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EU-Austritt : Schottisches Parlament stimmt mit Protestvotum gegen Brexit-Gesetz

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Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon und Michael Russell (l.), Minister für die Verhandlungen mit der britischen Regierung über den Brexit Bild: Reuters

Die Schotten stemmen sich weiter gegen den Brexit: In einer nicht bindenden Abstimmung votierten die Abgeordneten gegen ein Gesetz, das den Austritt aus der EU einleiten soll. Am Mittwoch stimmt das britische Unterhaus endgültig ab.

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          Das schottische Regionalparlament hat in einer Protestabstimmung gegen das Brexit-Gesetz der britischen Regierung votiert. Mit 90 zu 34 Stimmen brachten die Abgeordneten am Dienstag ihre Ablehnung gegen das Gesetz zum Ausdruck, das der britischen Premierministerin Theresa May die Vollmacht geben soll, den EU-Austritt des Landes einzuleiten. Laut des Antrags, für den die Mehrheit stimmte, seien die Belange Schottlands, Wales‘ und Nord Irlands nicht genügend berücksichtigt worden. Außerdem sei nicht genügend über die Konsequenzen des Brexits bekannt, insbesondere über die eines Austritts aus dem europäischen Binnenmarkt. Die schottische Regierung hatte zu der Abstimmung aufgerufen, obwohl diese keine rechtliche Relevanz hat.

          Das höchste britische Gericht hatte vergangenen Monat entschieden, dass die Regierung in London den geplanten Austritt aus der EU nur mit Zustimmung des Parlaments in London einleiten darf. Die Volksvertretungen in den Regionen Schottland, Wales und Nordirland bekamen kein Mitspracherecht. Die Mehrheit der Schotten hatte sich beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr gegen einen EU-Austritt Großbritanniens ausgesprochen.

          Das britische Unterhaus stimmt am Mittwoch endgültig über den Gesetzentwurf ab. Dann geht er ins Oberhaus, wo er am 7. März verabschiedet werden soll.

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