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Urteil gegen Johnson : Ein Raunen im Saal

Richter des Court of Session in Schottland sehen eine Rechtswidrigkeit in Johnsons Antrag auf Parlamentsbeurlaubung. Bild: EPA

Nachdem Premierminister Johnson bei der Queen eine Beurlaubung des Parlaments erbeten hat, beurteilt ein schottisches Gericht in zweiter Instanz diese Handlung als rechtswidrig. Was bedeutet das für Johnson?

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          Zuhörer berichteten von einem Raunen im Saal, als die drei Berufungsrichter im Court of Session die Beurlaubung des britischen Parlaments am Mittwoch für rechtswidrig erklärten. Zwei Gerichte – eine andere Kammer desselben Gerichts in Edinburgh und der High Court in London – waren erst in der vergangenen Woche zur gegenteiligen Überzeugung gekommen. Nun richten sich aller Augen auf den Supreme Court, das höchste Gericht im Vereinigten Königreich, das sich vom kommenden Dienstag an in London über den Fall beugen will.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Ein Raunen dürfte auch in der Downing Street zu hören gewesen sein. Dort war man davon ausgegangen, dass sich die bisherige Rechtsmeinung durchsetzen würde, der zufolge Gerichte nicht über politische Motivationen von Exekutivmaßnahmen entscheiden können. Ebendas tat aber die Berufungskammer, indem sie befand, dass Premierminister Boris Johnson bei der Königin die Beurlaubung „in der ungebührlichen Absicht“ beantragt habe, „das Parlament zu behindern“.

          Keine Zweifel an der Neutralität und Professionalität

          Nachdem zunächst Stimmen aus dem Regierungssitz zitiert wurden, die die Unparteilichkeit der schottischen Richter anzuzweifeln schienen, beeilte sich die Regierung, diesen Eindruck zu korrigieren. Ein Sprecher Johnsons und auch Justizminister Robert Buckland hoben hervor, dass es keine Zweifel an der Neutralität und Professionalität britischer Richter gebe. Die Regierung vertritt den Standpunkt, dass sie den Verfassungsgepflogenheiten gefolgt sei, indem sie eine Beurlaubung vor der für den 14. Oktober festgesetzten „Queen’s Speech“ verfügt hat. Mit der ebenfalls traditionellen – mehr als dreiwöchigen – Beurlaubung des Parlaments während der Parteitage habe sich die Gesamtdauer auf fünf Wochen summiert.

          Viele sind jedoch überzeugt, dass Johnson die „Queen’s Speech“, mit der jede neue Regierung ihr Programm bekanntgibt, aus taktischen Gründen auf den 14. Oktober gelegt habe, um in den Wochen zuvor ohne parlamentarische Kontrolle arbeiten zu können. Johnson hatte den Termin damit begründet, dass er rasch mit der Regierungsarbeit beginnen wolle. Der Brexit-Koordinator der Labour Party, Keir Starmer, sagte am Mittwoch, die Bürger hätten das Gefühl gehabt, dass ihnen nicht die Wahrheit gesagt worden sei.

          Sollte das höchste Gericht im Land die Zwangspause des Parlaments ebenfalls für rechtswidrig erklären, würde das Unterhaus vermutlich darüber abstimmen, ob in diesem Jahr auf die traditionelle Beurlaubung während der „Conference Season“ verzichtet werden soll. Sollte es dafür eine Mehrheit geben, müssten die Parteitage, die Anfang Oktober enden sollen, vermutlich abgesagt werden.

          Oppositionsabgeordnete legten Johnson einen Rücktritt nahe, sollte der Supreme Court das jüngste Urteil aus Edinburgh bestätigen. Der frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve, der von Johnson in der vergangenen Wochen aus der Konservativen-Fraktion geworfen wurde, lenkte den Blick auf das Verhältnis zwischen Premierminister und Staatsoberhaupt. Dieses sei von Vertrauen und guten Absichten definiert, sagte er. Sollte auch der Supreme Court zu der Auffassung gelangen, dass Johnson die Königin um eine rechtswidrige Maßnahme gebeten habe, müsse er „rasch zurücktreten“.

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