, und nimmt man noch Annegret Kramp-Karrenbauer hinzu, die kurz vor ihnen nach London gereist war, hat in diesen Wintertagen rund um den Brexit fast das halbe Schattenkabinett einer künftigen schwarz-grünen Regierung der britischen Hauptstadt einen Besuch abgestattet. 

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die meisten nahmen am „German Symposium“ der „London School of Economics“ (LSE) teil. Die Veranstaltung an der staatlichen Universität in der britischen Hauptstadt zieht jedes Jahr eine beachtliche Zahl ranghoher Deutscher an. In diesem Jahr tauchten sogar britische Journalisten auf, um das Schaulaufen der möglichen Kanzlerkandidaten zu verfolgen. Am Dienstag standen Habeck, Merz und Spahn unmittelbar hintereinander auf dem Programm. Dann sagte Spahn in letzter Minute ab. Nach seinem Gespräch mit dem britischen Gesundheitsminister hätte er fort gemusst, um sich in Paris weiter um das Coronavirus zu kümmern, hieß es. 

          Immerhin durfte das Auditorium noch zwei Politiker bestaunen, die von ihren Podiumsinterviewern als mögliche Bundeskanzler vorgestellt wurden. Im Falle des Grünen-Ko-Vorsitzenden Habeck wurden Wortgirlanden sogar noch größer: „Viele sehen in Ihnen den Emanuel Macron Deutschlands, was Macron zur Ehre gereicht”, sagte die LSE-Professorin Sarah Hobolt und blickte ihren Gast verzückt an. Das Thema des Seminars war die „Grüne Welle“, die angeblich über Europa schwappt. Die Lage der Green Party of England and Wales, die im Dezember mit einer Abgeordneten ins Unterhaus gezogen war, wurde nicht weiter vertieft. 

          Habeck versuchte, die deutschen Grünen als völlig neuen Parteityp darzustellen. In Zeiten, in denen das Volk immer weiter in Partikularinteressen zerfalle, stellten sich die Grünen im Gegensatz zu den herkömmlichen Volksparteien als „Allianzpartei“ auf, erklärte er – in Verbindung also mit Kirchen und sozialen Gruppen wie „Fridays for Future“. Er sagte, die Notwendigkeit, über die durch den Brexit neu entstehenden Grenzen hinweg Brücken zu bauen, und nahm die neuen Bruchlinien in den Blick, insbesondere die zwischen den Anhängern einer offenen und einer geschlossenen Gesellschaft.

          Aufgabe seiner Partei sei es, „das politische Zentrum neu zu strukturieren”. Dies, führte Habeck aus, könne nur mit einer Politik gelingen, die sich als „Kunst des Kompromisses“ verstehe. Die Frage, ob dies ein grünes Gesprächsangebot an die Vertreter der geschlossenen Gesellschaft bedeute – AfD-Wähler –, verneinte er. Der Weg zu „den Populisten“ sei „zu lang“, sagte Habeck und zog drei rote Linien: Nicht verhandelbar sei der „Kampf für die Demokratie“, der „Kampf gegen den Klimawandel“ und „für Europa“. 

          Letzteres wünscht er sich in einer Form, die zumindest den meisten Briten, die nicht an der (europafreundlichen) LSE studieren, das Blut in den Adern gefrieren lassen würde: Die EU-Kommission, schwärmte Habeck, handle inzwischen „wie eine richtige Regierung“ - davon müsse man in Zukunft noch viel mehr sehen. Das „Tory-Dumping“, das Habeck von Post-Brexit-Britannien erwartet, dürfe von der Europäischen Union „nicht akzeptiert“ werden.

          Unverständnis und Verärgerung über den Brexit begleitete auch den Auftritt von Friedrich Merz, der mit einer Suada begann. In einer parlamentarischen Demokratie ein Referendum abzuhalten, sie ein „großer Fehler“, donnerte er. Im Unterhaus habe es nie eine Mehrheit mehr für den Austritt gegeben. Wenn man nach Jahrzehnten schlechter Presse über die EU die Bürger direkt befrage, dürfe man sich über das Ergebnis nicht wundern. Merz nannte es zwar ebenfalls einen Fehler, dass die EU in den Verhandlungen mit David Cameron vor dem Referendum nicht mehr Konzessionen gemacht habe, aber den größeren Fehler sah er im Plebiszit selbst. 

          Wie bei Habeck lautet Merz´ Antwort auf den Brexit: mehr Europa. Er bezeichnete den Austritt der Briten zwar, wie unlängst auch die Bundeskanzlerin, als „Weckruf“ für die 27 übrig gebliebenen Mitgliedstaaten, aber eine ausgeschlafene Union ist für Merz eine stärkere und keine schwächere EU. Merz verfolgte nicht den Gedanken (und die ehemalige britische Forderung), dass eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Ebene der Nationalstaaten den Zusammenhalt stärken könnte, sondern rief zu einem Kraftakt auf. Die Europäer müssten den „Green Deal“ zu einem Erfolg führen und sich vor allem geostrategisch mit Macht positionieren. Er rief dazu auf, ein Airbus-ähnliches Konsortium im Digitalbereich zu gründen, das eine gesamteuropäische Antwort auf Unternehmen wie Huawei geben kann. „Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Europäische Industrie“, sagte er. Außerdem forderte er eine „China-Strategie“, ebenso eine „Afrika-Strategie“. Der Rückzug Amerikas aus der Weltpolitik, der auch nach Trump weitergehen werde, erfordere eine neue europäische Außenpolitik. 

          Habeck im Hemd, Merz zugeknöpft

          Bei allem Gleichklang in der Europafrage verdeutlichte Merz Vortrag die anhaltenden kulturellen Differenzen, die zwischen Konservativen seines Schlages und dem potentiellen grünen Koalitionspartner bestehen. Als er ans Pult ging, knöpfte er sich formell seine Anzugjacke zu, das Habeck erst gar nicht trug, und schlug einen Ton senioraler Bestimmtheit an. Im Blick auf das deutsch-französische Verhältnis machte Merz einen „Mangel an Führungskraft” in Berlin aus. Die ausgebliebenen Antworten auf Macrons Reforminitiativen hätten Frankreich „zu viel Raum“ gegeben. „Wenn wir anderer Meinung (als Frankreich) sind, sollten wir zumindest Gegenvorschläge unterbreiten“, sagte er. Merz beklagte, dass der britische Austritt „das Gleichgewicht der Kräfte in der EU fundamental verändert hat“. Nicht zuletzt in Budgetfragen hätten die nördlichen Mitgliedstaaten nun keine Mehrheit mehr.

          Wo Habeck über das Erfolgsrezept der Grünen Auskunft geben durfte, musste sich Merz nach der Zukunft der konservativen Volkspartei fragen lassen. Die Union, sagte er, könne wieder „35 Prozent plus“ erreichen, wenn sie das “Zentrum” zurückerobere. Er zitierte einen angeblich oft zu hörenden Satz enttäuschter CDU-Wähler, demzufolge nicht sie die Partei verlassen hätten, sondern vielmehr von der Partei verlassen worden seien. Es sei die staatsbürgerliche „Pflicht“ der Union, AfD-Wähler zurückzugewinnen, sagte Merz, versicherte aber zugleich, dass er damit keineswegs einem „gewöhnlichen Schwenk nach rechts“ das Wort rede. Vielmehr müsse die Partei wieder „harte und kontroverse Debatten“ führen über die Themen, die die Menschen auf der Straße umtrieben und sich „klar positionieren“. Wie und in welchen Fragen, blieb im Dunkeln. Die britischen Tories, die ein solches Rezept erfolgreich umgesetzt haben, fielen Merz jedenfalls nicht ein. Die einzige Position, zu der er sich bekannte, war das entschiedene Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit. 

          Im Ungefähren ließ Merz auch seine persönliche Zukunft. Er habe sich entschieden, wieder Politik zu machen, sagte er, aber ob dies mit einer Kandidatur für den Bundestag einhergeht, bleibe unklar. Die Kanzlerkandidatenfrage beantwortete er mit den Worten, dass die Personaldebatte Ende des Jahres geführt werde. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU müssten dann den Prozess leiten und „das Team auswählen“, mit dem die Union in die Wahlen ziehe. Auf die Frage eines Studenten, ob die CDU-Parteivorsitzende einen guten Job mache, sagte Merz: „Yes, Sir.“

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