https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/scharia-scheidung-in-deutschland-nicht-unbedingt-gueltig-15198144.html

EU-Gutachter : Scheidung durch Scharia-Gericht nicht gültig

  • Aktualisiert am

Die Richter des EUGH schließen sich meist den Gutachten an. Bild: dpa

Deutschland muss sich nicht an die Entscheidung eines syrischen Scharia-Gerichts halten, sagt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs. Dessen Rechtsprechung sei diskriminierend, heißt es zur Begründung.

          1 Min.

          Die Scheidung einer Ehe durch ein Scharia-Gericht in Syrien ist nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters in Deutschland nicht rechtskräftig. Da Männer und Frauen nicht den gleichen Zugang zu dem religiösen Scheidungsrichter hätten, sei dieses Recht diskriminierend und in der Europäischen Union nicht anzuwenden, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Saugmandsgaard Øe, am Donnerstag.

          Es geht um ein Paar aus Syrien, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und in Deutschland lebt. Die beiden hatten 1999 im syrischen Homs geheiratet. 2013 hatte sich der Mann vor dem geistlichen Gericht in Syrien mit einer einseitigen Erklärung scheiden lassen.

          In Deutschland beantragte er die Anerkennung dieser Entscheidung. Der Präsident des Oberlandesgerichts München gab dem mit Hinweis auf EU-Recht statt. Als die Ehefrau die Entscheidung anfocht, bat das Münchner Gericht den EuGH um Rat.

          Gutachter Øe widerspricht der Anerkennung der Scheidung nun eindeutig. Das ist noch nicht das Urteil, doch folgt der EuGH solchen Schlussanträgen häufig.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Weniger Kunden: Mario Blandamura (links) und Kurt Lorenz bekommen mit ihrem Bioladen „Paradieschen“ die Krise zu spüren.

          Inflation und ihre Folgen : Wieso Bioläden große Sorgen haben

          Die Inflation dämpft die Kauflust und viele Verbraucher sparen gerade bei Lebensmitteln. Der Umsatz der Biobranche verzeichnet zweistellige Verluste – und viele inhabergeführte Unternehmen kämpfen um ihre Existenz.
          Turritopsis nutricula gehört zu einer Gattung der „unsterblichen Qualle“.

          Altersforschung : „Wir werden mit 80 und 90 Jahren noch arbeiten“

          Ist die Steigerung der Lebenserwartung ein „Pakt mit dem Teufel“? Der Altersforscher Nir Barzilai spricht über die Chancen, sie weiter zu verlängern – und die finanziellen Konsequenzen für die Gesellschaft.
          360 Milliarden Euro Schulden in einem Jahr: Finanzminister Lindner, Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck.

          Staatsschulden : Können wir uns das alles leisten?

          Gegen die Energiekrise, für eine bessere Bundeswehr und mehr Klimaschutz: Deutschland nimmt hunderte Milliarden an neuen Staatsschulden auf. Zeit für einen Kassensturz.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.