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Wahl in Italien : Berlin sagt wenig zu Melonis Sieg

Giorgia Meloni nach ihrem Wahlsieg im Hauptquartier ihrer Partei in Rom Bild: AP

Während die Regierung Scholz sich zurückhaltend gibt, warnen in Frankreich Politiker der Mitte vor den Folgen des Siegs der Brüder Italiens. Rechtspopulisten in ganz Europa applaudieren dagegen.

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          Die Bundesregierung hat in einer ersten Reaktion sehr zurückhaltend auf das italienische Wahlergebnis reagiert. Ein stellvertretender Regierungssprecher sagte am Montag, man wolle das amtliche Ergebnis abwarten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei der Auffassung, dass Italien „ein sehr europafreundliches Land mit europafreundlichen Bürgern“ sei; er gehe davon aus, „dass sich das nicht ändern wird“.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.
          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Offenkundig richtet sich die Bundesregierung aber darauf ein, dass die Zusammenarbeit auf bestimmten Politikfeldern, etwa bei der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und der Aufnahme und Unterbringung der Geretteten, sehr viel schwieriger werden dürfte. Auch könnte es sein, dass Antworten auf bestimmte Fragen innerhalb der EU nun von Italien, Polen und Ungarn blockiert werden. Andererseits wird darauf verwiesen, dass in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auch die neue italienische Regierung nicht über große Spielräume verfügen werde.

          Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), sieht in der Finanzlage Italiens einen Hebel, um die Politik der neuen Regierung zu beeinflussen. Er sagte, Italien sei dringend auf europäische Gelder angewiesen. Deswegen müsse „man klarmachen, in dem Moment, wo sie sich nicht an Recht und Gesetz halten, werden diese Gelder gesperrt“. Der SPD-Außenpolitiker Achim Post sprach am Montag von einem „bitteren Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen“, die neue Regierung sei „eine schwere Bürde“ für den europäischen Zusammenhalt.

          Söder rügt Manfred Weber

          CDU-Generalsekretär Mario Czaja gab an, seine Partei habe sich „ein anderes Wahlergebnis beileibe gewünscht“. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder rügte seinen Stellvertreter Manfred Weber wegen dessen Unterstützung für Berlusconis Forza Italia. „Forza Italia ist nicht der Partner, den wir als richtig erachten“, sagte Söder am Montag in München. Es sei „nicht Aufgabe der EVP und bürgerlicher Parteien, rechtsnationale und rechtsradikale Regierungen zu ermöglichen, das ist nicht unser Auftrag“.

          Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, urteilte, einerseits stelle „ein rechtsextremes Bündnis im Herzen Europas“ auf jeden Fall eine weitere institutionelle Belastungsprobe dar. Andererseits gelte Giorgia Meloni als Transatlantikerin und Anhängerin von EU und NATO. Daher richte sich die Erwartung an sie, dass sie Italien „als verlässlichen Partner führt“.

          Die Linkspartei äußerte zum Wahlausgang, es endeten „die letzten Tage eines liberalen und freien Italiens“. Ihr Bundesgeschäftsführer Tobias Bank sprach von „einem schwarzen Tag für ganz Europa“. Die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla teilten hingegen mit, die Italiener hätten sich „mit gutem demokratischen Recht“ für eine neue Regierung entschieden. Der Erfolg des Mitte-rechts-Bündnisses sei „ein weiterer Sieg der Vernunft“.

          Warnung vor italienischen Verhältnissen in Frankreich

          Auch in Frankreich wurde das Ergebnis unterschiedlich bewertet. Die französische Premierministerin Elisabeth Borne pochte nach dem Wahlsieg der extremen Rechten in Italien auf den Schutz der Grundrechte in allen EU-Mitgliedstaaten. „In Europa haben wir eine Reihe von Werten, und natürlich werden wir aufmerksam sein, dass diese Werte hinsichtlich der Menschenrechte und des Rechts auf Abtreibung von allen respektiert werden“, sagte Borne am Montag im Sender BFMTV.

          Der frühere Präsident François Hollande warnte vor italienischen Verhältnissen in Frankreich. „Der Sieg der extremen Rechten in Italien ist einerseits eine Bedrohung für die Grundrechte und andererseits ein Risiko der Lähmung in Europa“, sagte Hollande, „was in Italien passiert ist, kann auch in Frankreich passieren.“ Präsidentenberater Jacques Attali sagte: „Auch in Frankreich steht die extreme Rechte vor den Toren der Macht.“

          Marine Le Pen gratulierte unterdessen Wahlsiegerin Giorgia Meloni. „Das italienische Volk hat sich entschieden, sein Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen, indem es eine patriotische und souveräne Regierung gewählt hat“, sagte Le Pen. Meloni und ihr Bündnispartner Matteo Salvini hätten sich Drohungen „einer antidemokratischen und arroganten EU“ widersetzt und diesen großen Sieg errungen.

          Neben Le Pen begrüßten weitere weit rechts stehende europäische Politiker die Wahl. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb auf Twitter: „Glückwunsch @Giorgia Meloni“. Der Chef der rechtspopulistischen Vox-Partei in Spanien, Santiago Abascal, sprach in einem Tweet von „Millionen Europäern, die ihre Hoffnungen auf Italien“ setzten. „Giorgia Meloni hat den Weg für ein stolzes, freies Europa mit souveränen Nationen gewiesen“, so Abascal.

          Der Kreml äußerte sich zurückhaltend zum Wahlsieg. Die Wahlen seien eine „rein interne Angelegenheit“ Italiens, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland begrüße allerdings alle politischen Kräfte, „die in der Lage sind, den Rahmen des etablierten Mainstreams, der von Hass auf Russland geprägt ist, zu verlassen und mehr Objektivität und Konstruktivität in den Beziehungen zu unserem Land zu zeigen“, so Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. Damit zielte der Kreml-Sprecher auf jene Parteien aufseiten der Wahlsieger, die sich in der Vergangenheit russlandfreundlich geäußert hatten. .

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