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Erster EU-Gipfel als Kanzler : Scholz findet Debatten um Nord Stream 2 und Atomkraft überbewertet

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Emmanuel Macron und Olaf Scholz demonstrieren gute Stimmung bei ihrem Auftritt vor der Presse. Bild: John Thys/Reuters

Die demonstrative Einigkeit mit Frankreichs Präsident Macron erstreckte sich zumindest auf den Umgang mit Russland und der Ukraine. Vor allem zu Energiefragen ergab der EU-Gipfel aber große Meinungsverschiedenheiten.

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          Olaf Scholz hat nach seinem ersten EU-Gipfel als Bundeskanzler in Brüssel die Bedeutung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 heruntergespielt. Es handele sich um ein rein „privatwirtschaftliches Vorhaben“, sagte der SPD-Politiker in der Nacht auf diesen Freitag zu dem Projekt, das der letzte sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder 2005 mit Russlands Präsident Wladimir Putin vereinbart hatte.

          Die Ukraine und Polen sehen darin allerdings ein hochpolitisches Projekt, das russisches Erdgas unter Umgehung ihrer Länder nach Deutschland leiten soll. Scholz beschwichtigte: „Wir werden uns auch in Zukunft dafür verantwortlich fühlen, dass es klappt mit dem Gastransit durch die Ukraine.“

          Die Ukraine selbst, aber auch EU-Länder wie Polen, Litauen und Lettland verlangen von Deutschland, die Pipeline als Druckmittel gegen Putin einzusetzen. Das Europaparlament forderte ebenfalls mit großer Mehrheit den Verzicht auf Nord Stream 2.

          Warnung an Russland

          Die Staats- und Regierungschefs der EU drohten Russland im Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit „massiven Konsequenzen“. Ein Einmarsch würde harte Sanktionen nach sich ziehen, heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel. Scholz sprach von der „Vorbereitung für einen Fall, der nicht eintreten soll“.

          Für alle EU-Länder sei es „von allergrößter Bedeutung, dass die Grenzen in Europa nicht verschoben werden“, betonte Scholz nach dem Gipfel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der gemeinsame Auftritt sollte die Geschlossenheit beider Länder vor Beginn des französischen EU-Ratsvorsitzes am 1. Januar symbolisieren. Macron sagte, die EU-Länder hätten die bereits nach der Annexion der Krim 2014 verhängten Sanktionen für weitere sechs Monate verlängert. Welche Zwangsmaßnahmen die EU im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine sonst noch plant, blieb auch nach dem Gipfel offen.

          Scholz und Macron warben für eine Wiederbelebung der Gespräche mit Russland und der Ukraine unter deutsch-französischer Vermittlung. Einfach sei dies jedoch nicht, betonte Scholz: „Man darf sich da nichts vormachen.“ Putin hatte bisher ein einziges Mal an einem Gipfel im sogenannten Normandie-Format mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj teilgenommen, Ende 2019 in Paris.

          Energie schwieriges Thema

          Massive Differenzen wurden erneut beim Thema Energie deutlich: Einige Ost-Länder stellten wegen der deutlich gestiegenen Preise den EU-Handel mit Verschmutzungsrechten in Frage und verhinderten damit die Annahme einer gemeinsamen Erklärung.

          Keine Einigung gab es bei einem heiklen Thema auch zwischen Macron und Scholz: Die EU-Kommission will kommende Woche vorschlagen, Atomenergie als „nachhaltig“ einzustufen. Vor allem bei den Grünen in der Ampel-Koalition stößt dies auf massive Ablehnung.

          Macron verteidigt Atomenergie

          Macron verteidigte den Plan mit den Worten, die Kernkraft sei zwar „nicht mit erneuerbaren Energien gleichzustellen“, stoße aber wenig Kohlendioxid aus. Zuvor hatte er Kernenergie unerlässlich für das Ziel der EU-Klimaneutralität bis 2050 bezeichnet.

          Scholz nannte die Debatte über die sogenannte Taxonomie dagegen „völlig überbewertet“. Auch mit dem Vorschlag ändere sich nichts daran, dass Deutschland im kommenden Jahr das letzte Kernkraftwerk abschalten werde. Berlin war es in den Verhandlungen nicht gelungen, eine genügend Stimmen für eine Blockade des Vorschlags zu organisieren.

          Die neue Regierungskoalition in den Niederlanden hatte gestern den Bau von zwei neuen Kernkraftwerken angekündigt.

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