https://www.faz.net/-gpf-9o03p

Schröder zur Krim-Annexion : Rechtfertigung eines Gewaltakts

Beste Freunde: Gerhard Schröder und Wladimir Putin im Mai 2018 in Moskau Bild: dpa

Mit seinen Äußerungen zum Anschluss der Krim an Russland zeigt Gerhard Schröder, dass Grundregeln der Demokratie für ihn keine Bedeutung mehr haben. Die SPD sollte ihm mitteilen, dass sie die falsche Partei für ihn ist.

          1 Min.

          Was der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Annexion der Krim durch Russland sagt, ist abenteuerlich: Man könne „natürlich auch die juristische Auffassung vertreten“, dass das kein aggressiver Akt gewesen sei, weil sie von der Bevölkerung genehmigt worden sei. Damit übernimmt Schröder die propagandistische Position des Kremls, der stets auf das sogenannte Referendum verweist, mit dem die Bevölkerung der Halbinsel sich für den Anschluss an Russland ausgesprochen habe. Und er ignoriert die Operation der russischen Streitkräfte in den entscheidenden Tagen im März 2014, die der russische Präsident Wladimir Putin zur Vergrößerung des eigenen Ruhms für das heimische Publikum selbst als heldenhafte Tat gepriesen hat.

          Das ist wichtig: Nicht die angebliche Willensäußerung der Krim-Bevölkerung stand am Anfang des Anschlusses der Krim an Russland, sondern der Einsatz russischer Truppen auf dem völkerrechtlich anerkannten Territorium der Ukraine (für dessen Unverletzlichkeit Russland im „Budapester Memorandum“ von 1994 als Garantiemacht auftrat). Sie haben dort Straßen kontrolliert, Kasernen der ukrainischen Streitkräfte umzingelt, staatliche Behörden besetzt, Einwohner eingeschüchtert.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Wie sensibel darf es sein? Der Philosoph Richard David Precht während der phil.Cologne im September 2021

          Precht und Flaßpöhler : Sie nennen es Freiheit

          Die haltlosen Behauptungen der Impfskeptiker dringen immer weiter in die bürgerliche Mitte vor. Für die neue pandemische Situation ist das fatal.
          Ein Mann demonstriert gegen die Impfpflicht vor dem Florida State Capitol in Tallahassee.

          Weg aus der Pandemie : Warum wir eine Impfpflicht brauchen

          Wie kommt man nur darauf, dass jeder selbst entscheiden kann, ob das Virus echt ist? Über die seltsame Realitätsverweigerung der Impfgegner. Ein Gastbeitrag

          Kliniken bereiten Triage vor : An den Grenzen der Medizin

          Die Infektionszahlen schießen in die Höhe. Immer mehr Krankenhäuser müssen auf die Triage zurückgreifen. Etwas, das Ärzte eigentlich nur aus Kriegseinsätzen und der Katastrophenmedizin kennen. Aber was bedeutet das genau?