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Schwarz-Grün auf Reisen : Schaulaufen in London

Wie bei Habeck lautet Merz´ Antwort auf den Brexit: mehr Europa. Er bezeichnete den Austritt der Briten zwar, wie unlängst auch die Bundeskanzlerin, als „Weckruf“ für die 27 übrig gebliebenen Mitgliedstaaten, aber eine ausgeschlafene Union ist für Merz eine stärkere und keine schwächere EU. Merz verfolgte nicht den Gedanken (und die ehemalige britische Forderung), dass eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Ebene der Nationalstaaten den Zusammenhalt stärken könnte, sondern rief zu einem Kraftakt auf. Die Europäer müssten den „Green Deal“ zu einem Erfolg führen und sich vor allem geostrategisch mit Macht positionieren. Er rief dazu auf, ein Airbus-ähnliches Konsortium im Digitalbereich zu gründen, das eine gesamteuropäische Antwort auf Unternehmen wie Huawei geben kann. „Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Europäische Industrie“, sagte er. Außerdem forderte er eine „China-Strategie“, ebenso eine „Afrika-Strategie“. Der Rückzug Amerikas aus der Weltpolitik, der auch nach Trump weitergehen werde, erfordere eine neue europäische Außenpolitik. 

Habeck im Hemd, Merz zugeknöpft

Bei allem Gleichklang in der Europafrage verdeutlichte Merz Vortrag die anhaltenden kulturellen Differenzen, die zwischen Konservativen seines Schlages und dem potentiellen grünen Koalitionspartner bestehen. Als er ans Pult ging, knöpfte er sich formell seine Anzugjacke zu, das Habeck erst gar nicht trug, und schlug einen Ton senioraler Bestimmtheit an. Im Blick auf das deutsch-französische Verhältnis machte Merz einen „Mangel an Führungskraft” in Berlin aus. Die ausgebliebenen Antworten auf Macrons Reforminitiativen hätten Frankreich „zu viel Raum“ gegeben. „Wenn wir anderer Meinung (als Frankreich) sind, sollten wir zumindest Gegenvorschläge unterbreiten“, sagte er. Merz beklagte, dass der britische Austritt „das Gleichgewicht der Kräfte in der EU fundamental verändert hat“. Nicht zuletzt in Budgetfragen hätten die nördlichen Mitgliedstaaten nun keine Mehrheit mehr.

Wo Habeck über das Erfolgsrezept der Grünen Auskunft geben durfte, musste sich Merz nach der Zukunft der konservativen Volkspartei fragen lassen. Die Union, sagte er, könne wieder „35 Prozent plus“ erreichen, wenn sie das “Zentrum” zurückerobere. Er zitierte einen angeblich oft zu hörenden Satz enttäuschter CDU-Wähler, demzufolge nicht sie die Partei verlassen hätten, sondern vielmehr von der Partei verlassen worden seien. Es sei die staatsbürgerliche „Pflicht“ der Union, AfD-Wähler zurückzugewinnen, sagte Merz, versicherte aber zugleich, dass er damit keineswegs einem „gewöhnlichen Schwenk nach rechts“ das Wort rede. Vielmehr müsse die Partei wieder „harte und kontroverse Debatten“ führen über die Themen, die die Menschen auf der Straße umtrieben und sich „klar positionieren“. Wie und in welchen Fragen, blieb im Dunkeln. Die britischen Tories, die ein solches Rezept erfolgreich umgesetzt haben, fielen Merz jedenfalls nicht ein. Die einzige Position, zu der er sich bekannte, war das entschiedene Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit. 

Im Ungefähren ließ Merz auch seine persönliche Zukunft. Er habe sich entschieden, wieder Politik zu machen, sagte er, aber ob dies mit einer Kandidatur für den Bundestag einhergeht, bleibe unklar. Die Kanzlerkandidatenfrage beantwortete er mit den Worten, dass die Personaldebatte Ende des Jahres geführt werde. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU müssten dann den Prozess leiten und „das Team auswählen“, mit dem die Union in die Wahlen ziehe. Auf die Frage eines Studenten, ob die CDU-Parteivorsitzende einen guten Job mache, sagte Merz: „Yes, Sir.“

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