https://www.faz.net/-gpf-99bei

Scholz in Washington : Auf Kompromiss-Kurs

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der amerikanische Vizepräsident Mike Pence Bild: dpa

Der deutsche Finanzminister setzt sich im Weißen Haus für einen Handelskompromiss ein. Seine Partner erinnert er auch an eine europäische Besonderheit.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bei Gesprächen im Weißen Haus für eine Entschärfung des transatlantischen Handelskonflikts eingesetzt. Der Vizekanzler zeigte sich am Donnerstag in Washington nach einem Treffen mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence überzeugt, dass auch die Regierung der Vereinigten Staaten an einer Beilegung des Streits interessiert sei: „Ich glaube, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, eine gute Lösung zu finden.“  

          Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass die Europäische Union dauerhaft von amerikanischen Strafzöllen ausgenommen bleiben könnte. Von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, die der amerikanischen Präsident Donald Trump im März verhängt hatte, ist die EU im Unterschied zu China zwar vorläufig befreit. Doch gilt diese Ausnahmeregelung nur bis zum 1. Mai. Die amerikanische Regierung verhandelt derzeit mit der EU über einen Kompromiss in dem Handelsstreit.

          "Geist der transatlantischen Partnerschaft" sei sehr deutlich geworden, sagte Scholz weiter, der sich wegen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington aufhält. Dort er es immer wieder, Trump und die amerikanische Regierung offen zu kritisieren oder ihnen Protektionismus vorzuwerfen. Er betonte aber
          die Bedeutung eines auf Regeln basierten Handels.

          Scholz sagte beim Verlassen des Weißen Hauses, nach seinem Eindruck habe die amerikanische Regierung verstanden, „dass in Handelsfragen die Europäische Union als Einheit handelt“. Dies werde dazu beitragen, „dass wir zu guten Lösungen kommen werden“. Die Zuständigkeit für die Handelspolitik liegt in der EU nicht bei den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern bei der EU als Ganzes. Deshalb ist EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei den derzeitigen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über die Stahl- und Aluminiumzölle sowie andere Handelsfragen federführend.

          Treffen mit Trumps neuem Wirtschaftsberater

          Scholz sprach im Weißen Haus außer mit Pence auch mit Larry Kudlow, dem neuen Wirtschaftsberater des Präsidenten. Näher zum Inhalt dieser Gespräche wollte sich der Vizekanzler nicht äußern. Er machte aber klar, dass es nicht nur um die Handelsfragen, sondern die „ganze Bandbreite“ der zwischen Berlin und Washington anliegenden Fragen gegangen sei. Am Freitag kommender Woche wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Trump im Weißen Haus empfangen.

          Die Handelsstreitigkeiten sind auch ein zentrales Thema der Frühjahrstagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank, die derzeit in Washington stattfinden. Scholz wollte am Donnerstagabend und Freitag an einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staatengruppe teilnehmen, das im Rahmen der Frühjahrstagungen stattfindet.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht beim Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank auf einem Podium mit IWF-Chefin Christine Lagarde und Eurogruppen-Präsident Mario Centeno.

          IWF-Chefin Christine Lagarde warnte, die Handelskonflikte könnten das Marktvertrauen untergraben und die Investitionsbereitschaft schwächen. Die Investitionen und der Handel seien „zwei wesentliche Motoren“ des derzeit kräftigen globalen Wachstums, sagte Lagarde bei einer Pressekonferenz zum Auftakt der Frühjahrstagungen. Sie dürften nicht beschädigt werden. Sie rief die Staaten auf, „zusammen an einer Beseitigung ihrer Differenzen zu arbeiten“.

          Besonders die wechselseitigen Drohungen zwischen den Vereinigten Staaten und China schüren die Ängste vor einem Handelskrieg, der die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnte. Washington hatte zu Beginn des Monats Strafzölle auf 1300 chinesische Produkte mit einem Warenwert von insgesamt rund 50 Milliarden Dollar (40 Milliarden Euro) angekündigt, Peking drohte mit entsprechenden Gegenmaßnahmen.

          Allerdings gab es zuletzt auch Signale der Entspannung. So stellte Peking in Aussicht, seine Märkte stärker für ausländische Investoren öffnen zu wollen. Trump hatte entsprechende Ankündigungen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping bereits zu Beginn der vergangenen Woche begrüßt und „große Fortschritte“ im Handelsstreit mit Peking vorhergesagt.

          Weitere Themen

          Ein Haus steht Kopf Video-Seite öffnen

          Außergewöhnliche Attraktion : Ein Haus steht Kopf

          Ein Haus, das auf seinem Dach steht, lockt Einheimische und Touristen an. Doch nicht nur die Fassade, sondern auch die Innendekoration des Hauses steht verkehrt. Gute Fotos sind hier garantiert.

          Theresa May kämpft mit den Tränen Video-Seite öffnen

          Während der Rücktrittsrede : Theresa May kämpft mit den Tränen

          May werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Abkommen zu überzeugen, sagte sie in der Downing Street in London. Mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz gibt May auch ihr Amt als Regierungschefin auf – ihr Nachfolger im Amt als Parteivorsitzender wird dann auch Premierminister.

          Topmeldungen

          Nach Mays Ankündigung : Brexit-Opfer

          Das Brexit-Thema wurde May wie zuvor schon Cameron zum politischen Verhängnis – und es ist eine Last, die auch die kommende Regierung nicht einfach abschütteln kann. Die EU allerdings auch nicht.
          Erst der Anfang: Dem „Spiegel“ stehen grundlegende Neuerungen bevor.

          Bericht zu „Spiegel“-Skandal : „Ein verheerendes Bild“

          Fünf Monate nach dem Bekanntwerden seines Fälschungsskandals hat der „Spiegel“ den Abschlussbericht seiner internen Untersuchung vorgelegt. Er offenbart eine Verkettung missachteter Warnungen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.