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Nach dem Anschlag in Wien : Ihm gelang die perfekte Täuschung

Soldaten des österreichischen Bundesheeres am Mittwoch im Bereich des Tatorts in der Seitenstettengasse in der Wiener Innenstadt Bild: dpa

Nach dem Terroranschlag von Wien schieben sich die Sicherheitsbehörden und die Justiz gegenseitig die Schuld zu. Eine Kommission soll nun klären, warum der Täter nicht früher aus dem Verkehr gezogen wurde.

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          Nach dem Wiener Terroranschlag durch einen bereits einmal verurteilten Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist neben die Ermittlungen die Suche nach möglichen Fehlern und Konsequenzen getreten. Dabei geht es vor allem um mögliche Versäumnisse bei der Einschätzung des Täters, der mit einem Schnellfeuergewehr, einer Pistole und einer Machete bewaffnet vier Menschen getötet und 23 teils schwer verletzt hat. Innenminister Karl Nehammer sagte am Mittwochnachmittag: „Nach derzeitigem Wissensstand ist einiges schiefgegangen, bevor der Anschlag stattgefunden hat.“ Eine Kommission soll nun mögliche Fehler aufarbeiten.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Der 20 Jahre alte Kujtim F. befand sich bereits im Visier der Sicherheitsbehörden. Er war im April 2019 zu 22 Monaten Haftstrafe verurteilt worden, nachdem er versucht hatte, als Kämpfer für den IS am Krieg in Syrien teilzunehmen, wurde aber schon im Dezember wieder aus der Haft entlassen. Im Sommer dieses Jahres war er wieder auffällig geworden, als er versucht hatte, in der Slowakei größere Mengen Munition für die Waffe zu kaufen, die er bei seiner Tat gebraucht hat.
          Die slowakische Polizei bestätigte am Mittwoch, dass der junge Mann im Sommer versucht habe, dort Munition zu kaufen. Der Versuch sei gescheitert. Unmittelbar danach seien die österreichischen Sicherheitsbehörden informiert worden. Das österreichische Innenministerium bestätigte, dass die Information Ende Juni „auf nachrichtendienstlicher Ebene“ eingegangen sei; es habe auch mehrere Rückfragen gegeben. Zu Medienberichten, wonach ein Zugriff auf den Mann und sein Netzwerk konkret für Anfang dieser Woche geplant gewesen sei, dem er dann mit seiner Tat zuvorgekommen sei, sagte Minister Nehammer, das könne er nicht bestätigen.

          Jedenfalls waren die Behörden über eine internationale Vernetzung des Mannes im Bilde. Die in der Schweiz verhafteten beiden Komplizen von ihm hatten nach den Worten der Justizministerin in Bern „physischen Kontakt“ mit dem späteren Attentäter. Auch an die nordmazedonische Regierung hat Österreich Amtshilfeersuchen gerichtet. Der Täter, selbst ein gebürtiger Wiener, stammt aus einer albanischen Familie aus Nordmazedonien und hatte Pässe beider Staaten.

          „Schiefgegangene Kommunikation“

          Ehe er 2018 in die Türkei reiste, um von dort nach Syrien zu gehen, hatte er es bereits an einer anderen „Front“ des Dschihadismus versucht: Im August desselben Jahres versuchte er nach Afghanistan zu reisen, was aber am fehlenden Visum scheiterte. In der Türkei wurde er im September 2018 festgesetzt und im Januar 2019 nach Wien zurückgeschickt. Dort nahmen ihn österreichische Beamte als „Foreign Fighter“, was inzwischen strafbar ist, in Gewahrsam.
          An möglichen Fehlern nannte Nehammer zunächst, dass der Mann das Deradikalisierungsprogramm „perfekt täuschen“ konnte und vorzeitig aus der Haft entlassen worden sei. Es stelle sich die Frage, „wie wir mit Gefährdern so umgehen können, dass von ihnen weniger tatsächliche Gefahren ausgehen“. Ferner nannte der Innenminister auch den Umstand, dass nach der slowakischen Information über den versuchten Munitionskauf „in der Kommunikation etwas schiefgegangen“ sei.

          Nehammer fügte hinzu, dass die Getäuschten in der Justiz Menschen gewesen seien, „die dort nach bestem Wissen und Gewissen handeln“. Damit und mit dem Eingeständnis möglicher Fehler im eigenen Verantwortungsbereich schien Nehammer dem Eindruck eines Schwarzer-Peter-Spiels zwischen Ressorts und Behörden entgegenwirken zu wollen, der seit Dienstag zunehmend entstanden war. Nehammer und Bundeskanzler Sebastian Kurz hatten vor allem die Haftentlassung gerügt. Das sei „definitiv falsch“ gewesen, sagte Kurz im ORF-Fernsehen. „Wäre er nicht aus der Haft entlassen worden, hätte der Terroranschlag so nicht stattfinden können.“ Justizministerin Alma Zadic wies diese Kritik zurück und verteidigte die vorzeitige Entlassung des späteren Täters. Weil Kurz und Nehammer der christdemokratischen ÖVP angehören, Zadic aber den Grünen, musste diese Auseinandersetzung auch als Zeichen der Uneinigkeit in der Wiener Koalition gedeutet werden.

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