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Schuldenkrise und Reformen : Ausgebliebene griechische Revolutionen

Der griechische Premierminister Lucas Papademos Bild: REUTERS

Die Regierung in Athen hat viele grundlegende Reformen angekündigt. Aber bisher sind Gesetze stets verwässert und ihre Umsetzung verschleppt worden.

          Nach der heftigen Kritik von mehreren Finanzministern der Eurozone an den mangelhaften Reformfortschritten in Griechenland steht die Übergangsregierung von Ministerpräsident Lukas Papademos unter noch stärkerem Druck als zuvor. Den voreiligen Lobeshymnen auf den „Retter“ Papademos Mitte November folgen in diesen Tagen, kaum acht Wochen nach seinem Amtsantritt, ebenso vorschnelle Abgesänge auf den ehemaligen Athener Zentralbankchef, der als Not-Regierungchef nichts bewirkt habe.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Tatsächlich ist die Zwischenbilanz durchwachsen, aber das liegt auch an den Altlasten, die Papademos aus der Regierungszeit seines Vorgängers Giorgos Papandreou übernahm. Der war ein glänzender Rhetoriker und hat vor allem im Ausland mit schwungvollen Ruck-Reden oft großen Eindruck hinterlassen. Weniger glänzend war es um seine Durchsetzungskraft im Inland bestellt. Ein bezeichnendes Beispiel ist das andauernde Gezerre um die Liberalisierung der geschlossenen, durch eine wachstumsfeindliche Gesetzgebung vom Wettbewerb abgeschotteten Berufszweige.

          Eine entschlossene Liberalisierung dieser mehr als 100 Branchen galt als Bedingung für ausländische Notkredite und als Voraussetzung im Kampf gegen die Rezession. Im Juli 2010 wurde Papandreou allseits gefeiert, weil er sich im Kampf gegen eine der mächtigsten geschlossenen Branchen, die Spediteure, durchgesetzt zu haben schien.

          Einsatz der Armee per Notverordnung

          Die Inhaber von Lastwagenlizenzen hatte durch einen Streik das Land mitten in der touristischen Hochsaison fast zum Stillstand gebracht, in manchen Regionen wurden Benzin, Lebensmittel und Medikamente knapp. Doch Papandreou gab nicht nach und verfügte per Notverordnung einen Einsatz der Armee, um Krankenhäuser, Behörden, Häfen und Flughäfen zu beliefern. Tankstellen wurden unter Polizeischutz mit Treibstoff versorgt. Am Ende, so schien es, hatte Papandreou sich durchgesetzt und den von ihm als „Revolution für das Selbstverständliche“ bezeichneten Kampf gegen die Spediteure gewonnen.

          Doch in ihrer zweiten Phase wurde Papandreous Revolution in parlamentarischen Fachausschüssen durch die Verwässerung von Liberalisierungsbestimmungen und Verschleppung von Fristen zu Fall gebracht. Während alle Welt unter dem Eindruck stand, die Liberalisierung habe stattgefunden, sollte sie laut Gesetz erst 2013 in Kraft treten und zudem, was noch bedeutsamer war, derart viele Sonderregelungen, Ausnahmen und andere Schlupflöcher enthalten, dass ein wesentlicher Teil ihrer beabsichtigten Wirkung nie eingetreten wäre. So muss sich der neue Ministerpräsident Papademos noch immer mit der Frage herumschlagen.

          Liberalisierung von Dutzenden Berufen „ohne Einschränkungen“

          Griechische Medien berichteten nun, die Liberalisierung des Transportwesens solle nun auf Ende Januar 2012 „vorgezogen“ werden. Wenige Stunden vor der Ankunft einer Prüferdelegation der Troika (EU, EZB, IWF) hatte Finanzminister Venizelos zudem unlängst überraschend einen Zusatz zu einem Gesetzentwurf vorgelegt, der die Liberalisierung von 136 Berufen „ohne Einschränkungen“ vorsah. Die Zeitung „Ethnos“ erinnert daran, die Liberalisierung dieser Berufe sei schon in einem im Mai 2011 vorgelegten Gesetz vorgesehen gewesen, dann aber, wie vieles andere, nie umgesetzt worden. Die Vielzahl solcher Vorkommnisse führt dazu, dass sich Griechenlands Geldgeber verschaukelt fühlen.

          Neben diesen Misserfolgen gibt es aber auch einige kleinere, wenig beachtete Fortschritte. Sie gehen in der Regel allerdings nicht auf die Athener Regierung oder griechische Behörden zurück, sondern haben mit der Arbeit der in Athen eingesetzten Arbeitsgruppe der EU-Kommission zu tun, die von dem Deutschen Horst Reichenbach geleitet wird. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, den griechischen Staat bei der Durchsetzung des von der Troika vorgegebenen Modernisierungsprogramms zu „unterstützen“. Reichenbach hat ankündigt, in den ersten sechs Monaten des Jahres werde es zu den wichtigsten Aufgaben seiner Institution gehören, die Steuerverwaltung des Landes zu unterstützen.

          Im Treibsand der Bürokratie

          Während sich griechische Politiker nämlich über unterschiedliche Steuermodelle streiten, bleibt dabei stets unberücksichtigt, dass die Finanzbehörden weder das eine noch das andere Modell zuverlässig umsetzen können. Es mangelt vor allem an der Fähigkeit, Steuern auch tatsächlich einzutreiben. Dazu sollen griechische Beamte nun unter anderen in Buchprüfung geschult werden. Vor allem die mit gutem Grund im Verdacht massiver Steuerhinterziehung stehenden Freiberufler (Ärzte, Rechtsanwälte, Notare) sollen wirksamer überprüft werden können. Außerdem soll die Modernisierung der Verwaltung direkt der Aufsicht des Ministerpräsidenten und einer ranghohen Kommission unterstellt werden, die darauf zu achten hat, dass beschlossene Reformen nicht im Treibsand der Bürokratie verschwinden.

          Papademos, der wohl mindestens bis April im Amt bleiben wird, muss also einerseits die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt koordinieren, anderseits aber auch die Strukturreformen im eigenen Land endlich glaubhaft vorantreiben. Die Regierung hat angekündigt, die Verhandlungen über die Details des Schuldenschnitt bis zum 13. Februar abschließen zu wollen. Spätestens im März benötigt Griechenland überdies die nächste Tranche aus dem bisherigen Kreditprogramm, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können.

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