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Schröder bei Putin : Vom russischen Öl profitieren

Empfängt Schröder im Ural: Wladimir Putin Bild:

Zu den deutsch-russischen Konsultationen treffen sich Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin am Mittwoch im Ural. Im Mittelpunkt steht unter anderem das „schwarze Gold“.

          Als Zentrum des Hüttenwesens und der Industrie im Ural hat sich die Stadt Jekaterinburg, 1400 Kilometer von Moskau entfernt, seit ihrer Gründung vor 280 Jahren einen Namen gemacht. Um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den "strategischen Partnern" Rußland und Deutschland geht es auch, wenn sich Präsident Putin und Bundeskanzler Schröder an diesem Mittwochabend und am Donnerstag in der Millionenstadt zu Konsultationen treffen. Zwar wird auch die Zukunft des Iraks eine Rolle spielen, doch ist das nicht das zentrale Thema. Putin hat die russische Haltung zur Irak-Frage zuletzt als "sehr pragmatisch und flexibel" beschrieben. Der Streit zwischen Washington einerseits und Paris und Berlin andererseits werde schon bald vorüber sein, sagte Putin, der zugleich klar machte, daß es nach seiner Ansicht keinen Konflikt zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten gibt.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Energie ist das wichtigste Thema in Jekaterinburg, denn die russische Öl-, Gas- und Stromwirtschaft sucht nach ausländischen Investoren. Rußland will seinen Export von Öl und Gas bis zum Ende des Jahrzehnts um etwa zwei Drittel steigern. Wenn Amerika, Japan und China nun Rußland als neuen Energielieferanten entdecken, amerikanische und britische Ölfirmen mit Milliardeninvestitionen auf den russischen Markt drängen, dann will Deutschland, der größte Handelspartner Rußlands, nicht leer ausgehen. Doch das von Berlin verfolgte Projekt einer gemeinsamen Gasleitung auf dem Landweg kommt nicht vom Fleck, da das geplante Dreier-Konsortium zwischen Rußland, der Ukraine und Deutschland wegen der Zwistigkeiten unter den slawischen Brüdern bisher nicht zustande gekommen ist.

          Historisches Transit-Abkommen

          Um so wichtiger scheint es, daß Berlin und Moskau auf anderen Wegen vorankommen: Die Unternehmen Ruhrgas und Wintershall werden während der Gespräche mit dem russischen Monopolisten Gasprom eine Absichtserklärung über den Bau einer Rohrleitung auf dem Grund der Ostsee abgeben. Das Projekt beläuft sich auf sechs Milliarden Euro. Der Eon-Konzern aus Düsseldorf will ein Gaskraftwerksprojekt unter Dach und Fach bringen, das ein Investitionsvolumen von 500 Millionen Euro hat. Die Deutsche Bahn AG und ihr gerade zur Aktiengesellschaft umgewandelter russischer Partner wollen ein Abkommen über den Ausbau der Schienenwege unterzeichnen; auf einer neuen Verkehrslinie von Südasien nach Westeuropa wolle man in Zukunft sechs Millionen Tonnen Güter im Jahr befördern, teilte der Präsident der Russischen Eisenbahn AG, Fadejew, mit. Auch andere Wirtschaftsabkommen könnten verkündet werden. Schröder begleiten mehrere Vorstandschefs großer Unternehmen, darunter auch der Lufthansa und der Deutschen Bank, die derzeit Verhandlungen über eine Beteiligung am russischen Investmenthaus United Financial Group führt. Freilich fehlt in Jekaterinburg ein entsprechendes privatwirtschaftliches Gegengewicht auf russischer Seite.

          Schröder und Putin werden ein Abkommen über den Transit von Gütern für das deutsche Kontingent der internationalen Afghanistan-Schutztruppe (Isaf) unterzeichnen. Rußland erlaubt damit erstmals einem Mitglied der Nato, Militärtransporte über sein Gebiet rollen zu lassen. Moskau und Berlin wollen zudem den Erhalt von Visa für bestimmte Personengruppen erleichtern - Berlin hat hier vor allem den Jugend- und Wissenschaftleraustausch im Sinn, Moskau mehr die Reisen der Amtsträger. Beides soll letztlich berücksichtigt werden, soweit es der Schengen-Vertrag zuläßt. Zudem soll ein Abkommen zur Entsorgung verstrahlter U-Boote vereinbart werden. Die von Putins Amtsvorgänger Jelzin (er machte in Jekaterinburg, damals Swerdlowsk, Parteikarriere) und Bundeskanzler Kohl vereinbarte Ausbildung russischer Manager in Deutschland soll erneuert werden.

          Rußlands Schulden

          Ein heikles Thema sind die Schulden Rußlands beim Pariser Klub. In ihm haben sich 19 Gläubigerländer zusammengeschlossen, bei denen Rußland Schulden hat. Sie stammen noch aus der Sowjetunion. Moskau wünscht sich eine Umstrukturierung der Schuldenlast in Höhe von 41 Milliarden Dollar. Rußland sei bereit, eine Reihe von Zahlungen an den Club für eine Umstrukturierung vorzeitig, schon in diesem Jahr, zu leisten, schlug Putin am Montag dem französischen Premierminister Raffarin vor. Deutschland zeigt sich bisher bei dem Thema wenig aufgeschlossen, ist es doch mit 43 Prozent der Gesamtsumme der größte Gläubiger. Nach einem Gespräch mit Raffarin sagte der russische Ministerpräsident Kasjanow zudem, die künstlich niedrig gehaltenen russischen Binnenpreise für Energie seien kein Hindernis mehr für Rußlands Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). Bisher hatte Brüssel sich aus diesem Grund gegen einen raschen Beitritt Rußlands gewandt. Auch darüber werden Putin und Schröder in Jekaterinburg sprechen.

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