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„Referenden“ in der Ukraine : Putins Landraub

  • -Aktualisiert am

„Für immer mit Russland, 27. September“ steht auf einer Werbetafel für das „Referendum“ in Luhansk Bild: AP

Die „Volksabstimmungen“ in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine sind eine Farce. Für den Westen werfen sie aber die schwierige Frage auf, ob man Putins neue rote Linie militärisch akzeptieren sollte.

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          Es wird in Deutschland wieder Leute geben, unter ihnen auch Politiker, die behaupten werden, die „Volksabstimmungen“ in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine seien rechtmäßig. Aber natürlich ist das Ganze eine Farce.

          Putin ist in ein anderes Land einmarschiert und lässt dort nun mitten im Krieg als Besatzer innerhalb von wenigen Tagen Abstimmungen ansetzen, über die es weder eine öffentliche Debatte noch eine unparteiische Aufsicht gibt (von inter­nationaler Beobachtung ganz zu schweigen).

          Das ist eine Verhöhnung der direkten Demokratie, wie sie in aufgeklärten Ländern praktiziert wird, und eine Pervertierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Es gibt keinen Grund, die „Ergebnisse“ dieser Scheinabstimmungen als legitim oder korrekt zu betrachten.

          Angriff auf Russland

          Dass der Kremlsprecher eine rasche Annexion in Aussicht stellt und das mit dem Hinweis verbindet, dass ukrainische Versuche zur Rückeroberung dieser Gebiete als ein Angriff auf Russland gewertet würden, zeigt noch einmal den wahren Hintergrund dieser Operation: Putin will seine bisherigen Eroberungen durch eine Grenzverschiebung ab­sichern.

          Niemand sollte allerdings glauben, dass der Landhunger des Herrschers über das größte Land der Welt damit sicher als gestillt betrachtet werden kann. Die Methode der stückweisen Annexion, die Putin schon auf der Krim praktizierte, ließe sich immer weiter fortführen.

          Kiew und der Westen wollen es gar nicht so weit kommen lassen. Sie werden die Annexionen nicht anerkennen, das zeichnet sich bereits ab. Schwieriger wird die Frage, ob sie Putins neue rote Linie militärisch akzeptieren sollen. Der Hinweis, dass er bisher keine Nuklearwaffen eingesetzt hat, ist richtig, sagt aber wenig über die Zukunft aus.

          Die Debatte über westliche Waffenlieferungen wird nicht einfacher, das wird auch der aktivistische Teil der deutschen Außenpolitiker noch merken. Die Frage, ob wir russische Kriegsdienstverweigerer aufnehmen, ist dagegen nebensächlich.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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