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„Schutzverantwortung“ : Pyrrhus-Durchbruch

Nato-Luftangriff auf Tripolis, 7. Juni 2011 Bild: dpa

Von Ruanda bis Syrien: Legitimiert die Schutzverantwortung auch Regimewechsel? Der designierte UN-Vizegeneralsekretär Eliasson hält etwa den Libyen-Einsatz weiterhin für richtig.

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          Kann sich jemand vorstellen, dass die ruandische Hutu-Regierung 1994 an der Macht geblieben wäre, nachdem sie gut 800.000 Ruander hatte massakrieren lassen? Jan Eliasson weiß, dass niemand seine Frage bejahen würde. Aber der designierte Vizegeneralsekretär der Vereinten Nationen weiß auch, dass damit noch nicht die Fragen beantwortet sind, die ein Jahr nach Beginn der Libyen-Intervention und den ersten Schüssen auf syrische Demonstranten den Sicherheitsrat lähmen.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Kann die „Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung“, zu der sich alle Staaten 2005 bekannt haben, sogar die Beseitigung brutaler Regime gebieten? Oder vereitelt die in Libyen gezeigte Bereitschaft, Regimewechsel unter Berufung auf die Schutzverantwortung herbeizuführen, in Syrien und anderswo die Rettung von Menschenleben durch Dialog und Diplomatie?

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den schwedischen Karrierediplomaten Eliasson, der 2006 auch einige Monate Außenminister war, nach New York gerufen, weil er einen erfahrenen Unterhändler an seiner Seite braucht. Der 71 Jahre alte Eliasson hat in Krisen von Nagornyj-Karabach bis Darfur vermittelt. Dass völkerrechtliche Normgebung gut und schön, Verhandlungen mit Kriegstreibern aber improvisiert bis schmutzig sind, muss ihm keiner beibringen. Als UN-Sondergesandter hat er erlebt, wie der internationale Haftbefehl gegen Präsident Baschir den Dialog mit Sudan schlagartig beendete.

          Spaltpilz Libyen-Krieg

          Trotz aller Ernüchterung in der Praxis hält der Schwede die Idee, eine Schutzverantwortung auszubuchstabieren, heute noch für einen „Geniestreich“. Unter kanadischer Führung hatte eine internationale Gruppe von Vordenkern zu Beginn des Jahrhunderts die Kluft zwischen den Verfechtern „humanitärer Interventionen“ und den Verteidigern der Nichteinmischung überbrücken wollen. Erstere entwaffneten Letztere argumentativ dadurch, dass auch sie die Souveränität über alles stellten: Es sei die vornehmste Pflicht des souveränen Staats, seine Bevölkerung zu schützen. Könne oder wolle er das nicht, müsse er Hilfe bekommen. Erst wenn das nicht nütze, gehe die Schutzverantwortung auf die Staatengemeinschaft über. Eliasson hatte als Präsident der UN-Vollversammlung 2005 großen Anteil daran, dass alle Staaten dieses Prinzip für den Schutz vor Völkermord, ethnischen Säuberungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannten. Notfalls kann der UN-Sicherheitsrat Militärinterventionen genehmigen.

          Und das tat er im März 2011, als im ostlibyschen Benghasi ein Massaker drohte. Schon im Februar hatte der Rat das Gaddafi-Regime in einer von allen 15 Mitgliedern befürworteten Resolution aufgefordert, seiner Schutzverantwortung gerecht zu werden. Doch der 17. März 2011 ist ein historisches Datum, weil der Sicherheitsrat (nun bei fünf Enthaltungen) erstmals unter Berufung auf die Schutzverantwortung „alle notwendigen Mittel“ - also militärische Gewalt - autorisierte. Keine zwei Wochen später schien die Zeitenwende endgültig vollzogen: Mit ähnlichen Formulierungen schuf der Rat die Grundlage für Luftschläge auf Waffendepots des nach internationaler Auffassung abgewählten ivorischen Präsidenten Gbagbo. Danach erst konnte in Abidjan der Machtwechsel zu Ouattara vollzogen werden.

          Jan Eliasson Bilderstrecke

          Niemand braucht der russisch-chinesischen Mär zu glauben, der Sicherheitsrat habe nicht geahnt, wie robust westliche Länder da wie dort eingreifen wollten. Selbst die nicht ständig im Rat vertretenen Schwellenländer Brasilien, Indien und Südafrika, die sich später bitter beschwerten, müssen gewusst haben, dass die Genehmigung „aller notwendigen Mittel“ einer Blankovollmacht nahekommt. Der Vorwurf, der Westen habe aus Eigeninteresse Gaddafis Sturz betrieben, mutet ohnehin absurd an, hatte sich Europa mit dem libyschen Herrscher doch längst in engen Geschäftsbeziehungen arrangiert. Trotzdem sehen auch Befürworter der Schutzverantwortung heute in dem militärischen Sieg über den libyschen Tyrannen einen Pyrrhussieg für ihr Anliegen.

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