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Schröder zur Krim-Annexion : Rechtfertigung eines Gewaltakts

Beste Freunde: Gerhard Schröder und Wladimir Putin im Mai 2018 in Moskau Bild: dpa

Mit seinen Äußerungen zum Anschluss der Krim an Russland zeigt Gerhard Schröder, dass Grundregeln der Demokratie für ihn keine Bedeutung mehr haben. Die SPD sollte ihm mitteilen, dass sie die falsche Partei für ihn ist.

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          Was der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Annexion der Krim durch Russland sagt, ist abenteuerlich: Man könne „natürlich auch die juristische Auffassung vertreten“, dass das kein aggressiver Akt gewesen sei, weil sie von der Bevölkerung genehmigt worden sei. Damit übernimmt Schröder die propagandistische Position des Kremls, der stets auf das sogenannte Referendum verweist, mit dem die Bevölkerung der Halbinsel sich für den Anschluss an Russland ausgesprochen habe. Und er ignoriert die Operation der russischen Streitkräfte in den entscheidenden Tagen im März 2014, die der russische Präsident Wladimir Putin zur Vergrößerung des eigenen Ruhms für das heimische Publikum selbst als heldenhafte Tat gepriesen hat.

          Das ist wichtig: Nicht die angebliche Willensäußerung der Krim-Bevölkerung stand am Anfang des Anschlusses der Krim an Russland, sondern der Einsatz russischer Truppen auf dem völkerrechtlich anerkannten Territorium der Ukraine (für dessen Unverletzlichkeit Russland im „Budapester Memorandum“ von 1994 als Garantiemacht auftrat). Sie haben dort Straßen kontrolliert, Kasernen der ukrainischen Streitkräfte umzingelt, staatliche Behörden besetzt, Einwohner eingeschüchtert.

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