https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schroeder-in-tripolis-bei-einem-nachtmahl-mit-gaddafi-1541200.html

Schröder in Tripolis : Bei einem Nachtmahl mit Gaddafi

  • -Aktualisiert am

Schröder besucht Gaddafi im Jahr 2004. Wss sagte er? Bild: picture-alliance/ dpa

Es sei nicht über die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch Deutsche gesprochen worden - damals, im Jahr 2004, als Schröder Gaddafi besucht. Das versicherten jetzt seine Mitarbeiter. Was Schröder stattdessen in Gaddafis Zelt in Tripolis sagte.

          2 Min.

          Keine 24 Stunden hatte sich der frühere Bundeskanzler Schröder im Oktober 2004 in Libyen aufgehalten. Er war am 14. des Monats spät abends in Tripolis angekommen und hatte dann ein Nachtmahl mit dem libyschen Revolutionsführer Gaddafi. Dabei habe Schröder, versicherten seine Mitarbeiter jetzt, mit Gaddafi nicht über die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Beamte oder andere deutsche Sicherheitskräfte gesprochen.

          Es sei auch nicht über „Gegenleistungen“ gesprochen worden, weil Gaddafi bei der Freilassung der Familie Wallert aus Geiselhaft auf den Philippinen hilfreich gewesen sei. Nach damaligen Hinweisen ging es in den zwei Gesprächen - eines davon in der Nacht in Gaddafis Zelt in Tripolis, das zweite am 15. Oktober - um die Beseitigung deutscher Minen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges, um Flüchtlingslager in Nordafrika, um das Schicksal der damals dort in Haft sitzenden fünf bulgarischen Krankenschwestern, um den Krieg im Irak, das iranische Atomprogramm und um Handelspolitik. Analytisch hieß es damals, Libyen werde im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus als Partner angesehen.

          Gaddafi hatte darauf verwiesen, er bekämpfe den Terrorismus. Es hatte auch geheißen, die Nachrichtendienste beider Staaten würden auf diesem Feld immer mehr und immer besser zusammenarbeiten. Bei der Reise selbst ist das offenbar nicht geschehen.

          Schamhafte Mitteilungen

          Dreieinhalb Jahre später legt nicht bloß Schröder, sondern auch seine Partei und die Bundesregierung Wert darauf, so sei es gewesen. Beinahe schamhaft wird mitgeteilt, es gebe eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Staaten, die nicht als „lupenreine“ Demokratien anzusehen seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, nannte Pakistan, Weißrussland und Iran.

          Einerseits warnte er vor einer „demokratietheoretischen Debatte“, wenn es um die Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden gehe; Libyen sei ein Partner im Antiterrorkampf. Andererseits ist das Thema, also die Hinweise auf Ausbildungsleistungen deutscher privater Sicherheitsunternehmer zugunsten libyscher Stellen, nun schon Gegenstand der parteipolitischen und innerkoalitionären Auseinandersetzungen. Also verwies Oppermann darauf, die - zum Teil ehemaligen - deutschen Beamten kämen aus dem Verteidigungsministerium und aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium. Das eine wird von einem CDU-Politiker (Jung) und das andere von einem FDP-Politiker (Wolf) geführt.

          Ganz sicher sind sich die Fachleute der Koalition aber nicht, worauf sich eigentlich die Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes stütze, über die Aktivität der privaten Sicherheitsfirma zu forschen und zu berichten. Rechtsverstöße etwa gegen das Außenwirtschaftsgesetz seien nicht zu erkennen, machte Oppermann deutlich. Es handele sich um eine rechtliche „Konstruktion“, die darauf beruhe, dass möglicherweise die Mitarbeiter der Firma, deutsche Beamte, Dienstgeheimnisse an die libyschen Partner gegeben hätten. Doch sei das nicht erwiesen. Er wundere sich über die „Skandalisierung“ des Falles, sagte Oppermann.

          Weitere Themen

          Das Männer-Frauen-Spiel

          FAZ Plus Artikel: Gendern : Das Männer-Frauen-Spiel

          Die einen wollen Gendersensibilität, die anderen halten mit Grammatik dagegen und beklagen eine Sprachpolizei. In der Tat ist geschlechtersensibles Sprechen keine Lösung für dieses sehr alte Problem. Ein Gastbeitrag.

          Kiew befiehlt Aufgabe von Mariupol

          „Asowstal“-Kämpfer : Kiew befiehlt Aufgabe von Mariupol

          Nachdem Zivilisten und verwundete Soldaten aus dem lange umkämpften Asow-Stahlwerk abtransportiert wurden, befiehlt Kiew den verbliebenen ukrainischen Kämpfern nun, die Verteidigung Mariupols einzustellen.

          Topmeldungen

          Geldautomatensprenger : Boom!

          Jede Nacht wird in Deutschland im Schnitt ein Geldautomat gesprengt. Ein internationales Ermittlungsverfahren zeigt, wie skrupellos und organisiert die Täter vorgehen – inklusive Testlabor und Schulungsvideos.
          Was wollen die da? Konstruktive Politik machen? Wohl kaum. Alice Weidel und Alexander Gauland im Bundestag.

          Interne Chats im Bundestag : Die AfD ist ein Trümmerhaufen

          Der ARD sind 40.000 Chat-Nachrichten der AfD-Bundestagsfraktion zugespielt worden. Was steht drin? Frauen-, Schwulenfeindliches, Rassistisches, Umsturzphantasien. Man sieht, was in der Partei los ist. Das ist ein Offenbarungseid.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
          Automarkt
          Top-Gebrauchtwagen mit Garantie