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Weber fordert vor Merkel-Rede : „Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung das beherzt angeht“

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Wo ist die Reform? Angela Merkel im vergangenen Dezember in Brüssel. Bild: EPA

Bundeskanzlerin Merkel müsse mit ihrer Rede im EU-Parlament endlich Bewegung in die Gemeinschaft bringen, fordern Martin Schulz und Manfred Weber. Gerade mit Blick auf die Europawahl im nächsten Jahr.

          Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in ihrer Europa-Rede an diesem Dienstag klar für mehr Zusammenarbeit in der EU einzutreten. Angesichts populistischer EU-Regierungen sei sie „aufgefordert, diesen Leuten klar zu sagen, wir brauchen in bestimmten Bereichen eindeutig mehr europäische Kooperation und nicht weniger“, verlangte der frühere EU-Parlamentspräsident im RBB-Inforadio. Sekundiert wurde Schulz dabei von dem Europa-Abgeordneten Manfred Weber, der für die konservative EVP nächstes Jahr als Spitzenkandidat in den EU-Wahlkampf zieht. Weber sagte, die Bundesregierung müsse endlich Reformen in der EU in Angriff nehmen.

          Beide Politiker sprachen mit Blick auf eine Rede der Bundeskanzlerin heute 15.00 Uhr im EU-Parlament in Straßburg. An der Diskussion nimmt auch der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, teil. Das Straßburger Parlament setzt damit eine Serie von Aussprachen fort, zu denen es seit Jahresbeginn Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten einlädt.

          Schulz sagte weiter, im Berliner Koalitionsvertrag sei eindeutig vereinbart, die EU durch eine deutsch-französische Kooperation in neues Fahrwasser zu bringen. Aber besonders Merkel habe sich „nicht im ausreichenden Maße für die Kooperation vor allem mit Frankreich eingesetzt“, sagte Schulz.

          Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) hat Deutschland aufgefordert, in der EU endlich Reformen voranzutreiben. Zwar habe die Bundesregierung einen ambitionierten Koalitionsvertrag zum Thema Europa abgeschlossen, sagte Weber am Dienstag im Deutschlandfunk. „Es wäre schon gut, wenn der mit Leben erfüllt wird“. Allerdings habe sich Berlin zuletzt „Wochen der Unsicherheit, der Instabilität“ und des Nicht-Regierens geleistet, beklagte er mit Blick auf die vielen Streitigkeiten innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition. „Und deswegen – Europa wartet schon darauf, dass die deutsche Bundesregierung jetzt in die Gänge kommt und die Vorschläge, die zumindest in der Koalitionsvereinbarung fixiert sind (...), dass wir diese Punkte 2018 auch umsetzen.“

          Weber ist Fraktionschef der Parteienfamilie EVP, der auch CDU und CSU angehören. Angesichts der Europawahl im kommenden Jahr müssten in der EU noch in diesem Jahr die großen Reform-Themenblöcke abgeräumt werden, forderte er. Man müsse den Menschen im nächsten Jahr sagen können, dass Europa viel geleistet und geliefert habe. „Deswegen wünsche ich mir schon eine deutsche Bundesregierung, die das beherzt angeht.“ Berlin aber sei zuletzt vor allem mit sich selbst beschäftigt gewesen, und das werde den großen Herausforderungen nicht gerecht, erläuterte der stellvertretende Vorsitzende der CSU seine Position.

          Merkel ist mit ihrer Rede im Europaparlament nicht die erste. Elf EU-Staats- und Regierungschefs haben dort schon vor ihr beschrieben, wie sie sich die Zukunft der Gemeinschaft vorstellen. Im Sommer hat Merkel ihre großen Linien schon einmal recht ausführlich geschildert. „Wenn Europa ein globaler Akteur sein will, dann muss es sich auch wie ein globaler Akteur verhalten“, sagte die CDU-Vorsitzende Anfang Juni in München. Für eine schlagkräftige Außenpolitik schlug Merkel einen europäischen Sicherheitsrat mit etwa zehn wechselnden Mitgliedern vor. Die EU-Kommission wollte sie verkleinern, den Eurorettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen.

          Wenige Tage später einigte sie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg auf eine Erklärung, die einige der Reformpläne des französischen Präsidenten aufgriff: eine „besser integrierte europäische Verteidigung“, die Vertiefung des Binnenmarkts, eine gemeinsame Besteuerung von Digitalkonzernen, die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion.

          In den Details standen im Meseberg-Papier unter anderem ein „gemeinsames Auffanginstrument“ beim ESM ebenso wie „Umschuldungsklauseln mit einstufiger Aggregation“. Die Schritte hin zu einer gemeinsamen Einlagensicherung, ein Haushalt für die Eurozone, die Prüfung eines europäischen Arbeitslosenfonds – alles ist hier erfasst, zum Teil mit Zielmarken bis zum Jahresende. Das gilt auch für „den raschen Neustart einer umfassenden Migrationsagenda“, den Merkel und Macron in Meseberg gefordert hatten. Das Thema steckt jedoch in der EU-Entscheidungsfindung fest.

          Dass die Union aus ihrer Sicht trotz allem unersetzlich ist, hat die Kanzlerin schon beim Weltkriegsgedenken am Wochenende klar gemacht. Sie warnte vor Zweifeln am europäischen Friedensprojekt und vor der Rückkehr „nationalen Scheuklappendenkens“. „Der Friede, den wir heute haben“, mahnte die Kanzlerin, „ist alles andere als selbstverständlich, sondern dafür müssen wir arbeiten.“

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