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Schäuble in der Türkei : „Hier endet für mich Europa“

Wolfgang Schäuble legt in Ankara am Atatürk-Mausoleum einen Kranz nieder Bild: dpa

Wolfgang Schäuble wurde in der Türkei zwar mit den üblichen Ehren empfangen. Er sah sich aber auch Vorhaltungen ausgesetzt: wegen des deutschen Ausländerrechts, des Hessen-Wahlkampfs oder der Katastrophe in Ludwigshafen.

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          „Diskriminierung von Deutschen“, zischt Wolfgang Schäuble und meint die Titelzeilen türkischer Zeitungen, die ohne Anhaltspunkt das Feuer von Ludwigshafen mit dem Brandanschlag von Solingen verglichen haben. Man sei kein „Volk, das Brandsätze wirft auf Türken“. Schon drei Tage ist der Minister in der Türkei, ein Arbeitsbesuch, eine Höflichkeitsreise. Doch von Anfang an wurde er in Ankara und Istanbul auch mit Vorhaltungen konfrontiert: wegen der Alltagsprobleme mit dem deutschen Ausländerrecht, des Hessen-Wahlkampfs der Union oder des Feuers in Ludwigshafen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Jetzt, in einem Palast-Hotel am Bosporus in Istanbul, schwingt Empörung in seinen Worten. In kurzer Folge gießt Schäuble ätzende Bemerkungen über den türkischen Botschafter, die einheimische Presse und ihre Ableger in Deutschland. Auch Unmut über den Ton der türkischen Regierung lässt er spüren. Ja, sagt er mit gequältem Gesichtsausdruck, er begrüße den Wunsch, Ermittler nach Ludwigshafen zu schicken. Auch dass Ministerpräsident Erdogan selbst zum Brandort fahren wolle, finde er „in Ordnung“.

          Diese Äußerungen entsprechen nicht ganz Schäubles ersten Gedanken zu dem öffentlich und propagandistisch vorgetragenen Ansinnen der Türkei. Sie sind vielmehr Ergebnis des Nachdenkens und Abwägens. Abgesehen davon, dass nicht der deutsche Innenminister über eine solche „Amtshilfe“ entscheidet, sondern der rheinland-pfälzische Innenminister. Es gebe bisher, so Schäuble, keine Hinweise auf eine fremdenfeindliche Straftat. Jetzt müsse erst einmal ermittelt werden.

          Die Kranzniederlegung war einer der weniger problematischen Termine

          Misstrauen, und Verdächtigungen

          Die Auffassung, nur unter den Augen türkischer Beamter könne eine solche Ermittlung ordnungsgemäß ablaufen, will der Minister gar nicht erst mit örtlichen Polizeimanieren vergleichen. An den Gang der Untersuchung im Fall Marco möchte er schon gar nicht erinnern. Vielmehr erkenntSchäuble die Möglichkeit, die Wogen in der Türkei zu glätten, wenn Landsleute der Brandopfer amtlich bezeugen, was ohnehin selbstverständlich ist: dass nämlich in Ludwigshafen ordentlich ermittelt wird.

          Der Fall zeigt jedoch dem deutschen Reisenden, was das türkische Verhältnis zu Deutschland neben alter Freundschaft auch prägt: Misstrauen, Verdächtigungen, Minderwertigkeitsgefühle, vermengt mit aufgeregtem Nationalismus. Und wenn der Gast zudem die Gastgeber nicht in der EU haben möchte, dann bleibt der Umgang miteinander steif und schwierig. „Hier“, sagt Schäuble und blickt aus dem Hotelfenster auf die kleinasiatische Seite Istanbuls jenseits des Bosporus, „hier endet für mich Europa.“ Das zeige ihm schon der Atlas. Und in Ankara? „Nein, in Ankara fühle ich mich nicht mehr in Europa.“ Solch klare Worte sind in der Türkei nicht jedermanns Sache.

          Schäuble schafft ein neues Forum

          Tags zuvor hatte Schäuble in der Hauptstadt Ankara die Visastelle der deutschen Botschaft besucht. Dort werden die Entscheidungen alltäglich fühlbar, die im fernen Berlin getroffen wurden. „Aile bifrlesimi“ - Familienzusammenführung steht auf dem Blechschild, das im Hof an einem Drahtseil baumelt. Schäuble lässt sich vom Leiter der Visastelle erklären, was die jungen Türkinnen mitbringen müssen, die im Warteraum vor der Schalterreihe sitzen. Hier, am Rande des großzügigen Botschaftsparks am Atatürk-Boulevard mit seiner Diplomatenresidenz, Verwaltungshäusern, Stallung und Tennisplatz, steht der Minister an einem brodelnden Kessel der deutsch-türkischen Beziehungen.

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