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Ohne Londons Zustimmung : Schottische Regierung will Unabhängigkeitsreferendum im Alleingang

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Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon stellt ihren Plan für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum vor. Bild: AP

Als die Schotten über ihre Unabhängigkeit abstimmten, war Großbritannien noch Teil der EU. Nach dem Brexit sieht die schottische Regierung deshalb Anlass für ein neues Referendum – doch London lehnt das ab.

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          Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein neues Referendum über die Unabhängigkeit des britischen Landesteils notfalls auch ohne Zustimmung der Zentralregierung in London durchführen. Das sagte Sturgeon bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Edinburgh. Zwar müsse ein Referendum legal sein, doch sei man mit einer britischen Regierung konfrontiert, die „weder Demokratie noch das Rechtsstaatsprinzip respektiert“, sagte die Politikerin der Schottischen Nationalpartei (SNP).

          Sie werde daher in Kürze Pläne vorlegen, wie die eigentlich notwendige Zustimmung für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum durch London umgangen werden könne, kündigte Sturgeon an. Das schottische Parlament habe dafür ein „unbestreitbares demokratisches Mandat“, sagte Sturgeon.

          Aus London kam umgehend Gegenwind: Premierminister Boris Johnson sei der Ansicht, dass „nun nicht die Zeit für Gespräche über ein zweites Unabhängigkeitsreferendum“ ist, sagte ein Sprecher.

          Die schottische Regionalregierung veröffentlichte am Dienstag ein erstes von mehreren Dokumenten, mit denen sie für die Unabhängigkeit werben will. Der Landesteil mit knapp 5,5 Millionen Einwohnern könne außerhalb des Vereinigten Königreichs wirtschaftlich erfolgreicher sein, so die Argumentation. Weitere Dokumente zu den Themen Währung, Steuern und Ausgaben, Verteidigung, Soziales sowie EU-Mitgliedschaft und Handel sollen demnächst folgen.

          Nach derzeitigen Plänen Sturgeons soll bis spätestens Ende 2023 ein zweites Unabhängigkeitsreferendum stattfinden. Bei einem ersten Volksentscheid im Jahr 2014 hatte sich noch eine Mehrheit von 55 Prozent der Wähler gegen eine Loslösung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Die SNP und ihr Koalitionspartner von den schottischen Grünen argumentieren jedoch, der EU-Austritt habe die Lage grundlegend verändert. Denn bei dieser Abstimmung hatte eine Mehrheit der Schotten gegen den Brexit gestimmt. Mit 62 Prozent fiel die Zustimmung zur Europäischen Union sehr deutlich aus. Die schottische Regierung setzt sich daher für einen Wiedereintritt Schottlands in die EU ein.

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