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Schuldenkrise : Institutionen: Griechische Vorschläge Grundlage für Verhandlungen

Verhalten positiv zu den Reformplänen aus Athen: die drei Institutionen IWF, EU-Kommissionen und EZB. Hier unterhalten sich IWF-Chefin Lagarde und EZB-Präsident Draghi Mitte Juni beim Treffen der Eurogruppe in Luxemburg Bild: dpa

Die Reformvorschläge aus Athen werden von den drei Institutionen verhalten positiv aufgenommen. In einem Papier, das der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegt, loben sie die Vorschläge als Grundlage für Verhandlungen über ein neues ESM-Programm. Doch dafür stellen sie Bedingungen: weitere Klarstellungen - und vor allem weitergehende Reformen.

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          Die drei Institutionen, die mit Griechenland über ein neues Reform- und Hilfsprogramm verhandelt haben, äußern sich verhalten positiv zu den jüngsten Vorschlägen der griechischen Regierung. Sie stellten eine „Grundlage für Verhandlungen über ein neues ESM-Programm dar", schreiben EU-Kommission, EZB und IWF in einer gemeinsamen Einschätzung für die Euro-Finanzminister, die am Nachmittag zusammenkommen und darüber beraten. Das drei Seiten lange Papier liegt der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vor.

          Institutionen: „Prior actions“ reichen nicht aus

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Ein neues Programm werde aber nicht nur auf den von Athen vorgelegten vordringlichen Maßnahmen („prior actions") beruhen können, schreiben die Institutionen weiter. Es müsse auch " „strukturelle Benchmarks, Meilensteine und quantitative Benchmarks" für die weitere Zukunft enthalten.

          Die verhalten positive Einschätzung der Institutionen gilt nach F.A.S.-Informationen nur unter der Voraussetzung, dass die griechische Regierung weitere Bedingungen erfüllt und Klarstellungen vornimmt. Die Institutionen machen auch deutlich, dass die von Athen angebotenen Reformen, die jährlich Einsparungen und Mehreinnahmen im Umfang von 2,5 Prozent der Wirtschaftskraft bringen sollen, angesichts der „bedeutsamen Verschlechterung der makroökonomischen und finanziellen Bedingungen" nicht ausreichen, um die mit den Geldgebern vereinbarten Primärüberschüsse im Staatshaushalt zu erreichen. Diese Überschüsse - ohne Zinslasten und Tilgungen von Krediten - sollen in diesem Jahr 1 Prozent, in den folgenden Jahren 2,  3 und danach 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. „Zusätzliche Maßnahmen würden nötig sein, um die Ziele in den kommenden Jahren zu erreichen, oder die Ziele müssten mit den Finanzierungsbedürfnissen abgeglichen werden", heißt es in der Bewertung der Institutionen.

          In entscheidenden Punkten den Vorgaben der Gläubiger genähert

          Die Institutionen nehmen lobend zur Kenntnis, dass sich Athen in entscheidenden Punkten ihren Vorgaben von Ende Juni genähert hat. Bei den Privatisierungen gebe es gar keine Unterschiede mehr. Bei der Mehrwertsteuerreform mahnen die Institutionen an, dass Griechenland einen genauen Zeitplan für die geplante Abschaffung der Steuerermäßigungen für die meisten Inseln vorlegt, damit die finanziellen Auswirkungen berechnet werden können. Bei der Rentenversicherung sehen die Institutionen „bedeutsame Risiken" nach einem Gerichtsurteil vor wenigen Wochen, das frühere Kürzungen für verfassungswidrig erklärte. Athen müsse dem mit klaren politischen Maßnahmen begegnen und außerdem seine Haltung zum früher vereinbarten Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenversicherung klären.

          Insgesamt ist im Papier der Institutionen erkennbar, dass sie mögliche Schlupflöcher wieder schließen, welche die griechische Regierung in ihre Vorschläge von Donnerstag eingefügt hatte. Es müsse ein „klares gemeinsames Verständnis über Inhalt und zeitliche Planung der von den Behörden eingegangen Verpflichtungen geben, um eine klare Grundlage zu haben, auf der ein ESM-Programm vereinbart werden kann", heißt es in dem Papier. Genannt werden neben Pensionen die Bereiche Arbeitsmarkt, Energiemarkt und Produktmärkte.

          Vordringliche Maßnahmen sollen nach der Empfehlung der Institutionen rasch in Gesetzesform angenommen werden, um „Glaubwürdigkeit aufzubauen". Allerdings müssten alle Gesetzentwürfe eng mit den Institutionen abgestimmt werden, bevor sie ins Parlament gehen.

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