Nord Stream 2 : Scholz korrigiert sich
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Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Bild: Reuters
Der Kanzler nimmt die Leitung nicht mehr von möglichen Sanktionen gegen Russland aus. Das ist richtig, der Preis für eine Invasion in der Ukraine muss hoch sein.
Was der Bundeskanzler im Beisein des NATO-Generalsekretärs verkündet hat, ist eine wichtige Kurskorrektur. Noch im Dezember hatte sich Scholz auf den Standpunkt gestellt, dass Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches Projekt sei, über das „ganz unpolitisch“ entschieden werde. Damit war die Gasleitung aus der möglichen Sanktionsmasse gegen Russland faktisch herausgenommen.
Jetzt beruft er sich auf die deutsch-amerikanische Vereinbarung über die Leitung, die für den Fall einer neuerlichen Aggression Russlands gegen die Ukraine auch Maßnahmen gegen russische Gasexporte vorsieht. Scholz kehrt damit richtigerweise zurück zur Position der vorherigen Bundesregierung, der er ja selbst angehörte.
Die geopolitische Dimensionen
Die geopolitischen Dimensionen von Nord Stream 2 außer Acht zu lassen hat in Deutschland eine lange Tradition. Was gerade in der SPD viele über das Projekt denken, in dessen Diensten ein Vorgänger und Parteifreund von Scholz steht, hat erst vor Kurzem Generalsekretär Kühnert dargelegt.
In der angespannten Lage, die Putin geschaffen hat, ist es aber ratsam, sich alle Möglichkeiten offenzuhalten. Derzeit werden in vielen Hauptstädten Kosten-Nutzen-Rechnungen erstellt, vor allem in Moskau. Der Westen will für die Ukraine nicht kämpfen, Deutschland schon gar nicht. Also sollte der Preis für einen Einmarsch, von dem auch die Bundesregierung redet, möglichst hoch erscheinen.
Das Normandie-Format, um dessen Wiederbelebung sich Baerbock in Moskau bemühte, ist dagegen nur ein Nebenschauplatz. Es geht in diesen festgefahrenen Verhandlungen um die politische Zukunft der abtrünnigen Gebiete im Donbass.
Die sind ein russisches Faustpfand, haben aber nur am Rande mit den Fragen über NATO-Erweiterung und Rüstung zu tun, die Putin auf die Agenda gesetzt hat. Deshalb konnte Gastgeber Lawrow, der gerne mal bärbeißig ist, der neuen deutschen Außenministerin einen geschäftsmäßigen Empfang gewähren.
