https://www.faz.net/-gpf-6ynt9

„Schutzverantwortung“ : Pyrrhus-Durchbruch

Nato-Luftangriff auf Tripolis, 7. Juni 2011 Bild: dpa

Von Ruanda bis Syrien: Legitimiert die Schutzverantwortung auch Regimewechsel? Der designierte UN-Vizegeneralsekretär Eliasson hält etwa den Libyen-Einsatz weiterhin für richtig.

          4 Min.

          Kann sich jemand vorstellen, dass die ruandische Hutu-Regierung 1994 an der Macht geblieben wäre, nachdem sie gut 800.000 Ruander hatte massakrieren lassen? Jan Eliasson weiß, dass niemand seine Frage bejahen würde. Aber der designierte Vizegeneralsekretär der Vereinten Nationen weiß auch, dass damit noch nicht die Fragen beantwortet sind, die ein Jahr nach Beginn der Libyen-Intervention und den ersten Schüssen auf syrische Demonstranten den Sicherheitsrat lähmen.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Kann die „Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung“, zu der sich alle Staaten 2005 bekannt haben, sogar die Beseitigung brutaler Regime gebieten? Oder vereitelt die in Libyen gezeigte Bereitschaft, Regimewechsel unter Berufung auf die Schutzverantwortung herbeizuführen, in Syrien und anderswo die Rettung von Menschenleben durch Dialog und Diplomatie?

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den schwedischen Karrierediplomaten Eliasson, der 2006 auch einige Monate Außenminister war, nach New York gerufen, weil er einen erfahrenen Unterhändler an seiner Seite braucht. Der 71 Jahre alte Eliasson hat in Krisen von Nagornyj-Karabach bis Darfur vermittelt. Dass völkerrechtliche Normgebung gut und schön, Verhandlungen mit Kriegstreibern aber improvisiert bis schmutzig sind, muss ihm keiner beibringen. Als UN-Sondergesandter hat er erlebt, wie der internationale Haftbefehl gegen Präsident Baschir den Dialog mit Sudan schlagartig beendete.

          Spaltpilz Libyen-Krieg

          Trotz aller Ernüchterung in der Praxis hält der Schwede die Idee, eine Schutzverantwortung auszubuchstabieren, heute noch für einen „Geniestreich“. Unter kanadischer Führung hatte eine internationale Gruppe von Vordenkern zu Beginn des Jahrhunderts die Kluft zwischen den Verfechtern „humanitärer Interventionen“ und den Verteidigern der Nichteinmischung überbrücken wollen. Erstere entwaffneten Letztere argumentativ dadurch, dass auch sie die Souveränität über alles stellten: Es sei die vornehmste Pflicht des souveränen Staats, seine Bevölkerung zu schützen. Könne oder wolle er das nicht, müsse er Hilfe bekommen. Erst wenn das nicht nütze, gehe die Schutzverantwortung auf die Staatengemeinschaft über. Eliasson hatte als Präsident der UN-Vollversammlung 2005 großen Anteil daran, dass alle Staaten dieses Prinzip für den Schutz vor Völkermord, ethnischen Säuberungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannten. Notfalls kann der UN-Sicherheitsrat Militärinterventionen genehmigen.

          Und das tat er im März 2011, als im ostlibyschen Benghasi ein Massaker drohte. Schon im Februar hatte der Rat das Gaddafi-Regime in einer von allen 15 Mitgliedern befürworteten Resolution aufgefordert, seiner Schutzverantwortung gerecht zu werden. Doch der 17. März 2011 ist ein historisches Datum, weil der Sicherheitsrat (nun bei fünf Enthaltungen) erstmals unter Berufung auf die Schutzverantwortung „alle notwendigen Mittel“ - also militärische Gewalt - autorisierte. Keine zwei Wochen später schien die Zeitenwende endgültig vollzogen: Mit ähnlichen Formulierungen schuf der Rat die Grundlage für Luftschläge auf Waffendepots des nach internationaler Auffassung abgewählten ivorischen Präsidenten Gbagbo. Danach erst konnte in Abidjan der Machtwechsel zu Ouattara vollzogen werden.

          Jan Eliasson Bilderstrecke
          Jan Eliasson :

          Niemand braucht der russisch-chinesischen Mär zu glauben, der Sicherheitsrat habe nicht geahnt, wie robust westliche Länder da wie dort eingreifen wollten. Selbst die nicht ständig im Rat vertretenen Schwellenländer Brasilien, Indien und Südafrika, die sich später bitter beschwerten, müssen gewusst haben, dass die Genehmigung „aller notwendigen Mittel“ einer Blankovollmacht nahekommt. Der Vorwurf, der Westen habe aus Eigeninteresse Gaddafis Sturz betrieben, mutet ohnehin absurd an, hatte sich Europa mit dem libyschen Herrscher doch längst in engen Geschäftsbeziehungen arrangiert. Trotzdem sehen auch Befürworter der Schutzverantwortung heute in dem militärischen Sieg über den libyschen Tyrannen einen Pyrrhussieg für ihr Anliegen.

          Weitere Themen

          Angela Merkels letzte Befragung Video-Seite öffnen

          Im Bundestag : Angela Merkels letzte Befragung

          Bei ihrer Befragung im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem das ungarische Gesetz deutlich kritisiert, das Materialien über Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen an Schulen zensiert.

          Erstes Urteil nach Erstürmung des Kapitols

          Haft auf Bewährung : Erstes Urteil nach Erstürmung des Kapitols

          Knapp sechs Monate, nachdem ein Mob von Trump-Anhängern den Sitz des Parlaments in Washington stürmte, ist eine 49-jährigen Frau verurteilt worden. Bei der gewaltsamen Besetzung des Gebäudes kamen fünf Menschen ums Leben.

          Topmeldungen

          2:2 gegen Ungarn : Ein denkwürdiges deutsches Drama

          Es ist ein Abend des puren Nervenkitzels: Lange droht dem DFB-Team ein Debakel wie bei der WM. Der eingewechselte Leon Goretzka verhindert das EM-Vorrundenaus mit dem späten Ausgleich gegen Ungarn.
          Impfung in der Moschee des marokkanischen Freundeskreises in Raunheim

          1008 Neuinfektionen : Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 6,6

          Die Lage in Deutschland entspannt sich weiter. Die Zahl der neuen Corona-Fälle und der Inzidenzwert lagen abermals unter denen der Vorwoche. Die Ärzteschaft drängt angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante auf Tempo beim Impfen.
          Hoffnung auf Herdenimmunität: Menschen in der Fußgängerzone der Münchener Innenstadt

          Neue RKI-Zahlen : Immer mehr Delta-Infektionen

          Die Inzidenzen sinken weiter. Doch laut RKI hat sich der Anteil der Delta-Variante bei den Neuinfektionen seit vergangener Woche fast verdoppelt. Dennoch: Die Bundesländer bleiben gelassen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.