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Schuldenstreit in Amerika : Obama deutet kurzfristigen Kompromiss an

  • Aktualisiert am

Präsident Obama ist im Schuldenstreit zuversichtlich Bild: dpa

Zum ersten Mal seit Beginn des Haushaltsstreits in Amerika ist Präsident Obama auch zu einer kurzfristigen Anhebung der Schuldenobergrenze bereit. Voraussetzung sei jedoch, dass gleichzeitig an einer umfassenden Lösung gearbeitet werde.

          Amerikas Präsident Barack Obama hat im erbitterten Schuldenstreit mit den Republikanern Kompromissbereitschaft angedeutet. Obama würde eine kurzzeitige Anhebung der Schuldengrenze für wenige Tage akzeptieren, wenn die Zeit für eine weitergehende Einigung über den Abbau des Haushaltsdefizits benötigt würde, erklärte sein Sprecher Jay Carney am Mittwoch in einer Mitteilung. Voraussetzung sei jedoch, dass gleichzeitig an einer umfassenden Lösung gearbeitet werde, verlautete am Mittwoch aus dem Weißen Haus.

          Denkbar sei beispielsweise, dass die Schuldengrenze zunächst leicht angehoben wird, während die Abgeordneten im Kongress an einem weiterreichenderen Gesetzespaket arbeiten, hieß es weiter.

          Zuvor hatte Obama stets erklärt, er werde gegen jede Art von Notlösung sein Veto einlegen. „Wenn die Parteien bereit zu Kompromissen sind, ist noch Zeit, um etwas Bedeutendes zu tun“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.

          Plan der „Bande der sechs“

          Eine mögliche Lösung ist ein von sogenannten „Bande der sechs“ im Senat vorgelegter Plan zur Ausgabenkürzung und zur Anhebung der Schuldengrenze. Die „Gang of Six“ wird von dem demokratischen Senator Mark Warner (Virginia) und dem Republikaner Saxby Chambliss (Georgia) geführt, außerdem gehören die Demokraten Dick Durbin (Illinois) und Kent Conrad (North Dakota) sowie die Republikaner Tom Coburn (Oklahoma) und Mike Crapo (Idaho) zu der informellen Gruppe.

          Nach dem Plan der Gruppe sollen in den kommenden zehn Jahren Ausgabenkürzungen im Umfang von 3,7 Billionen Dollar erreicht werden. Bis 2015 sollen die Ausgaben des Bundes eingefroren werden, allenfalls bei der staatlichen Rentenversicherung „Social Security“ sowie bei den öffentlichen Krankenversicherungen für Arme und Senioren soll es leichte Zuwächse geben. Im Gegenzug soll die Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar angehoben werden, damit die Bundesbehörden auch nach dem Erreichen des derzeitig gültigen Schuldenlimits am 2. August zahlungsfähig bleiben und dringend benötigte neue Kredite aufgenommen werden können. Die „Bande der sechs“ kam am Mittwoch zu Gesprächen mit führenden Vertretern beider Parteien aus beiden Kongresskammern sowie mit ranghohen Mitarbeitern des Weißen Hauses zusammen.

          Bisher besteht der Plan der Sechsergruppe nur aus einem allgemeinen Entwurf von vier Seiten Umfang, der noch von Finanzfachleuten geprüft und vor allem in einen Gesetzestext gefasst werden müsste. Ob ein solches Gesetz bis Anfang August verfasst und angenommen werden kann, ist fraglich. Als Not- und Übergangslösung bietet sich der „Plan B“ des demokratischen Senatsmehrheitsführers Harry Reid (Nevada) und des republikanischen Minderheitsführers Mitch McConnell (Kentucky) an, der den Präsidenten zur einseitigen Anhebung der Schuldengrenze um 2,5 Billionen Dollar bis Ende 2012 ermächtigen würde.

          Nur von symbolischer Bedeutung war die Annahme eines von der republikanischen Fraktion eingebrachten Gesetzentwurfs im Repräsentantenhaus mit 234 gegen 190 Stimmen in der Nacht zum Mittwoch. Danach sollen die Schulden drastisch verringert und die Staatsausgaben gedeckelt werden, die Bundesregierung soll zudem künftig mit einem Verfassungszusatz zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet werden. Der „Cut, Cap and Balance Act“ hat keine Aussicht auf Annahme im Senat, wo die regierenden Demokraten über die Mehrheit verfügen.

          Sollten sich Demokraten und Republikaner bis zum 2. August nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen, droht Amerika die Zahlungsunfähigkeit. Um die schwierigen Verhandlungen im Kongress nicht noch weiter zu verzögern, legt das Weiße Haus weitere Gesetzesvorhaben offenbar vorerst auf Eis. So würden die eigentlich abstimmungsreifen Freihandelsabkommen mit Südkorea, Kolumbien und Panama bis nach der Sommerpause zurückgehalten.

          Fed-Notfallplanung für potenzielle Pleite

          Dessen ungeachtet trifft die amerikanische Notenbank Fed aktiv Vorkehrungen für eine Zahlungsunfähigkeit des Landes. „Die Notfallplanung läuft“, sagte der Präsident der Federal Reserve von Philadelphia, Charles Plosser, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir sind alle daran beteiligt, es ist ein sehr aktiver Prozess.“ Sein Gefühl sage ihm aber, dass sich Präsident Barack Obama und der Kongress doch noch rechtzeitig auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen werden.

          Im Falle einer Staatspleite plant die Fed Plosser zufolge vor allem das praktische Vorgehen wie die Auswahl freizugebender Schecks. Die Federal Reserve arbeitet quasi als Bank für das amerikanische Finanzministerium, über die Schecks für diverse Empfänger laufen - von den Regierungsangestellten bis hin zu den Sozialhilfeempfängern.

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