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Schwarz-Grün auf Reisen : Schaulaufen in London

Reiste früher ab: Gesundheitsminister Jens Spahn in London Bild: dpa

Ein halbes Schattenkabinett einer denkbaren, deutschen Regierung stellt sich den Fragen der britischen Zuhörer. Manche Unterschiede bleiben offenkundig.

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          In dieser Woche hätten sich Ralph Brinkhaus, Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Robert Habeck über den Weg laufen können – in London. Alle waren zur selben Zeit in der Stadt, und nimmt man noch Annegret Kramp-Karrenbauer hinzu, die kurz vor ihnen nach London gereist war, hat in diesen Wintertagen rund um den Brexit fast das halbe Schattenkabinett einer künftigen schwarz-grünen Regierung der britischen Hauptstadt einen Besuch abgestattet. 

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die meisten nahmen am „German Symposium“ der „London School of Economics“ (LSE) teil. Die Veranstaltung an der staatlichen Universität in der britischen Hauptstadt zieht jedes Jahr eine beachtliche Zahl ranghoher Deutscher an. In diesem Jahr tauchten sogar britische Journalisten auf, um das Schaulaufen der möglichen Kanzlerkandidaten zu verfolgen. Am Dienstag standen Habeck, Merz und Spahn unmittelbar hintereinander auf dem Programm. Dann sagte Spahn in letzter Minute ab. Nach seinem Gespräch mit dem britischen Gesundheitsminister hätte er fort gemusst, um sich in Paris weiter um das Coronavirus zu kümmern, hieß es. 

          Immerhin durfte das Auditorium noch zwei Politiker bestaunen, die von ihren Podiumsinterviewern als mögliche Bundeskanzler vorgestellt wurden. Im Falle des Grünen-Ko-Vorsitzenden Habeck wurden Wortgirlanden sogar noch größer: „Viele sehen in Ihnen den Emanuel Macron Deutschlands, was Macron zur Ehre gereicht”, sagte die LSE-Professorin Sarah Hobolt und blickte ihren Gast verzückt an. Das Thema des Seminars war die „Grüne Welle“, die angeblich über Europa schwappt. Die Lage der Green Party of England and Wales, die im Dezember mit einer Abgeordneten ins Unterhaus gezogen war, wurde nicht weiter vertieft. 

          Habeck versuchte, die deutschen Grünen als völlig neuen Parteityp darzustellen. In Zeiten, in denen das Volk immer weiter in Partikularinteressen zerfalle, stellten sich die Grünen im Gegensatz zu den herkömmlichen Volksparteien als „Allianzpartei“ auf, erklärte er – in Verbindung also mit Kirchen und sozialen Gruppen wie „Fridays for Future“. Er sagte, die Notwendigkeit, über die durch den Brexit neu entstehenden Grenzen hinweg Brücken zu bauen, und nahm die neuen Bruchlinien in den Blick, insbesondere die zwischen den Anhängern einer offenen und einer geschlossenen Gesellschaft.

          Aufgabe seiner Partei sei es, „das politische Zentrum neu zu strukturieren”. Dies, führte Habeck aus, könne nur mit einer Politik gelingen, die sich als „Kunst des Kompromisses“ verstehe. Die Frage, ob dies ein grünes Gesprächsangebot an die Vertreter der geschlossenen Gesellschaft bedeute – AfD-Wähler –, verneinte er. Der Weg zu „den Populisten“ sei „zu lang“, sagte Habeck und zog drei rote Linien: Nicht verhandelbar sei der „Kampf für die Demokratie“, der „Kampf gegen den Klimawandel“ und „für Europa“. 

          Letzteres wünscht er sich in einer Form, die zumindest den meisten Briten, die nicht an der (europafreundlichen) LSE studieren, das Blut in den Adern gefrieren lassen würde: Die EU-Kommission, schwärmte Habeck, handle inzwischen „wie eine richtige Regierung“ - davon müsse man in Zukunft noch viel mehr sehen. Das „Tory-Dumping“, das Habeck von Post-Brexit-Britannien erwartet, dürfe von der Europäischen Union „nicht akzeptiert“ werden.

          Unverständnis und Verärgerung über den Brexit begleitete auch den Auftritt von Friedrich Merz, der mit einer Suada begann. In einer parlamentarischen Demokratie ein Referendum abzuhalten, sie ein „großer Fehler“, donnerte er. Im Unterhaus habe es nie eine Mehrheit mehr für den Austritt gegeben. Wenn man nach Jahrzehnten schlechter Presse über die EU die Bürger direkt befrage, dürfe man sich über das Ergebnis nicht wundern. Merz nannte es zwar ebenfalls einen Fehler, dass die EU in den Verhandlungen mit David Cameron vor dem Referendum nicht mehr Konzessionen gemacht habe, aber den größeren Fehler sah er im Plebiszit selbst. 

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