Waffenhilfe für die Ukraine : Rutte: Vorerst keine weiteren Haubitzen
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Olaf Scholz und Mark Rutte am Donnerstag in Den Haag Bild: dpa
Mehr Waffensysteme könnten nicht einfach so verfügbar gemacht werden, sagt der niederländische Premierminister beim Besuch des Bundeskanzlers. Der sagt, man habe mehr möglich gemacht, als eigentlich ginge.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der niederländische Premier Mark Rutte sehen vorerst keine Möglichkeit, der Ukraine mehr als die zugesagten zwölf Panzerhaubitzen 2000 zu liefern. „Das sehe ich zur Zeit nicht“, sagte Rutte am Donnerstag in Den Haag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz. Dieser wies darauf hin, dass Waffensysteme „nicht einfach verfügbar gemacht werden können“.
Die Zahl zwölf sei nicht zufällig. Sie habe etwas damit zu tun, „dass wir überlegt haben, wann macht das Sinn, wie viel müssen es sein, damit man daraus eine funktionierende Einheit schaffen kann“, erläuterte Scholz. „Und dann haben wir beide uns zusammengetan und ein bisschen mehr möglich gemacht, als eigentlich sonst ginge.“
Rutte erklärte, es handele sich bei den Haubitzen nicht um eine Waffenhilfe, die für den sofortigen Einsatz gedacht sei, „sondern eher für eine folgende Phase der Kämpfe“. Ein gutes Training der ukrainischen Soldaten mit diesen „komplexen Geschützen“ sei entscheidend. Die Niederlande hätten zudem noch viele Rückstände bei ihrer Armee, die sie erst beheben müssten.
Die Niederlande liefern fünf Panzerhaubitzen, Deutschland sieben. Beide Länder wollen eng beim Training für die ukrainische Armee zusammenarbeiten. Dieses hat bereits in Deutschland begonnen.
Scholz und Rutte brachten außerdem zum Ausdruck, dass sie auf einen Schub in den EU-Beitrittsgesprächen mit den sechs Westbalkan-Staaten dringen. „Wir sind uns komplett einig zum Westbalkan“, sagte Rutte. „Ich mache mir große Sorgen über die Stabilität“, fügte er hinzu und erwähnte etwa Bosnien-Hercegovina. „Wir müssen mit aller Kraft versuchen, dass der Westbalkan stabil bleibt.“ Das gehe nur, wenn Deutschland in der Region führend auftrete. Die Niederlande hatten lange zu den Bremsern einer Eröffnung von EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien gehört.
Scholz betonte seinerseits, dass die EU-Perspektive des Westbalkans „ganz oben auf der politischen Agenda der Bundesregierung“ stehe. Die Beitrittsverhandlungen müssten „dynamisiert“ werden. „Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU und der geostrategischen Vernunft.“ Scholz hatte am Morgen in seiner Regierungserklärung betont: „Der westliche Balkan gehört in die Europäische Union.“ Er kündigte an, dass er noch im Juni in die Region reisen wolle. Zu den sechs Ländern gehören neben Kosovo auch Serbien, Montenegro, Bosnien-Hercegovina, Nordmazedonien und Albanien. Derzeit blockiert Bulgarien die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien.
