Schengen-Raum : Die EU hat ein Grenzproblem
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Die türkisch-bulgarische Grenze in der Nähe von Elchowo Bild: AFP
Bei der Erweiterung des Schengen-Raums muss darauf geachtet werden, dass Länder wie Bulgarien die EU-Außengrenzen verlässlich sichern können. Dass der Migrationsdruck hoch ist, liegt aber auch an Deutschland.
Es ist nicht schwer erkennbar, dass die österreichische Regierung innenpolitische Motive dafür hat, eine Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum zu blockieren. Der regierenden ÖVP sitzt die EU- und migrationsskeptische FPÖ im Nacken. Auch die niederländische Regierung trägt solchen heimischen Stimmungen Rechnung.
Das ist in Entscheidungsprozessen unter Demokratien aber legitim, und zumindest im Fall Bulgariens auch nicht so weit hergeholt, wie die EU-Kommission oder die deutsche Innenministerin sagen. Die 281 000 irregulären Grenzübertritte, die Frontex dieses Jahr schon registriert hat, zeigen, dass an den EU-Außengrenzen grundsätzlich etwas schiefläuft. Da reicht es nicht, bulgarische „Fortschritte“ zu preisen oder dem Land eine „Chance“ zu geben. Zum Beitritt muss es in der Lage sein, die Grenze verlässlich zu sichern.
Eine große Errungenschaft
Die Reisefreiheit im Schengen-Raum ist eine große Errungenschaft der europäischen Einigung. Sie befördert Handel und Tourismus, kann im besten Fall sogar ein Gefühl der Zusammengehörigkeit schaffen, was der EU sonst oft fehlt.
Aber hier liegt die Verantwortung nicht nur bei den Transitstaaten in Südosteuropa. Das Problem an den Außengrenzen ist auch eine Folge der gescheiterten europäischen Asylpolitik. Wenn insbesondere Deutschland die Einwanderung über Asylverfahren nicht spürbar zurückfährt, wird das Schengen-System unter Druck bleiben.
