Schuldenkrise : Hollande will Eurobonds
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Selbstbewusster Auftritt in Camp David: Der französische Präsident Francois Hollande Bild: AFP
Frankreich will trotz des Widerstands der Bundesregierung beim EU-Gipfel am Mittwoch Eurobonds fordern. Das kündigte der neue französische Präsident Hollande nach dem G-8-Treffen in Camp David an. Bedenken hat Hollande angeblich gegen Schäuble als künftigen Euro-Gruppenchef.
Unter dem Eindruck der Schuldenkrise in der Eurozone haben die Staats- und Regierungschefs der G-8-Länder um einen Ausgleich zwischen Sparpolitik und Wachstumsinitiativen gerungen. Bei dem Gipfeltreffen in Camp David bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern ihre Ablehnung von schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen. Wachstum müsse durch Strukturreformen und „Zukunftsinvestitionen“ in Forschung und Infrastruktur geschaffen werden.
Der amerikanische Präsident Barack Obama begrüßte zum Gipfel-Abschluss, dass in Europa verstärkt über Wachstum debattiert werde. Die Probleme in der Eurozone stellten weiter eine Bedrohung für die Weltwirtschaft dar, Europa habe aber „bedeutende Schritte“ zur Lösung der Krise unternommen.
Frankreich will beim informellen EU-Gipfel in der kommenden Woche trotz des erbitterten Widerstands aus Deutschland Eurobonds fordern. Er werde gemeinsam mit weiteren Partnern dazu am Mittwoch Vorschläge auf den Tisch legen, sagte Hollande am Samstag nach den Beratungen der sieben führenden Industriestaaten und Russlands. An den Gesprächen im amerikanischen Camp David nahm neben Kanzlerin Merkel auch Italiens Ministerpräsident Mario Monti teil, der wie Hollande gemeinsame Anleihen im Euro-Raum verlangt. „Ich werde alle Wachstumsvorschläge bei diesem informellen Treffen am 23. Mai vorlegen“, sagte Hollande, der dann das erste Mal an einem EU-Gipfel teilnimmt. „Zu dem Paket gehören auch Eurobonds und ich werde sie nicht alleine vorschlagen. Dafür habe ich hier bei der G8 die Bestätigung erhalten.“
Deutschland hat Eurobonds erst nach einer Sanierung der öffentlichen Haushalte und einer stärkeren Angleichung der Fiskalpolitik in der Euro-Zone in Aussicht gestellt. Wirtschaftlich schwächere Staaten würden bei einer gemeinsamen Geldaufnahme am Kapitalmarkt von der Glaubwürdigkeit der größten Volkswirtschaft der Währungsgemeinschaft und damit günstigeren Zinsen profitieren.
Obama fordert „Investitionen“ für Wachstum
Obama warnte zum Abschluss des G-8-Gipfels vor der Gefahr, die von der europäischen Schuldenkrise für die ganze Welt ausgehe. Seinen Worten zufolge wächst aber der Konsens, dass Europa das Wachstum stärker fördern und parallel zum Schuldenabbau mehr investieren müsse.
„Alle Staats- und Regierungschefs stimmten heute hier überein, dass Wachstum und Arbeitsplätze unsere oberste Priorität sein müssen“, sagte Obama, dessen Wiederwahl im Herbst in hohem Maße von einer weiteren Erholung der amerikanischen Wirtschaft abhängt. Merkel hatte in den Beratungen mit Nachdruck darauf gepocht, dass Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau nicht vernachlässigt werden dürfen.
Hollande hat Bedenken gegen Schäuble
Hollande hat laut einem Bericht der Zeitschrift „Spiegel“ erhebliche Vorbehalte gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als nächsten Chef der Eurogruppe. Hollande habe die Verantwortlichen in Brüssel wissen lassen, dass er einen deutschen Vorsitzenden der Euro-Finanzminister nur sehr schwer akzeptieren könne. Als Bedingung nannte er demnach einen Verzicht Schäubles auf seinen Posten als Finanzminister.
Schäuble gilt seit längerem als möglicher Kandidat für den Vorsitz der Eurogruppe. Diese ist das wichtigste Gremium der Währungsunion im Kampf gegen die Schuldenkrise. Ihr derzeitiger Chef, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, will die Leitung Ende Juni wegen der hohen Arbeitsbelastung abgeben. Die Neubesetzung des Postens ist Teil eines Machtpokers in der Europäischen Union.
