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Krise in der Ukraine : Schäuble: Russland heizt Unruhen an

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Prorussische Milizen halten auch das Verwaltungsgebäude in Donezk weiter besetzt und wollen eine „Republik Donezk“ ausrufen Bild: AP

Prorussische Separatisten, die in der Ost-Ukraine Verwaltungs- und Polizeigebäude besetzen, haben ein Ultimatum der Regierung in Kiew verstreichen lassen. Russland schüre die Unruhen, sagt Finanzminister Schäuble.

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          Im Ukraine-Konflikt haben prorussische Separatisten ein Ultimatum der Regierung in Kiew verstreichen lassen. Es habe um 9 Uhr Ortszeit keine Hinweise dafür gegeben, dass die Aktivisten im Osten der früheren Sowjetrepublik wie gefordert besetzte Verwaltungsgebäude geräumt und Waffen niedergelegt hätten, berichteten Medien am Montag in Kiew.

          „Wir bleiben auf unseren Posten“, sagte der Sprecher der Aktivisten in der Stadt Lugansk, Alexej Tschmulenko. Die Gruppe verfüge über ausreichend Munition, Wasser und Nahrungsmittel. „Keiner von uns gibt auf“, sagte er der Agentur Interfax. Die Separatisten hatten in mehreren Städten der russisch geprägten Region Barrikaden errichtet.

          Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow hatte mit einem „groß angelegten Anti-Terror-Einsatz“ unter Beteiligung der Streitkräfte gedroht, um die Unruhen zu beenden. Er hatte aber offen gelassen, ob dies bereits der nächste Schritt sein und wann dies erfolgen könnte.

          Gleichwohl zeigte sich Turtschinow offen für die Abhaltung eines Referendums im Osten des Landes. Die von den Separatisten geforderte Abstimmung könnte am selben Tag wie die Präsidentenwahl am 25. Mai abgehalten werden, sagte er am Montag.

          Zugleich setzte Turtschinow den unlängst ernannten Witali Zyganok als Chef der Anti-Terror-Einheit ab und ernannte an seiner Stelle Wassili Krutow. Beobachter in Kiew sprachen von demoralisierten Sicherheitskräften.

          Prorussische Kämpfer warten hinter brennenden Barrikaden auf die ukrainische Polizei Bilderstrecke

          Die Führung in Moskau warnt das krisengeschüttelte Nachbarland vor dem Einsatz der Armee gegen die Separatisten. Die Aktivisten fordern ein Referendum über den Anschluss ihrer Region an Russland. In der Stadt Slawjansk sollen am Vortag bei Schusswechseln vier Menschen getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht.

          „Der Westen ist nicht zu erpressen“

          Russland heizt nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Konflikt in der Ostukraine mutwillig an. „Es gibt ja doch viele Anzeichen dafür, dass Russland die Unruhen in der Ukraine schürt“, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk vor einem Treffen der 28 EU-Außenminister in Luxemburg. Unter anderem gehörten russische Militärbewegungen und die Option, mit dem Gaspreis zu spielen, zum „Arsenal der Auseinandersetzungen“.

          Schäuble betonte die unnachgiebige Haltung des Westens: „Russland muss wissen, der Westen ist nicht zu erpressen.“

          Asselborn für „klare Sprache“ gegenüber Russland

          Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn forderte Russland  auf, sich von den bewaffneten prorussischen Gruppen zu distanzieren. Es müsse ein Zeichen geben, „dass Moskau sich  distanziert von den bulligen Menschen in Schwarz, die mit Gewehren  operieren und Verwaltungsgebäude im Osten der Ukraine in  verschiedenen Städten einnehmen“, sagte Asselborn am Montag im  ZDF Ukraine.

          „Es ist schwer zu verstehen aus unserer Sicht, dass Russland diese  Menschen Demonstranten nennt und, wie gestern im Sicherheitsrat, die Reaktion der Ukraine als kriminell bezeichnet“, sagte  Asselborn.

          Asselborn sagte bei der russischen Annexion der Schwarmeer-Halbinsel Krim im März, sei internationales Recht gebrochen worden. Es müsse eine „sehr klare Sprache“ mit Russland gesprochen werden. Sanktionen allein würden nicht helfen, vielmehr müsse Russland auch klar  gemacht werden, dass die Spannungen seiner Wirtschaft schaden  würden, sagte Asselborn. Schon jetzt sei das Vertrauen beschädigt, viele Investoren zögerten und Kapital werde aus dem Land abgezogen.

          Steinmeier und  Wang mahnen zu „Deeskalation und Gewaltlosigkeit“

          Unterdessen hoffen Deutschland und China darauf, dass aus dem Krisengipfel zur Ukraine am Donnerstag in Genf ein dauerhafter Verhandlungsprozess wird. Bei einem Treffen in Peking warben die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wang Yi für eine internationale Kontaktgruppe, um eine politische Lösung zu finden.

          Wang vermied jedoch weiterhin eine Festlegung, auf welcher Seite die Volksrepublik in dem Konflikt zwischen Kiew und Moskau steht. An dem Vierer-Treffen in Genf nehmen Russland, die Ukraine, die Vereinigten Staaten und die EU teil. Steinmeier und Wang mahnten gemeinsam zu „Deeskalation und Gewaltlosigkeit“.

          Steinmeier sagte: „Wir sind beide der Auffassung, dass die willkürliche Verschiebung von Grenzen ein gefährlicher Präzedenzfall sein kann.“ Wang warb für ein „internationales Koordinierungsformat, bis man zu einer Einigung kommt“. An Moskau und Kiew appellierte er, „keine Schritte zu unternehmen, die die Entwicklung noch verschlimmern könnte“.

          Russland im Sicherheitsrat isoliert

          Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Dringlichkeitssitzung keine Annäherung im Ukraine-Konflikt erzielen können. Russland blieb in der hitzigen Debatte weitestgehend isoliert.

          Die Botschafter aus der Ukraine und Russlands warfen sich bei dem von Russland beantragten Treffen am Sonntagabend gegenseitig vor, für die Eskalation verantwortlich zu sein. Russlands Vertreter Witali Tschurkin warnte die Regierung in Kiew abermals vor einer gewaltsamen Niederschlagung der separatistischen Bestrebungen in mehreren grenznahen Städten. „Die Dinge könnten einen nicht mehr umkehrbaren Schwenk zum Schlechteren nehmen“, sagte Tschurkin.

          Die amerikanische Botschafterin Samantha Power bekräftigte ebenso wie die Vertreter Großbritanniens und Frankreichs den Vorwurf an die russische Regierung, hinter der Abspaltungsbewegung in der Ukraine zu stehen. Das Drehbuch für die Destabilisierung der Ukraine sei in Russland geschrieben worden, sagte Power.

          Auch vom traditionellen Verbündeten China erhielt Russland keine Unterstützung. Der chinesische Vertreter im Sicherheitsrat appellierte lediglich an alle Seiten, Zurückhaltung zu üben.

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