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Abstimmung über Ausschluss : Für Orbán wird es knapp in Europa

  • Aktualisiert am

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán während einer Rede in Budapest Bild: Reuters

Mit seiner jüngsten Anti-Migrations-Kampagne sorgte Ungarns Ministerpräsident auch innerhalb der EVP für viel Kritik. Nun wollen die europäischen Konservativen ernst machen – und seine Fidesz-Partei ausschließen.

          Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) haben am Montag offiziell den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Gruppe beantragt. Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten sprachen sich dafür aus, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen, wie EVP-Chef Joseph Daul der Nachrichtenagentur AFP sagte. Über die Frage werde es bei einem Treffen am 20. März eine Debatte geben, einen Tag vor dem EU-Gipfel mit dem Brexit als Hauptthema.

          Für die jetzt anstehende Debatte war ein Quorum von mindestens sieben EVP-Mitgliedern aus fünf Ländern erforderlich. Wie die Debatte ausgehen werde, könne er nicht vorwegnehmen, sagte Daul AFP. Die Entscheidung liege bei allen EVP-Mitgliedern. Die Fidesz-Partei müsse die Möglichkeit haben sich zu äußern.

          Fidesz seit langem umstritten

          Jeweils zwei Parteien aus Belgien, Portugal und Schweden sprachen sich gegen Fidesz aus, außerdem je eine aus Finnland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen. CDU und CSU sowie Les Républicains aus Frankreich positionierten sich am Montag nicht explizit gegen Orbán.

          Fidesz ist innerhalb der EVP seit längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne der nationalkonservativen ungarischen Regierung gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mehrere EVP-Mitglieder. Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Weitere Zielscheibe der Kampagne ist der aus Ungarn stammende jüdische Milliardär George Soros.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Juncker Ende Februar gegen die Angriffe der ungarischen Regierung in Schutz genommen. Auch der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai, Manfred Weber (CSU), stellte sich hinter Juncker. Orbán kündigte jedoch bereits eine weitere Kampagne an, die auf den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, abzielen soll.

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