Keine 24 Stunden hatte sich der frühere Bundeskanzler Schröder im Oktober 2004 in Libyen aufgehalten. Er war am 14. des Monats spät abends in Tripolis angekommen und hatte dann ein Nachtmahl mit dem libyschen Revolutionsführer Gaddafi. Dabei habe Schröder, versicherten seine Mitarbeiter jetzt, mit Gaddafi nicht über die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Beamte oder andere deutsche Sicherheitskräfte gesprochen.

Es sei auch nicht über „Gegenleistungen“ gesprochen worden, weil Gaddafi bei der Freilassung der Familie Wallert aus Geiselhaft auf den Philippinen hilfreich gewesen sei. Nach damaligen Hinweisen ging es in den zwei Gesprächen - eines davon in der Nacht in Gaddafis Zelt in Tripolis, das zweite am 15. Oktober - um die Beseitigung deutscher Minen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges, um Flüchtlingslager in Nordafrika, um das Schicksal der damals dort in Haft sitzenden fünf bulgarischen Krankenschwestern, um den Krieg im Irak, das iranische Atomprogramm und um Handelspolitik. Analytisch hieß es damals, Libyen werde im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus als Partner angesehen.

Gaddafi hatte darauf verwiesen, er bekämpfe den Terrorismus. Es hatte auch geheißen, die Nachrichtendienste beider Staaten würden auf diesem Feld immer mehr und immer besser zusammenarbeiten. Bei der Reise selbst ist das offenbar nicht geschehen.

Schamhafte Mitteilungen

Dreieinhalb Jahre später legt nicht bloß Schröder, sondern auch seine Partei und die Bundesregierung Wert darauf, so sei es gewesen. Beinahe schamhaft wird mitgeteilt, es gebe eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Staaten, die nicht als „lupenreine“ Demokratien anzusehen seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, nannte Pakistan, Weißrussland und Iran.

Einerseits warnte er vor einer „demokratietheoretischen Debatte“, wenn es um die Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden gehe; Libyen sei ein Partner im Antiterrorkampf. Andererseits ist das Thema, also die Hinweise auf Ausbildungsleistungen deutscher privater Sicherheitsunternehmer zugunsten libyscher Stellen, nun schon Gegenstand der parteipolitischen und innerkoalitionären Auseinandersetzungen. Also verwies Oppermann darauf, die - zum Teil ehemaligen - deutschen Beamten kämen aus dem Verteidigungsministerium und aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium. Das eine wird von einem CDU-Politiker (Jung) und das andere von einem FDP-Politiker (Wolf) geführt.

Ganz sicher sind sich die Fachleute der Koalition aber nicht, worauf sich eigentlich die Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes stütze, über die Aktivität der privaten Sicherheitsfirma zu forschen und zu berichten. Rechtsverstöße etwa gegen das Außenwirtschaftsgesetz seien nicht zu erkennen, machte Oppermann deutlich. Es handele sich um eine rechtliche „Konstruktion“, die darauf beruhe, dass möglicherweise die Mitarbeiter der Firma, deutsche Beamte, Dienstgeheimnisse an die libyschen Partner gegeben hätten. Doch sei das nicht erwiesen. Er wundere sich über die „Skandalisierung“ des Falles, sagte Oppermann.