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May in Nordirland : Auf schwieriger Brexit-Mission

Große Versprechen: May garantiert am Dienstag in Belfast, dass es nicht zu einer „harten Grenze“ kommen wird. Bild: EPA

Mit ihrer Reise nach Nordirland begibt sich die britische Premierministerin Theresa May auf kompliziertesTerrain. Sie versucht, die Ängste in der Bevölkerung zu zerstreuen. Gelingt ihr das?

          Während des Referendumswahlkampfs spielte Nordirland kaum eine Rolle. Jetzt, zweieinhalb Jahre später, scheint sich das Schicksal des Brexit-Votums an der irischen Grenzfrage zu entscheiden, und nirgendwo wird sie so persönlich ausgefochten wie in Belfast. Theresa May begab sich daher auf eine schwierige Mission, als sie am Dienstag gen nordirischen Regierungssitz reiste, wo wegen Parteienstreitigkeiten schon seit zwei Jahren niemand mehr regiert. Mit ihrer Rede vor Unternehmern wollte sie vor allem beruhigen. Sie wisse, dass dies „eine Zeit der Sorgen für viele in Nordirland“ sei, sagte die Premierministerin und versprach, dass die Menschen auf beiden Seite der Grenze ihr Leben so weiterführen würden wie bisher. Man werde nicht zu einer „harten Grenze“ zurückkehren, versicherte sie und fügte an: „Das Königreich wird das nicht geschehen lassen – ich werde das nicht geschehen lassen.“ May gab sich zuversichtlich, dass sie einen Brexit-Deal erreichen werde, der „breite Unterstützung in allen Teilen der nordirischen Gesellschaft erhält“.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die ist ähnlich gespalten wie das Königreich als Ganzes – mit umgekehrten Vorzeichen. Während landesweit 52 Prozent für den Brexit stimmten, sprachen sich in Nordirland 56 Prozent für einen Verbleib in der EU aus. Mays Problem in Nordirland ist, dass dort gerade beide Lager gegen sie sind. Die Remainers, die weite Teile der nach Dublin ausgerichteten Nationalisten, aber auch einige Unionisten umfassen, sehen einen Brexit grundsätzlich kritisch. Nicht zuletzt weil er die unsichtbare Grenze zur Irischen Republik zu einer Außengrenze der EU machen würde.

          Mit besonderem Misstrauen betrachten sie, dass May den „Backstop“ neu verhandeln will, der eine harte Grenze ausschließen soll. Aber auch die Brexiteers, die von Nordirlands größter Partei – der Democratic Unionist Party (DUP) – angeführt werden, hadern mit Mays Deal. Sie sehen im „Backstop“ ein Instrument, mit dem eine andere Grenze gezogen wird: die zwischen Nordirland und dem Vereinigten Königreich. Denn nach dem Austrittsabkommen wären Nordirland und Großbritannien zwar in einer Zollunion mit der EU, aber die Nordiren müssten Binnenmarktstandards beachten, die im Königreich keine Geltung mehr hätten. Das würde Handelskontrollen erfordern.

          Der Streit ist aufgeheizt, weil die Politik in Nordirland noch immer von den „Troubles“ überschattet ist, jenen gewalttätigen Auseinandersetzungen, die in den drei Jahrzehnten vor dem Karfreitagsabkommen von 1998 mehr als 3000 Todesopfer gefordert haben. Die Nationalisten, die von der Sinn Fein angeführt werden, sehen im Brexit einen Anschlag auf das Karfreitagsabkommen, weil die dort mühsam ausgehandelte Grenzfrage wieder neu gestellt werde. Die Vorsitzende der Sinn Fein, Mary Lou McDonald, versucht schon seit Monaten, ein Wiedervereinigungsreferendum (Border Poll) auf die Tagesordnung zu setzen. Sollte der geplante „Backstop“ fallen oder Großbritannien ohne Deal aus der EU austreten, müssten die Wähler Nordirlands die Möglichkeit haben, die Grenze zur Irischen Republik mit Hilfe eines Referendums abzuschaffen, sagte sie am Sonntag in der BBC. Zugleich machte sie klar, dass auch unabhängig vom Ausgang des Brexits „die Zeit für ein Border Poll gekommen ist“.

          Strukturen von unten nach oben

          Unionisten wiederum argumentieren, dass es gerade der „Backstop“ sei, der das Karfreitagsabkommen missachte. In dem Friedensvertrag seien dem Parlament in Belfast klare Kompetenzen zugewiesen worden, die nun durch die Regelung ausgelagert und Brüssel übertragen würden. Diese neuen „Top-Down-Strukturen“ drohten das Friedensabkommen zu gefährden, denn deren Erfolg wurzele in „Strukturen von unten nach oben“, sagte Lord Trimble am Dienstag. Trimble, einer der Architekten des Karfreitagsabkommens und ein früherer Regierungschef in Belfast, überlegt, die Gerichte anzurufen.

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          Arlene Foster, die Vorsitzende der DUP, sprach sich am Dienstag noch einmal harsch gegen die bisher vereinbarte Auffanglösung für Nordirland aus. Kurz bevor May ins Flugzeug stieg, sagte sie: „Der aktuelle ,Backstop‘ ist toxisch für uns Nordiren, und auch für Unionisten im ganzen Königreich, weil er mittel- bis langfristig das Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs verursachen würde.“ Aus diesem Grund hatte die DUP, die Mays Minderheitsregierung seit Sommer 2017 toleriert, Mitte Januar gegen den Deal mit der EU gestimmt. Und aus demselben Grund unterstützte die DUP in der vergangenen Woche den Antrag, der „alternative Vereinbarungen“ zum „Backstop“ verlangte. Wenn May diese in Brüssel erreiche, könne sie auch wieder auf die zehn DUP-Stimmen zählen, sagte Foster.

          Vor ihrer Abreise nach Belfast ließ May bekanntgeben, dass sie am Donnerstag nach Brüssel reisen werde, um den Verhandlungsprozess wieder in Gang zu setzen. Welche Alternativen sie dort vorschlagen wird, blieb ein Geheimnis. Die neu eingesetzte „Arbeitsgruppe Alternative Vereinbarungen“, die aus Tory-Abgeordneten beider Flügel besteht, tagte auch am Dienstag wieder. Ob die Gruppe bis Donnerstag zu einem Ergebnis kommt, das May EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterbreiten kann, ist offen. Juncker zeigt bislang wenig Bereitschaft, das Abkommen neu verhandeln zu lassen. Seine Haltung spiegelt sich auch im Protokoll wider: Am Tag vor seinem Treffen mit May empfängt er den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar, der sich wie kein Zweiter für die Beibehaltung der „Backstop“-Regelung ausspricht.

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