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Scholz und die Atomkraft : Koalitionsfrieden oder Harmonie mit Macron?

Dampf steigt aus einem Kühlturm des Kernkraftwerks Electricite de France in Civaux. Bild: Reuters

Die EU-Kommission stuft Atomkraft als nachhaltig ein. Wie sich die Ampel-Koalition positionieren wird, ist nicht so sicher, wie es die Proteste führender Grünen-Politiker glauben machen.

          2 Min.

          Der Konflikt über die Nachhaltigkeit von Atomkraft, den die EU-Kommission nun mit ihrer Entscheidung zu einer „grünen“ Taxonomie endgültig nach Berlin trägt, hat eine lange Vorgeschichte. Verwirrend ist er schon, weil – im Prinzip – jeder Mitgliedstaat über seinen Energiemix selbst entscheiden und die EU gar nicht mitreden kann. Allerdings hat die EU Kompetenzen in der Finanzmarktgesetzgebung. Der Streit um die grüne oder nicht so grüne Atomkraft hat seinen Ursprung ausgerechnet dort.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Schon Anfang 2018 wies die Kommission darauf hin, dass der Kampf gegen den Klimawandel erhebliche Investitionen erfordere und dass deren Finanzierung nach „grünen“ Kriterien erfolgen müsse. Dafür entwickelte die EU-Behörde die „Taxonomie“ – einen Kriterienkatalog, in dem unterschiedliche Finanzprodukte als nachhaltig, halbwegs nachhaltig und gar nicht nachhaltig eingestuft werden. Was technisch klingt, stellt politische und ökonomische Weichen: Der Katalog wird künftig maßgeblich bestimmen, wohin Billionen an Anlegergeldern und Milliarden an EU-Fördermitteln fließen werden – und wohin nicht.

          Deutschland steht auf verlorenem Posten

          Als sich die Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission 2019 auf eine erste Fassung der Taxonomie einigten, wurden Investitionen in Energiequellen wie Sonne und Wind als grün eingestuft, Kohle fiel ganz heraus. Gas wurde je nach den Klimawirkungen der jeweiligen Energiegewinnungsmethode unterschiedlich klassifiziert. Die Atomkraft klammerten die Verhandler damals aus, zu umstritten waren ihre Klimawirkungen, und zu unterschiedlich waren die Interessen der Mitgliedstaaten, besonders der Atommacht Frankreich und der Energiewende-Nation Deutschland. Die Entscheidung in diesem Streit wurde der EU-Kommission überlassen, die den weiteren Inhalt des Kriterienkatalogs selbst in einem „delegierten Rechtsakt“ zur Taxonomie-Verordnung bestimmen sollte.

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          Lange hat die EU-Kommission die Veröffentlichung des Rechtsakts hinausgezögert, nicht zuletzt wegen der politischen Brisanz. Freilich hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon im Oktober klargemacht, welche Entscheidung sie treffen will: „Wir brauchen auch eine stabile Quelle, Atomenergie, und im Übergang natürlich Erdgas“, schrieb sie damals auf Twitter. „Deshalb werden wir unseren Vorschlag für die Taxonomie vorlegen.“

          Der Inhalt des Vorschlags entspricht dieser Ankündigung. Demnach kann die Energiegewinnung aus Kernenergie in bestehenden Anlagen als ökologisch nachhaltig eingestuft werden, sofern der Mitgliedstaat über ein Konzept zur Entsorgung von radioaktiven Abfällen verfügt. Ferner können Neubau und Betrieb von Kernkraftanlagen als grün gelten, sofern die Baugenehmigung bis 2045 erteilt wurde. Zudem soll die Energiegewinnung aus Gas gemäß dem deutschen Anliegen übergangsweise ebenfalls als nachhaltig gelten. Gas gilt demnach als grün, sofern die Baugenehmigung der Anlage bis 2030 erteilt wurde, bestimmte Emissionsgrenzwerte nicht überschritten werden und die Anlage bestehende Anlagen, die mit weniger sauberen fossilen Brennstoffen betrieben werden, ersetzt.

          Dass die Veröffentlichung in eine Zeit fällt, zu der die Kommissionsbüros meist geschlossen sind, ist sicher kein Zufall. Am Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft will die Kommission fest an der Seite von Präsident Emmanuel Macron stehen. Auch hat die Kommission die Mehrheit der EU-Staaten hinter sich. Jedenfalls wird sich in den zwei Wochen, die den Ländern jetzt zur Analyse des Vorschlags bleiben, im Ministerrat nicht die notwendige qualifizierte Mehrheit dagegen organisieren lassen. Klare Ablehnung haben nur die Nicht-Atomstaaten Österreich und Luxemburg signalisiert, die auch klagen wollen. Wie sich die deutsche Ampelkoalition positionieren wird, ist nicht so sicher, wie es die Proteste führender Grünenpolitiker glauben machen. Deutschland steht auf verlorenem Posten. Offen ist, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Koalitionsfrieden oder die Harmonie mit Macron wichtiger ist.

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