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Schengen-Abkommen : Warum wir die Freizügigkeit bewahren müssen

  • Aktualisiert am
Grenzen gehören in der Europäischen Union von heute der Vergangenheit an
          2 Min.

          Wer mit dem Auto von Stuttgart nach Paris fährt, dem wird vielleicht auf dem Weg ein kleines Schild mit zwölf Sternen auffallen, das die Einreise nach Frankreich anzeigt. Grenzen gehören in der Europäischen Union von heute der Vergangenheit an, sie sind nur noch Linien auf der Landkarte. Um von Frankfurt am Main nach Amsterdam zu gelangen, kann man problemlos über die Autobahn fahren, in einem Hochgeschwindigkeitszug durch die Landschaft gleiten oder mit dem Flugzeug fliegen. Für Hunderttausende von Reisenden wird dieser europäische Traum tagtäglich Wirklichkeit. Wir werden dafür sorgen, dass dies auch in Zukunft so sein wird.

          Zusammen mit dem Euro ist das Recht auf Freizügigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten die konkreteste, sichtbarste und meistgeschätzte Errungenschaft der europäischen Integration. Europas Geschichte ist getränkt mit dem Blut von Menschen, die für ein weiteres Stück Land Grenzen gewaltsam ausdehnen wollten. Nach dem Zweiten Weltkrieg trennten uns hässliche Grenzen aus Stacheldraht und Beton, die von bewaffneten Soldaten bewacht wurden. Heute brauchen wir nicht einmal mehr einen Pass, um quer durch unseren Kontinent zu reisen. Wo Politiken verbinden, trennen Grenzen längst nicht mehr.

          Die EU-Bürger sind sich dieses Vorteils der Unionsbürgerschaft sehr bewusst. Aus einer 2010 durchgeführten Umfrage geht hervor, dass neun von zehn EU-Bürgern genau wissen, dass sie über das Recht auf Freizügigkeit verfügen. Praktisch täglich nutzen die Europäer ihr Recht auf Freizügigkeit. Als Touristen unternehmen sie jedes Jahr etwa 1,25 Milliarden Reisen in der EU.

          Viviane Reding ist EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin der Kommission
          Viviane Reding ist EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin der Kommission : Bild: dpa

          Ein Europa ohne Grenzen birgt auch für die Wirtschaft bedeutende Vorteile. Zwischen 2004 und 2007 ist das Bruttoinlandsprodukt der EU wegen der erhöhten Mobilität der Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten um rund 40 Milliarden Euro gestiegen.

          Die Schengen-Bestimmungen, nach denen die Bürger heute in 25 europäischen Ländern ohne Pass reisen können, erlauben den Mitgliedstaaten nur in ganz besonderen Ausnahmesituationen, die Kontrollen an den Binnengrenzen für strikt befristete Zeit wiedereinzuführen. Dies ist zum Beispiel bei einem internationalen Fußballturnier denkbar, um es der Polizei zu ermöglichen, gewalttätigen Ausschreitungen von Hooligans vorzubeugen. Auch im Vorfeld internationaler Gipfeltreffen können solche Maßnahmen aus Sicherheitsgründen ausnahmsweise zulässig sein.

          Wer das Bürgerrecht auf Freizügigkeit ernst nimmt, muss aber dafür sorgen, dass diese Ausnahmen genau das bleiben sollten, was sie rechtlich sind: Ausnahmen. Die jüngsten politischen Spannungen zwischen Frankreich und Italien haben gezeigt, dass die geltenden Vorschriften in der täglichen Anwendung richtig interpretiert und erforderlichenfalls näher spezifiziert werden müssen. Es ist nicht vertretbar, dass nationale Stellen die Bedingungen für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen einseitig bestimmen.

          Eine solche Entscheidung betrifft alle Europäer. Sie sollte daher nur nach Prüfung und Genehmigung durch die EU-Institutionen zulässig sein. Es geht hier um die Einhaltung des EU-Rechts und den Schutz lang erkämpfter europäischer Bürgerrechte. Die Europäische Kommission hat deshalb in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die Integrität der Schengen-Bestimmungen und ihren Gemeinschaftscharakter zu stärken, um die größte Errungenschaft der EU zu bewahren: die Freizügigkeit unserer Bürger.

          An diesem Montag feiern wir den Europatag, den Jahrestag der Unterzeichnung der Schuman-Erklärung, die den Weg bereitete für ein Europa ohne Grenzen, die als Rechtsgemeinschaft und auf der Basis starker gemeinschaftlicher Institutionen funktioniert. Es hat Jahrzehnte gedauert, nach zwei verheerenden Weltkriegen die Grenzen abzuschaffen und Vertrauen zwischen nationalen Behörden und zwischen unseren Bürgern aufzubauen.

          Heute lässt die Freizügigkeit Europa zusammenrücken und vereint uns. Genießen und schätzen Sie dieses Recht. Nehmen Sie den Zug, steigen Sie in Ihr Auto und besuchen Sie Ihre Nachbarn. Fahren Sie durch die herrlichen Tulpenfelder der Niederlande, oder kaufen Sie eine Kiste Wein in Frankreich. All dies ist heute möglich, ohne dass man auch nur einen Gedanken an Grenzen verlieren muss. Das sollte auch in Zukunft so bleiben.

          Viviane Reding ist EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin der Kommission, Cecilia Malmström ist EU-Innenkommissarin.

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